Ein Hitler-Grüßer verurteilt, ein gewalttätiger Neonazi verhaftet, ein weiterer Bombenanschlag gegen Zeugen Jehovas und antisemitische Parolen in der Wiener Leopoldstadt.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 27 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Viel Hakenkreuz-Content in der letzten Woche: 1 Tattoo bei einem Angeklagten, eines bei einer Geburtstagsfeier, einige an Hauswänden in Graz, viele an diversen Objekten in Lauterach. Dazu: Ermittlungen gegen zwei Personen nach Kubitschek-Auftritt in Wien.
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und ‑Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 200.000 Euro.
