Justizministerin Karl (ÖVP) hat eine parlamentarische Anfrage zu Objekt 21 zwar beantwortet, aber viele Fragen offen gelassen. So bleibt bis auf weiteres unklar, warum das Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung nun schon seit Jahren in der Warteschleife hängt.
Es ist immer wieder erstaunlich: Da werden Verbindungen von FPÖ-Funktionären mit Neonazis oder irgendwelchen Hass-Seiten offengelegt, die FPÖ reagiert darauf, indem sie Besserung gelobt, die Funktionäre rügt oder ausschließt – und schon ploppen die nächsten Kandidaten für den braunen Rand auf. Diesmal hat RFJ-Watch zu unserem Beitrag nachgearbeitet und einen weiteren Sympathisanten der Objekt 21-Neonazis […]
Die FPÖ hat immer wieder das gleiche Problem: Auch Neonazis fühlen sich sehr wohl in der Nähe dieser Partei. In geheimen Foren, Vorfeldorganisationen oder in der Partei selbst. Jürgen W., dem mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung bestraften Chef von Objekt 21, gefällt HC Strache und die FPÖ. Die Vorliebe der „Objekt 21“-Neonazis für die FPÖ und HC […]
Die FPÖ hat immer wieder das gleiche Problem — auch Neonazis fühlen sich sehr wohl in der Nähe dieser Partei. In geheimen Foren, Vorfeldorganisationen oder in der Partei selbst. Der Appell der ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher, Strache möge sich endlich und deutlich von den Rechtsextremen distanzieren, blieb ungenutzt. Ein kleiner Faktencheck mit den Neonazis vom Objekt […]
Die Thüringer Polizei hat am Donnerstag eine Razzia bei der neonazistischen „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel (Landkreis Gotha) wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durchgeführt. Bei der Durchsuchung wurden Waffen und Munition gefunden. Aktivisten der „Hausgemeinschaft Jonastal“ waren bei der Neonazi-Gruppe um „Objekt 21“ als „Gastarbeiter“ beschäftigt.
Zum zweiten Mal seit den Enthüllungen mussten sich Mitglieder des Neonazi-Neztwerks „Objekt 21“ vor Gericht verantworten — wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Prozess-Taktik der Staatsanwaltschaft ist klar: zunächst werden die Verdächtigen angeklagt, bei denen es verwertbare Angaben, sprich Geständnisse, gibt. Der braune Sumpf wird dadurch nicht trockengelegt.
Es gibt einige Ungereimtheiten und offene Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der neonazistischen Gruppe rund um Objekt 21 in Desselbrunn (OÖ). Warum sind die Verantwortlichen der Neonazi-Gruppe noch immer nicht wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht? Warum gibt es nur 7 Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung? Wurden Zeugen bzw. Mitangeklagte unter Druck gesetzt? Eine parlamentarische Anfrage an die […]
Der erste Prozess gegen einen Auftragstäter von „Objekt 21“ wurde Montag, 8.7. vor einem Schöffengericht in Wels abgeschlossen. Der Angeklagte Rene M. war geständig, sodass das Gericht auf die Einvernahme von Zeugen verzichtete. Überraschend ist die mediale Interpretation: es handle sich um ein „Rotlicht-Netzwerk“ mit Überschneidungen zu dem rechtsextremen „Objekt 21“.
Hoppla, das ging aber schnell! Nur wenige Stunden, nachdem wir gestern berichteten, dass die Anklagen nach dem NS-Verbotsgesetz gegen die Objekt 21-Neonazis noch in den Sternen stünden, meldete sich die Staatsanwaltschaft Wels mit einer Presseaussendung zu Wort: Sie habe am 6. Juni 2013 eine Anklageschrift eingebracht. Warum aber trotzdem nichts gut ist.
Die Staatsanwaltschaft bereitet derzeit Anklagen gegen die schwer kriminelle Neonazitruppe vom „Objekt 21“ in Desselbrunn (OÖ) vor. In wenigen Tagen soll der erste Prozess starten. Das Objekt 21 war auch ein Zufluchtsort für abgetauchte deutsche Neonazis.
