Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kritik unangenehm wird, versuchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Personen in ihrem Umfeld, mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre KritikerInnen vorzugehen. Zivilrechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekonferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sailer) statt. Wir veröffentlichen hier […]
Der FPÖ- Abgeordnete Werner Neubauer aus Linz pflegt ein merkwürdiges Hobby. Mit mittlerweile gezählten dreizehn (!) parlamentarischen Anfragen versucht er sich darin, dem Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer ans Zeug zu flicken. Dabei stört es ihn wenig, dass seine Vorwürfe nicht neu sind, sondern schon von einem Untersuchungsausschuss, einer Disziplinarkommission und der Justiz abgehandelt wurden.
Der Job eines FPÖ-Generalsekretärs ist einer der härtesten in diesem Land – das sei zur Entschuldigung für Harald Vilimsky vorausgeschickt. Ein Taser-Selbstversuch ist ja eine harmlose und leichte Aufgabe, verglichen mit der, die Aufforderung zur „Breivikisierung“ von Parlamentariern und Journalisten wegzureden.
Nach der Verhaftung der VAPO-Häuptlinge Anfang der 1990er-Jahre retteten sich etliche Neonazis in die FPÖ („rein in die Legalität“). Als die Haider-FPÖ in ihrem Parteiprogramm von 1997 die Zuwendung zum Christentum betonte und das Bekenntnis zur deutschen Sprach-und Kulturgemeinschaft strich, wandten sich einige von ihnen wieder empört von der FPÖ ab.
Werner Königshofer, der die Webseite „Königstiger“ betreibt, ist etwas verhärmt. Er hat schon wieder eine Klage verloren, die er gegen den Kriminalbeamten Uwe Sailer eingebracht hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum er auf seiner Seite mit der Justiz im allgemeinen so heftig umgeht. Lustig ist hingegen, dass er sein Ausscheiden aus dem Nationalrat „gesundheitsbedingt“ […]
