FPÖ: Wer ist der nächste (I) ?

Selbstverständlich – so FPÖ-Parteiobmann Strache – haben Leute mit brauner Vergangenheit keinen Platz in der FPÖ. Ein kühner Satz, den man sich merken sollte! Vielleicht kommen wir demnächst noch einmal darauf zurück.

Die Zeitschrift „Profil“ listet in ihrer jüngsten Ausgabe vom 22.4. 2013 auf, wo Freiheitliche in den letzten Monaten durch rechtsextreme Kontakte aufgefallen sind:

– Der FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter aus Franking (OÖ), noch 2004 im Vorstand der oberbayrischen NPD, veröffentlicht braune Postings auf seiner Facebook-Seite. Wetter tritt nach Bekanntwerden von allen Funktionen in der FPÖ zurück und aus der FPÖ aus.

– Der Rieder RFJ-Bezirksobmann Michael L. veröffentlicht ebenfalls Nazi-Müll auf seiner Facebook-Seite. Bisher gibt es keine Konsequenzen.


Was Michael L. gefällt

– Der FPÖ-Gemeindevorstand von Aurolzmünster (OÖ), Michael G., legt seine Funktionen zurück und tritt aus der Partei aus, nachdem bekannt wird, dass er 2004 wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Er hatte auch aktuell Kontakte zu dem Neonazis Rainer Biller.

Mario M., ein FPÖ-Funktionär aus Linz, tritt aus der Partei aus, nachdem er auf das Löschen der „Zillertaler Türkenjäger“ vergessen hat.

– Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans Jörg Jenewein nimmt im März als Referent an einem „Lesertreffen“ des rechtsextremen Munier-Verlages teil. Der Nazi-Barde Frank Rennicke sorgte für die musikalische Untermalung der Tagung.

– Wenige Tage später wird der Pressesprecher der Wiener FPÖ, Stefan Gotschacher wegen brauner Zitate auf seinem Facebook-Konto entlassen. Jenewein erklärt, das seien keine „Kavaliersdelikte“. Die Facebook-Freundschaft mit dem deutschen Neonazi Meinolf Schönborn, die Gotschacher und Jenewein hatten, ist offensichtlich schon ein Kavaliersdelikt.


NPD-Sympathien: Links Gotschacher Facebook-Eintrag; Rechs: Das NPD-Plakat

– Der Salzburger FPÖ-Parteichef Karl Schnell spricht von „Umvolkung“. FPÖ –Chef Strache verteidigt ihn.

– Der Fraktionsobmann der FPÖ im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, tritt von seinen Funktionen zurück und aus der FPÖ aus. Nachdem seine Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel im Jahr 1988 über ein Video öffentlich werden, verteidigt ihn die FPÖ zunächst noch („Chance auf Resozialisierung“)

– als auch seine Teilnahme am NPD-Pressefest 2006 bekannt wird, ist es mit der Resozialisierung vorbei.

Gottfried Küssel und Sebastian Ortner beim Stockkampf:

Was fällt auf an dieser Liste? Zum einen, dass in fast allen Fällen, wo Konsequenzen gezogen wurden, diese durch Selbstaustritt bzw. Rücktritt erfolgten, nicht durch Entscheidungen der FPÖ. Und dann gibt es noch die Häufung in Oberösterreich, die nicht zufällig ist.

Sebastian Ortner etwa war zwischen 1994 und 1997 Parteimitglied der FPÖ und dann wieder ab 2005, berichtet der „Standard“.

Das mag ein Zufall sein, passt aber auffällig zu zwei Vorfällen. Zum Kassiber, den Franz Radl Gottfried Küssel nach dessen Inhaftierung in den 90er Jahren geschrieben hat und zur Aufnahme der neonazistischen BfJ-Aktivisten im Jahr 2005 in den RFJ in Oberösterreich.

Dazu eine Presseaussendung des Mauthausen Komitee Österreoch (MKÖ):

MKÖ-Vorsitzender Mernyi fordert Untersuchung gegen Linzer FPÖ-Stadtrat: „Detlef Wimmer soll 2011 Neonazi-Kontakt gehabt haben“

Wien (OTS) – „Dass jemand wie der gerade zurückgetretene Linzer Klubchef Ortner seine rechtsextreme Karriere in der Neonazi-Szene beginnt und in der FPÖ fortsetzt, ist absolut kein Einzelfall“, sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). Der MKÖ-Vorsitzende verlangt, dass Sicherheitsbehörden und Strafjustiz endlich die enge Verflechtung zwischen FPÖ und brauner Szene untersuchen: „Beispielsweise wird im heutigen „Standard“ der Datenforensiker Uwe Sailer zitiert, der behauptet, dass der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer 2011 mit den Betreibern der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info Kontakt hatte. Ein solcher Hinweis darf doch von den Behörden nicht ignoriert, sondern muss genau überprüft werden!“

Mernyi fordert auch, dass sich die anderen Parteien intensiv mit den rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ auseinandersetzen und sich auf allen Ebenen eindeutig abgrenzen: „Das sind wir der Demokratie und dem Andenken an die Millionen NS-Opfer schuldig!“