FPÖ OÖ: Die Ansichten eines Klubchefs

Seit 22 Jahren ist er für die FPÖ in der Lan­despoli­tik tätig, hat alle Wen­dun­gen der Partei aus­ge­führt und dadurch über­lebt und jet­zt will man ihm ans Bein pinkeln, weil er mit einem frisch verurteil­ten Neon­azi auf Face­book befre­un­det ist? Gün­ther Steinkell­ner, Klubob­mann der FPÖ im oberöster­re­ichis­chen Land­tag, ist empört und teilt gle­ich aus: Jus­tiz und Exeku­tive sind schuld!

Der „Kuri­er“ gab Steinkell­ner den Hin­weis auf seine Face­book-Fre­und­schaft mit Markus F., der vor zehn Tagen zu 12 Monat­en bed­ingt wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde.

Steinkell­ner gab sich über­rascht und ver­sprach umge­hende Löschung. Die Begrün­dung ist bemerkenswert: mit Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Neon­azis­mus habe er nichts am Hut, erzählte er dem „Kuri­er“. Sozusagen ein aufrechter Antifaschist?


Gün­ther Steinkell­ners Facebook-(Ex-)Freund Markus F. auf Facebook
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Nun, das ger­ade wieder nicht, son­dern eher das Gegen­teil! Denn ein paar Tage zuvor hat­te er — auch wieder im „Kuri­er“ — die Antifaschis­ten als die Faschis­ten des drit­ten Jahrtausends beze­ich­net. Das ist zwar nur eine mäßig kreative Abwand­lung des Zitats, das Ignazio Silone zugeschrieben wird, aber für die übliche Vor­wärts-Vertei­di­gung von Frei­heitlichen fast schon unerlässlich.

Vor­wärtsvertei­di­gung ist es wohl auch, wenn Steinkell­ner von der Jus­tiz bzw. der Exeku­tive erwartet, dass sie ihn über seine verdächti­gen Face­book-Fre­und­schaften informiert: „In solchen Fällen erwarte ich mir, dass man mich informiert. Wie soll ich mich als Staats­bürg­er son­st dage­gen wehren?“

Das ist nicht nur eine ziem­liche rechtsstaatliche Zumu­tung für Jus­tiz und Exeku­tive, son­dern auch eine Anmaßung! Noch immer ist es so, dass man sich auf Face­book seine Fre­undIn­nen selb­st aus­sucht bzw. Fre­und­schaft­san­fra­gen mit einem Klick bestäti­gen muss. Steinkell­ner ist für seine Face­book-Fre­und­schaften selb­st ver­ant­wortlich, auch wenn sie in die Tausende gehen. Steinkell­ner: “Ich habe Tausende Face­book-Fre­unde“ (Kuri­er).

Tat­säch­lich? Gün­ther Steinkell­ner ist auf Face­book nicht mit einem offe­nen Kon­to vertreten. Das ist sein gutes Recht, aber für einen Poli­tik­er, der sich ja ein­er Öffentlichkeit mit­teilen will, doch etwas merk­würdig. Seine Erwartung an Jus­tiz und Exeku­tive, die ihn über verdächtige Fre­und­schaften informieren sollen, ist schon deshalb hin­fäl­lig, aber das weiß der gute Mann ja selbst.

Auch wenn es ange­blich Tausende Face­book- Fre­und­schaften gibt, die Steinkell­ner mehr oder min­der ahnungs­los einge­gan­gen ist: ein Früh­jahrsputz wäre ange­sagt, son­st gibt es wom­öglich noch weit­ere böse Über­raschun­gen! Und für die sind dann wed­er Jus­tiz noch Ver­fas­sungss­chutz ver­ant­wortlich, son­dern nur der Klubchef der FPÖ OÖ, Gün­ther Steinkellner!