FPÖ: Wer ist der nächste? (III)

Nach der Ver­haf­tung der VAPO-Häuptlinge Anfang der 1990er-Jahre ret­teten sich etliche Neon­azis in die FPÖ („rein in die Legal­ität“). Als die Haider-FPÖ in ihrem Parteipro­gramm von 1997 die Zuwen­dung zum Chris­ten­tum betonte und das Beken­nt­nis zur deutschen Sprach-und Kul­turge­mein­schaft strich, wandten sich einige von ihnen wieder empört von der FPÖ ab.

Sebas­t­ian Ort­ner, bis vor kurzem Klubob­mann der FPÖ im Linz­er Gemein­der­at, war 1994 in die FPÖ ein- und 1997 wieder aus­ge­treten. Das kann natür­lich ein blöder Zufall sein – so wie der Zeit­punkt seines zweit­en Parteiein­tritts 2005.

Die Jahre 1997 und 1998 zählen sich­er zu den tur­bu­len­testen Jahren in der jün­geren FPÖ-Geschichte. In etlichen Bun­deslän­dern gab es schwere Krisen und Auseinan­der­set­zun­gen, wobei die Fron­ten nicht nur zwis­chen Mod­ernisier­ern und Deutschna­tionalen ver­liefen. Die größte Krise des Drit­ten Lagers gab es allerd­ings im Jahr 2005, als sich Jörg Haider und etliche Spitzen­funk­tionäre von der FPÖ ver­ab­schiede­ten und das BZÖ grün­de­ten. In eini­gen Bun­deslän­dern ist die Lage auch Monate nach der Abspal­tung völ­lig unüber­sichtlich. In Oberöster­re­ich existieren etwa bis zum Jahr 2006 die FPÖ, das BZÖ und eine eigen­ständi­ge Lan­des­or­gan­i­sa­tion FPÖ OÖ nebeneinander.

Der Lan­des­ob­mann der FPÖ OÖ, Gün­ther Steinkell­ner, wird von der Bun­despartei FPÖ unter Stra­che und dem dama­li­gen Gen­er­alsekretär Karl­heinz Kle­ment aus­geschlossen und zur Ein­beru­fung eines Eini­gungsparteitags aufge­fordert. Als inter­im­istis­ch­er Lan­des­ob­mann der Stra­che-FPÖ wurde zunächst Wern­er Neubauer einge­set­zt, bevor Lutz Weinzinger den Laden übernahm.

Der Stre­it hat auch die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der FPÖ, den Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) erfasst. Während auf Bun­de­sebene mit Johann Gude­nus als Vor­sitzen­dem und Niko­laus Amhof als Gen­er­alsekretär die Vertreter eines stramm­recht­en Kurs­es eine deut­liche Mehrheit haben, ist es in Oberöster­re­ich genau umgekehrt. Ende April 2005 erk­lärt der RFJ OÖ seinen Aus­tritt aus dem RFJ.

Lutz Weinzinger, ein stram­mer deutschna­tionaler Burschen­schafter, schildert die Sit­u­a­tion, die er als Lan­des­ob­mann der Stra­che-FPÖ bei der Partei­ju­gend vorge­fun­den hat, ziem­lich beschöni­gend in dem Buch von Nina Horaczek und Clau­dia Reiterer:

Der RFJ Oberöster­re­ich ist im Jahre 2005 von der Führung her ins BZÖ überge­führt wor­den als ‚Gen­er­a­tion Zukun­ft Öster­re­ichs‘. Dieser RFJ, den hat es auf ein­mal nicht mehr gegeben und wir haben einen neuen RFJ aufge­baut. Inzwis­chen hat sich eine Gruppe junger Buben zusam­menge­tan, die haben gesagt, na, einen RFJ gibt’s nicht und wir sind rechts­gerichtete und rechts ste­hende Jugendliche und haben diesen Bund freier Jugend gegrün­det. Aber nicht als Vere­in, son­dern ein­fach so als lose Vere­ini­gung. In dieser losen Vere­ini­gung, weil sie eben nicht ordentlich im Griff war.“ (Nina Horaczek/Claudia Reit­er­er, HC Stra­che. Ueber­reuter Ver­lag, Wien 2009, S. 186 f.)

Worüber Weinzinger da so lock­er und harm­los plaud­ert, waren offen­sichtlich konkrete Gespräche und Vere­in­barun­gen mit den Aktivis­ten des neon­azis­tis­chen Bun­des freier Jugend (BfJ), der seit Anfang der 2000er-Jahre in Oberöster­re­ich aktiv war. Für Weinzinger waren sie „Dumm­lacks“, und es war für ihn „nicht so tragisch, was die da aufge­führt haben“ (Horaczek/Reiterer, S.187).

Die Kad­er des neon­azis­tis­chen BfJ haben ab 2005 den Wieder­auf­bau eines an der Stra­che FPÖ ori­en­tierten RFJ OÖ mit­be­trieben und Funk­tio­nen in der Jugen­dor­gan­i­sa­tion, später dann auch in der FPÖ OÖ über­nom­men; daran ändert auch die Darstel­lung von Weinzinger nichts:

[I]ch habe von vorn­here­in klargestellt, die BfJler kön­nen Mit­glied des RFJ wer­den, aber den BfJ, den gibt’s bei uns nicht. Daraus hat man kon­stru­iert, dass wir vom BfJ unter­wan­dert sind. Aber das wäre völ­lig falsch gewe­sen, weil der BfJ waren vielle­icht 25 Buben und der RFJ hat inzwis­chen an die 1000 Mit­glieder in Oberöster­re­ich. (Horaczek/Reiterer, S.187)

Auch in anderen Bun­deslän­dern fan­den Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis ihren Weg in die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen der FPÖ, aber nir­gend­wo son­st war er so erfol­gre­ich wie in Oberöster­re­ich. Im Gegen­satz zu Weinzingers Darstel­lung han­delte es sich beim BfJ näm­lich nicht um eine lose Samm­lung von Buben, son­dern um eine ille­gale Kaderor­gan­i­sa­tion, die in Küs­sels Manier strenge Mit­gliederlis­ten führte und eng mit der Aktion­s­ge­mein­schaft für Poli­tik (AfP) ver­bun­den war. Wie gut die BfJ-Aktivis­ten im RFJ ver­ankert waren, wurde dann durch die Erken­nt­nisse des par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss­es über Abhör- und Bee­in­flus­sungs­maß­nah­men sicht­bar, die in dieser par­la­men­tarischen Anfrage zusam­menge­fasst sind.

2005 war also nicht nur das Jahr des neuer­lichen Ein­tritts von Sebas­t­ian Mül­leg­ger, der jet­zt schon Ort­ner hieß, in die FPÖ, son­dern auch das Jahr, in dem einige „Dumm­lacks“ (Weinzinger) vom BfJ in den RFJ ein­trat­en und Funk­tio­nen über­nah­men, die sie später zu weit­eren Funk­tio­nen in der FPÖ führten.

➡️ FPÖ: Wer ist der näch­ste? (I)
➡️ 
FPÖ: Wer ist der näch­ste? (II)