Objekt 21: Viele Fragen bleiben offen

Jus­tizmin­is­terin Karl (ÖVP) hat eine par­la­men­tarische Anfrage zu Objekt 21 zwar beant­wortet, aber viele Fra­gen offen gelassen. So bleibt bis auf weit­eres unklar, warum das Ver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung nun schon Jahren in der Warteschleife hängt.

Üblicher­weise erfol­gt in der Antwort auf eine par­la­men­tarische Anfrage zunächst eine all­ge­meine Stel­lung­nahme, bevor die einzel­nen Fra­gen beant­wortet wer­den. Die Jus­tizmin­is­terin hat in ihrer Antwort darauf verzichtet. Kein Wort zum Vor­wurf, wonach die Ermit­tlun­gen gegen die Neon­azis von Objekt 21 ver­schleppt wor­den seien:

„Resümierend müssen wir deshalb fes­thal­ten, dass es für das krim­inelle Neon­azi-Net­zw­erk von „Objekt 21“ möglich war, auf­grund der über­lan­gen Dauer der Ermit­tlun­gen wegen NS- Wieder­betä­ti­gung in den Fol­ge­jahren in den Fol­ge­jahren (nach 2010) noch eine erhe­bliche Anzahl von Straftat­en zu verüben, bevor einige Mit­glieder der Gruppe festgenom­men und in der Folge in Unter­suchung­shaft genom­men wur­den“ (aus der Anfrage).


Ein Geschäfts­fre­und von Objekt 21?
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Die Jus­tizmin­is­terin berichtet hinge­gen, dass die ersten Ermit­tlungsaufträge zu Objekt 21 bere­its im Juni 2009 erteilt wor­den sind. Warum dann bis August 2012, also drei Jahre lang „laufend ermit­telt“ wurde, bis dann endlich eine Anklageschrift gegen sieben Beschuldigte wegen NS-Wieder­betä­ti­gung erfol­gte, bleibt unklar.

Zur Erin­nerung: im Herb­st 2012 gab es die ersten Ver­haf­tun­gen bzw. Haft­be­fehle wegen der son­sti­gen krim­inellen Delik­te der Objekt 21- Neon­azis . Haben möglicher­weise erst diese Ermit­tlungsergeb­nisse die Ver­fahren wegen NS-Wieder­betä­ti­gung wieder in Gang gebracht?

Jet­zt ist jeden­falls klar, dass es Anklageschriften gibt, die allerd­ings beein­sprucht wur­den. Deshalb ist laut Jus­tizmin­is­terin die Anklage noch nicht recht­skräftig. Ander­er­seits wurde in den Medi­en schon als Prozesster­min der 23. Okto­ber 2013 genan­nt. Was gilt da jetzt?

Inter­es­sant ist die Antwort zu Frage 10. Da wurde gefragt: „Welche Erken­nt­nisse liegen Ihnen darüber vor, dass Jür­gen W. oder andere Per­so­n­en Aus­sagen von anderen Verdächti­gen oder Zeu­gen durch Dro­hung oder finanzielle Ange­bote zu bee­in­flussen versuchten?“

Die Antwort der Jus­tizmin­is­terin spricht für sich: “Ich ersuche um Ver­ständ­nis, dass ich über Details eines nicht öffentlichen Ermit­tlungsver­fahrens (§ 12 StPO) keine Auskün­fte erteilen kann“.

Während wir für diese doch sehr deut­liche Antwort Ver­ständ­nis auf­brin­gen kön­nen, haben wir Prob­leme, der Antwort zu Frage 14 zu fol­gen: dem­nach wur­den nur gegen zwei Per­so­n­en im Umfeld von Objekt 21, die keine öster­re­ichis­chen Staats­bürg­er sind, Haft­be­fehle erlassen. Ein­er der bei­den ist Stef­fen M., der Ende August 2013 von der deutschen Polizei bei ein­er Razz­ia in Thürin­gen festgenom­men wurde. Der andere, Andreas P., eben­falls aus Thürin­gen, wurde schon im Novem­ber in Gotha 2012 festgenom­men und nach Öster­re­ich aus­geliefert, wo er derzeit in U‑Haft auf seinen Prozess wartet.

Die Antwort ist deshalb irri­tierend, weil nach unseren Infor­ma­tio­nen noch einige andere Neon­azi-Kam­er­aden, vor­wiegend aus Thürin­gen, in sehr engen geschäftlichen Beziehun­gen mit der Truppe um Objekt 21 standen. Zumin­d­est ein­er von ihnen, Philip T., sitzt derzeit auch in Unter­suchung­shaft – in Öster­re­ich! Damit hät­ten wir aber schon drei deutsche Neon­azis, gegen die im Zusam­men­hang mit Objekt 21 Haft­be­fehle voll­streckt wur­den. Uns fehlen aber noch immer einige andere!