FPÖ: Wer ist der nächste (I) ?

Selb­stver­ständlich – so FPÖ-Parteiob­mann Stra­che – haben Leute mit brauner Ver­gan­gen­heit keinen Platz in der FPÖ. Ein küh­n­er Satz, den man sich merken sollte! Vielle­icht kom­men wir dem­nächst noch ein­mal darauf zurück.

Die Zeitschrift „Pro­fil“ lis­tet in ihrer jüng­sten Aus­gabe vom 22.4. 2013 auf, wo Frei­heitliche in den let­zten Monat­en durch recht­sex­treme Kon­tak­te aufge­fall­en sind:

– Der FPÖ-Gemein­der­at Fabi­an Wet­ter aus Frank­ing (OÖ), noch 2004 im Vor­stand der ober­bayrischen NPD, veröf­fentlicht braune Post­ings auf sein­er Face­book-Seite. Wet­ter tritt nach Bekan­ntwer­den von allen Funk­tio­nen in der FPÖ zurück und aus der FPÖ aus.

– Der Rieder RFJ-Bezirk­sob­mann Michael L. veröf­fentlicht eben­falls Nazi-Müll auf sein­er Face­book-Seite. Bish­er gibt es keine Konsequenzen.


Was Michael L. gefällt

– Der FPÖ-Gemein­de­vor­stand von Aurolzmün­ster (OÖ), Michael G., legt seine Funk­tio­nen zurück und tritt aus der Partei aus, nach­dem bekan­nt wird, dass er 2004 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und gefährlich­er Dro­hung verurteilt wurde. Er hat­te auch aktuell Kon­tak­te zu dem Neon­azis Rain­er Biller.

Mario M., ein FPÖ-Funk­tionär aus Linz, tritt aus der Partei aus, nach­dem er auf das Löschen der „Ziller­taler Türken­jäger“ vergessen hat.

– Der Wiener FPÖ-Lan­desparteisekretär Hans Jörg Jenewein nimmt im März als Ref­er­ent an einem „Lesertr­e­f­fen“ des recht­sex­tremen Munier-Ver­lages teil. Der Nazi-Barde Frank Ren­nicke sorgte für die musikalis­che Unter­malung der Tagung.

– Wenige Tage später wird der Press­esprech­er der Wiener FPÖ, Ste­fan Gotschacher wegen brauner Zitate auf seinem Face­book-Kon­to ent­lassen. Jenewein erk­lärt, das seien keine „Kava­liers­de­lik­te“. Die Face­book-Fre­und­schaft mit dem deutschen Neon­azi Meinolf Schön­born, die Gotschacher und Jenewein hat­ten, ist offen­sichtlich schon ein Kavaliersdelikt.


NPD-Sym­pa­thien: Links Gotschacher Face­book-Ein­trag; Rechs: Das NPD-Plakat

– Der Salzburg­er FPÖ-Parte­ichef Karl Schnell spricht von „Umvolkung“. FPÖ –Chef Stra­che vertei­digt ihn.

– Der Frak­tion­sob­mann der FPÖ im Linz­er Gemein­der­at, Sebas­t­ian Ort­ner, tritt von seinen Funk­tio­nen zurück und aus der FPÖ aus. Nach­dem seine Wehrsportübun­gen mit Got­tfried Küs­sel im Jahr 1988 über ein Video öffentlich wer­den, vertei­digt ihn die FPÖ zunächst noch („Chance auf Resozialisierung“)

– als auch seine Teil­nahme am NPD-Presse­fest 2006 bekan­nt wird, ist es mit der Resozial­isierung vorbei.

Got­tfried Küs­sel und Sebas­t­ian Ort­ner beim Stockkampf:

Was fällt auf an dieser Liste? Zum einen, dass in fast allen Fällen, wo Kon­se­quen­zen gezo­gen wur­den, diese durch Selb­staus­tritt bzw. Rück­tritt erfol­gten, nicht durch Entschei­dun­gen der FPÖ. Und dann gibt es noch die Häu­fung in Oberöster­re­ich, die nicht zufäl­lig ist.

Sebas­t­ian Ort­ner etwa war zwis­chen 1994 und 1997 Parteim­it­glied der FPÖ und dann wieder ab 2005, berichtet der „Stan­dard“.

Das mag ein Zufall sein, passt aber auf­fäl­lig zu zwei Vor­fällen. Zum Kas­si­ber, den Franz Radl Got­tfried Küs­sel nach dessen Inhaftierung in den 90er Jahren geschrieben hat und zur Auf­nahme der neon­azis­tis­chen BfJ-Aktivis­ten im Jahr 2005 in den RFJ in Oberösterreich.

Dazu eine Presseaussendung des Mau­thausen Komi­tee Österre­och (MKÖ):

MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi fordert Unter­suchung gegen Linz­er FPÖ-Stad­trat: „Detlef Wim­mer soll 2011 Neon­azi-Kon­takt gehabt haben”

Wien (OTS) — „Dass jemand wie der ger­ade zurück­ge­tretene Linz­er Klubchef Ort­ner seine recht­sex­treme Kar­riere in der Neon­azi-Szene begin­nt und in der FPÖ fort­set­zt, ist abso­lut kein Einzelfall”, sagt Willi Mernyi, Vor­sitzen­der des Mau­thausen Komi­tees Öster­re­ich (MKÖ). Der MKÖ-Vor­sitzende ver­langt, dass Sicher­heits­be­hör­den und Strafjus­tiz endlich die enge Ver­flech­tung zwis­chen FPÖ und brauner Szene unter­suchen: „Beispiel­sweise wird im heuti­gen „Stan­dard” der Daten­foren­sik­er Uwe Sail­er zitiert, der behauptet, dass der Linz­er Sicher­heitsstad­trat Detlef Wim­mer 2011 mit den Betreibern der Neon­azi-Home­page Alpen-Donau.Info Kon­takt hat­te. Ein solch­er Hin­weis darf doch von den Behör­den nicht ignori­ert, son­dern muss genau über­prüft werden!”

Mernyi fordert auch, dass sich die anderen Parteien inten­siv mit den recht­sex­tremen Ver­strick­un­gen der FPÖ auseinan­der­set­zen und sich auf allen Ebe­nen ein­deutig abgren­zen: „Das sind wir der Demokratie und dem Andenken an die Mil­lio­nen NS-Opfer schuldig!”