FPÖ: Wer ist der nächste? (III)

Nach der Verhaftung der VAPO-Häuptlinge Anfang der 90er Jahre retteten sich etliche Neonazis in die FPÖ („rein in die Legalität“). Als die Haider-FPÖ in ihrem Parteiprogramm von 1997 die Zuwendung zum Christentum betonte und das Bekenntnis zur deutschen Sprach-und Kulturgemeinschaft strich, wandten sich einige von ihnen wieder empört von der FPÖ ab.

Sebastian Ortner, bis vor kurzem Klubobmann der FPÖ im Linzer Gemeinderat, war 1994 in die FPÖ ein- und 1997 wieder ausgetreten. Das kann natürlich ein blöder Zufall sein – so wie der Zeitpunkt seines zweiten Parteieintritts 2005.

Die Jahre 1997 und 1998 zählen sicher zu den turbulentesten Jahren in der jüngeren FPÖ-Geschichte. In etlichen Bundesländern gab es schwere Krisen und Auseinandersetzungen, wobei die Fronten nicht nur zwischen Modernisierern und Deutschnationalen verliefen.

Die größte Krise des Dritten Lagers gab es allerdings im Jahr 2005, als sich Jörg Haider und etliche Spitzenfunktionäre von der FPÖ verabschiedeten und das BZÖ gründeten. In einigen Bundesländern ist die Lage auch Monate nach der Abspaltung völlig unübersichtlich. In Oberösterreich existieren etwa bis zum Jahr 2006 die FPÖ, das BZÖ und eine eigenständige Landesorganisation FPÖ OÖ nebeneinander.


Peter Rosenstingl, eine der Turbulenzen in der FPÖ in den 90ern – Ein beliebter Spruch zur damaligen Zeit: „Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl“, der eine Abwandlung des Spruchs „Einfach ehrlich, einfach Jörg“ ist – Bildquelle: news.at – Causa Rosenstingl: Die Chronologie

Der Landesobmann der FPÖ OÖ, Günther Steinkellner, wird von der Bundespartei FPÖ unter Strache und dem damaligen Generalsekretär Karlheinz Klement ausgeschlossen und zur Einberufung eines Einigungsparteitags aufgefordert. Als interimistischerLandesobmann der Strache-FPÖ wurde zunächst Werner Neubauer eingesetzt, bevor Lutz Weinzinger den Laden übernahm.

Der Streit hat auch die Jugendorganisation der FPÖ, den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) erfasst. Während auf Bundesebene mit Johann Gudenus als Vorsitzendem und Nikolaus Amhof als Generalsekretär die Vertreter eines strammrechten Kurses eine deutliche Mehrheit haben, ist es in Oberösterreich genau umgekehrt. Ende April 2005 erklärt der RFJ OÖ seinen Austritt aus dem RFJ.

Lutz Weinzinger, ein strammer deutschnationaler Burschenschafter, schildert die Situation, die er als Landesobmann der Strache-FPÖ bei der Parteijugend vorgefunden hat, ziemlich beschönigend in dem Buch von Nina Horaczek und Claudia Reiterer:

„Der RFJ Oberösterreich ist im Jahre 2005 von der Führung her ins BZÖ übergeführt worden als ‚Generation Zukunft Österreichs‘. Dieser RFJ, den hat es auf einmal nicht mehr gegeben und wir haben einen neuen RFJ aufgebaut. Inzwischen hat sich eine Gruppe junger Buben zusammengetan, die haben gesagt, na, einen RFJ gibt’s nicht und wir sind rechtsgerichtete und rechts stehende Jugendliche und haben diesen Bund freier Jugend gegründet. Aber nicht als Verein, sondern einfach so als lose Vereinigung. In dieser losen Vereinigung, weil sie eben nicht ordentlich im Griff war.“ (Nina Horaczek/Claudia Reiterer, HC Strache. Ueberreuter Verlag, Wien 2009, p 186 f.)

Worüber Weinzinger da so locker und harmlos plaudert, waren offensichtlich konkrete Gespräche und Vereinbarungen mit den Aktivisten des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ), der seit Anfang der 2000er Jahre in Oberösterreich aktiv war. Für Weinzinger waren sie „Dummlacks“ und es war für ihn „nicht so tragisch, was die da aufgeführt haben“ (Horaczek/Reiterer, p.187).

Die Kader des neonazistischen BfJ haben ab 2005 den Wiederaufbau eines an der Strache FPÖ orientierten RFJ OÖ mitbetrieben und Funktionen in der Jugendorganisation, später dann auch in der FPÖ OÖ übernommen, daran ändert auch die Darstellung von Weinzinger nichts: „….ich habe von vornherein klargestellt, die BfJler können Mitglied des RFJ werden, aber den BfJ, den gibt’s bei uns nicht. Daraus hat man konstruiert, dass wir vom BfJ unterwandert sind. Aber das wäre völlig falsch gewesen, weil der BfJ waren vielleicht 25 Buben und der RFJ hat inzwischen an die 1000 Mitglieder in Oberösterreich“ (Horaczek/Reiterer, p.187).

Auch in anderen Bundesländern fanden Rechtsextremisten und Neonazis ihren Weg in die Jugendorganisationen der FPÖ, aber nirgendwo sonst war er so erfolgreich wie in Oberösterreich. Im Gegensatz zu Weinzingers Darstellung handelte es sich beim BfJ nämlich nicht um eine lose Sammlung von Buben, sondern um eine illegale Kaderorganisation, die in Küssels Manier strenge Mitgliederlisten führte und eng mit der Aktionsgemeinschaft für Politik (AfP) verbunden war. Wie gut die BfJ-Aktivisten im RFJ verankert waren, wurde dann durch die Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen sichtbar, die in dieser parlamentarischen Anfrage zusammengefasst sind.

2005 war also nicht nur das Jahr des neuerlichen Eintritts von Sebastian Müllegger, der jetzt schon Ortner hieß, in die FPÖ, sondern auch das Jahr, in dem einige „Dummlacks“ (Weinzinger) vom BfJ in den RFJ eintraten und Funktionen übernahmen, die sie später zu weiteren Funktionen in der FPÖ führten.