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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ: Wer ist der nächste? (II)

Leu­te mit brau­ner Ver­gan­gen­heit haben kei­nen Platz in der FPÖ, erklär­te Par­tei­chef Stra­che vor kur­zem der „Klei­nen Zei­tung“. Ein küh­nes Ver­spre­chen! Tage danach kam der FPÖ-OÖ-Klub­chef in Erklä­rungs­not­stand, als er auf einen ver­ur­teil­ten Neo­na­zi in sei­ner Face­book-Freun­des­lis­te hin­ge­wie­sen wur­de. War­um gibt es die Pro­ble­me? Und war­um trat Ort­ner zwei­mal der FPÖ bei?

2. Mai 2013

Die his­to­ri­schen und ideo­lo­gi­schen Ver­bin­dun­gen des deutsch­na­tio­na­len Lagers in Öster­reich mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus lie­fern die all­ge­mei­ne Erklä­rung. Gera­de in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit gab es aber auch Bewe­gun­gen und Brü­che, die das Ver­hält­nis und die Bezie­hun­gen zwi­schen der FPÖ als par­tei­po­li­ti­sche Reprä­sen­tanz des deutsch­na­tio­na­len Lagers und den Neo­na­zis etwas genau­er bestim­men lassen.

Die Volks­treue Außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on (VAPO), die von Gott­fried Küs­sel Mit­te der 1980er-Jah­re gegrün­det wur­de, war der Ver­such, mit einer sich offen zum Natio­nal­so­zia­lis­mus beken­nen­den mili­tan­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur eine poli­ti­sche Alter­na­ti­ve zur FPÖ (und auch zur NDP des Nor­bert Bur­ger) zu bil­den. Vie­le der VAPO-Akti­vis­ten waren zwar über Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen wie die Bur­schen­schaf­ten mit der FPÖ (und auch der NDP) ver­bun­den, kri­ti­sier­ten aber die Posi­tio­nen bei­der Par­tei­en, die zu sehr mit dem „Sys­tem“ ver­floch­ten seien.

Als Anfang der 1990er-Jah­re die ers­ten Ver­haf­tun­gen von VAPO-Akti­vis­ten statt­fan­den (Küs­sel wur­de Anfang 1992 in Unter­su­chungs­haft genom­men) und in den Fol­ge­jah­ren wegen der Brief­bom­ben-Atten­ta­te die staat­li­che Repres­si­on die VAPO-Struk­tu­ren weit­ge­hend zer­schlug, schlug Franz Radl in einem Kas­si­ber an Gott­fried Küs­sel vor, „auf eigen­stän­di­ge Aktio­nen in Zukunft zu ver­zich­ten und sich statt­des­sen der FPÖ und ihren Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen anzu­schlie­ßen“ (Hans Hen­ning Schar­sach, Stra­che im brau­nen Sumpf, S. 32). Die unmit­tel­ba­re Wir­kung des Kas­si­bers war ver­mut­lich sehr beschränkt – den brau­nen Kame­ra­den blieb ein­fach kaum eine ande­re Wahl: Die NDP des Nor­bert Bur­ger war schon 1988 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung auf­ge­löst wor­den, die ande­ren, teil­wei­se aus der VAPO her­vor­ge­gan­ge­nen Neo­na­zi-Grup­pie­run­gen wie etwa die Volks­treue Jugend­of­fen­si­ve von Andre­as Thier­ry und Franz Radl (bei deren para­mi­li­tä­ri­schen Übun­gen auch Stra­che gesich­tet wur­de) oder die Hei­mat­ver­bun­de­ne Jugend von Sebas­ti­an Ort­ner ali­as Mül­leg­ger hat­ten nur regio­na­le Bedeutung.


Stra­che bei para­mi­li­tä­ri­schen Übungen

Zudem erwar­te­ten sich die Kame­ra­den von der FPÖ, bei der 1993 eini­ge Man­da­ta­re und Funk­tio­nä­re aus­ge­tre­ten waren, um das Libe­ra­le Forum zu grün­den, auch am ehes­ten Schutz vor der poli­ti­schen Ver­fol­gung und Unter­stüt­zung. Eine Hoff­nung, die zumin­dest für eini­ge Jah­re nicht unbe­rech­tigt war, wie die aggres­si­ve und offen­si­ve Posi­tio­nie­rung der FPÖ in der Brief­bom­ben-Affä­re zeigte.

Sebas­ti­an Ort­ner (damals noch Mül­leg­ger) trat jeden­falls 1994 in die FPÖ ein und 1997 wie­der aus. War­um 1997 aber schon wie­der der Austritt?

Die FPÖ berei­te­te sich damals pro­gram­ma­tisch auf ihren Regie­rungs­ein­tritt vor. Aus­ge­rech­net der „Dober­mann“ der FPÖ, der damals geschäfts­füh­ren­de Klub­ob­mann Ewald Stad­ler, berei­te­te das neue Par­tei­pro­gramm mit Kampf­an­sa­gen an das stramm deutsch­na­tio­na­le Lager vor: durch ein Bekennt­nis zum „wehr­haf­ten Chris­ten­tum“ und die ange­kün­dig­te Strei­chung der Pas­sa­ge, in der sich die Par­tei der „deut­schen Sprach-und Kul­tur­ge­mein­schaft“ ver­pflich­te­te. Den Affront ver­stärk­te Stad­ler noch, indem er in der Prä­am­bel die FPÖ als die „Hüte­rin und Wah­re­rin des Öster­reich-Patrio­tis­mus“ aus­wies. Schon lan­ge vor dem Par­tei­tag Ende Okto­ber 1997, auf dem das neue Par­tei­pro­gramm „als patrio­ti­sches Geburts­tags­ge­schenk für Öster­reich“ (Ewald Stad­ler) beschlos­sen wur­de, gab es im deutsch­na­tio­na­len Lager hef­ti­ge Debat­ten, mas­si­ven öffent­li­chen Wider­stand und auch eini­ge Austritte.

Ob Ort­ner und ande­re aus die­sen Grün­den die FPÖ wie­der ver­las­sen haben, kön­nen wir natür­lich nur mut­ma­ßen. Was jeden­falls noch auf­fällt, ist der Zeit­punkt sei­nes Wie­der­ein­tritts 2005 — und dass die FPÖ seit dem Juni 2011 in ihrem erneu­er­ten Par­tei­pro­gramm das Bekennt­nis zur „deut­schen Sprach- und Kul­tur­ge­mein­schaft“ wie­der auf­ge­nom­men hat.

➡️ FPÖ: Wer ist der nächs­te? (I)
➡️ FPÖ: Wer ist der nächs­te? (III)

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