FPÖ: Wer ist der nächste? (II)

Leute mit brauner Ver­gan­gen­heit haben keinen Platz in der FPÖ, erk­lärte Parte­ichef Stra­che vor kurzem der „Kleinen Zeitung“. Ein kühnes Ver­sprechen! Tage danach kam FPÖ-OÖ-Klubchef in Erk­lärungsnot­stand, als er auf einen verurteil­ten Neon­azi in sein­er Face­book-Fre­un­desliste hingewiesen wurde. Warum gibt es die Prob­leme? Und warum trat Ort­ner zweimal der FPÖ bei?

Die his­torischen und ide­ol­o­gis­chen Verbindun­gen des deutschna­tionalen Lagers in Öster­re­ich mit dem Nation­al­sozial­is­mus liefern die all­ge­meine Erklärung.

Ger­ade in der jün­geren Ver­gan­gen­heit gab es aber auch Bewe­gun­gen und Brüche, die das Ver­hält­nis und die Beziehun­gen zwis­chen der FPÖ als der parteipoli­tis­chen Repräsen­tanz des deutschna­tionalen Lagers und den Neon­azis etwas genauer bes­tim­men lassen.

Die Volk­streue Außer­par­la­men­tarische Oppo­si­tion (VAPO), die von Got­tfried Küs­sel Mitte der 80er Jahre gegrün­det wurde, war der Ver­such, mit ein­er sich offen zum Nation­al­sozial­is­mus beken­nen­den mil­i­tan­ten Organ­i­sa­tion­sstruk­tur eine poli­tis­che Alter­na­tive zur FPÖ (und auch zur NDP des Nor­bert Burger)zu bilden. Viele der VAPO-Aktivis­ten waren zwar über Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen wie die Burschen­schaften mit der FPÖ (und auch der NDP) ver­bun­den, kri­tisierten aber die Posi­tio­nen bei­der Parteien, die zu sehr mit dem „Sys­tem“ ver­flocht­en seien.

Als Anfang der 90er Jahre die ersten Ver­haf­tun­gen von VAPO-Aktivis­ten stat­tfan­den (Küs­sel wurde Anfang 1992 in Unter­suchung­shaft genom­men) und in den Fol­ge­jahren wegen der Brief­bomben-Atten­tate die staatliche Repres­sion die VAPO-Struk­turen weit­ge­hend zer­schlug, schlug Franz Radl in einem Kas­si­ber an Got­tfried Küs­sel vor, „auf eigen­ständi­ge Aktio­nen in Zukun­ft zu verzicht­en und sich stattdessen der FPÖ und ihren Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen anzuschließen“ (Hans Hen­ning Scharsach, Stra­che im braunen Sumpf, p.32). Die unmit­tel­bare Wirkung des Kas­si­bers war ver­mut­lich sehr beschränkt — den braunen Kam­er­aden blieb ein­fach kaum eine andere Wahl: die NDP des Nor­bert Burg­er war schon 1988 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung aufgelöst wor­den, die anderen, teil­weise aus der VAPO her­vorge­gan­genen Neon­azi-Grup­pierun­gen wie etwa die Volk­streue Jugend­of­fen­sive von Andreas Thier­ry und Franz Radl (bei deren paramil­itärischen Übun­gen auch Stra­che gesichtet wurde) oder die Heimatver­bun­dene Jugend von Sebas­t­ian Ort­ner alias Mül­leg­ger hat­ten nur regionale Bedeutung.


Stra­che bei paramil­itärischen Übungen
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Zudem erwarteten sich die Kam­er­aden von der FPÖ, bei der 1993 einige Man­datare und Funk­tionäre aus­ge­treten waren, um das Lib­erale Forum zu grün­den, auch am ehesten Schutz vor der poli­tis­chen Ver­fol­gung und Unter­stützung. Eine Hoff­nung, die zumin­d­est für einige Jahre nicht unberechtigt war, wie die aggres­sive und offen­sive Posi­tion­ierung der FPÖ in der Brief­bomben-Affäre zeigte.

Sebas­t­ian Ort­ner, damals noch Mül­leg­ger, trat jeden­falls 1994 in die FPÖ ein und 1997 wieder aus. Warum 1997 aber schon wieder der Austritt?

Got­tfried Küs­sel und Sebas­t­ian Ort­ner beim Stockkampf:
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Die FPÖ bere­it­ete sich damals pro­gram­ma­tisch auf ihren Regierung­sein­tritt vor. Aus­gerech­net der „Dober­mann“ der FPÖ, der damals geschäfts­führende Klubob­mann Ewald Stadler, bere­it­ete das neue Parteipro­gramm mit Kamp­fansagen an das stramm deutschna­tionale Lager vor: durch ein Beken­nt­nis zum „wehrhaften Chris­ten­tum“ und die angekündigte Stre­ichung der Pas­sage, in der sich die Partei der „deutschen Sprach-und Kul­turge­mein­schaft“ verpflichtete. Den Affront ver­stärk­te Stadler noch, indem er in der Präam­bel die FPÖ als die „Hüterin und Wahrerin des Öster­re­ich-Patri­o­tismus“ auswies. Schon lange vor dem Parteitag Ende Okto­ber 1997, auf dem das neue Parteipro­gramm „als patri­o­tis­ches Geburt­stags­geschenk für Öster­re­ich“ (Ewald Stadler) beschlossen wurde, gab es im deutschna­tionalen Lager heftige Debat­ten, mas­siv­en öffentlichen Wider­stand und auch einige Austritte.

Ob Ort­ner und andere aus diesen Grün­den die FPÖ wieder ver­lassen haben, kön­nen wir natür­lich nur mut­maßen. Was jeden­falls noch auf­fällt, ist der Zeit­punkt seines Wiedere­in­tritts 2005 — und dass die FPÖ seit dem Juni 2011 in ihrem erneuerten Parteipro­gramm das Beken­nt­nis zur „deutschen Sprach- und Kul­turge­mein­schaft“ wieder aufgenom­men hat.

Dem­nächst: Wer ist der näch­ste? (III)