FPÖ OÖ: Die Ansichten eines Klubchefs

Seit 22 Jahren ist er für die FPÖ in der Landespolitik tätig, hat alle Wendungen der Partei ausgeführt und dadurch überlebt und jetzt will man ihm ans Bein pinkeln, weil er mit einem frisch verurteilten Neonazi auf Facebook befreundet ist? Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ im oberösterreichischen Landtag, ist empört und teilt gleich aus: Justiz und Exekutive sind schuld!

Der „Kurier“ gab Steinkellner den Hinweis auf seine Facebook-Freundschaft mit Markus F., der vor zehn Tagen zu 12 Monaten bedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt wurde.

Steinkellner gab sich überrascht und versprach umgehende Löschung. Die Begründung ist bemerkenswert: mit Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus habe er nichts am Hut, erzählte er dem „Kurier“. Sozusagen ein aufrechter Antifaschist?


Günther Steinkellners Facebook-(Ex-)Freund Markus F. auf Facebook

Nun, das gerade wieder nicht, sondern eher das Gegenteil! Denn ein paar Tage zuvor hatte er – auch wieder im „Kurier“ – die Antifaschisten als die Faschisten des dritten Jahrtausends bezeichnet. Das ist zwar nur eine mäßig kreative Abwandlung des Zitats, das Ignazio Silone zugeschrieben wird, aber für die übliche Vorwärts-Verteidigung von Freiheitlichen fast schon unerlässlich.

Vorwärtsverteidigung ist es wohl auch, wenn Steinkellner von der Justiz bzw. der Exekutive erwartet, dass sie ihn über seine verdächtigen Facebook-Freundschaften informiert: „In solchen Fällen erwarte ich mir, dass man mich informiert. Wie soll ich mich als Staatsbürger sonst dagegen wehren?“

Das ist nicht nur eine ziemliche rechtsstaatliche Zumutung für Justiz und Exekutive, sondern auch eine Anmaßung! Noch immer ist es so, dass man sich auf Facebook seine FreundInnen selbst aussucht bzw. Freundschaftsanfragen mit einem Klick bestätigen muss. Steinkellner ist für seine Facebook-Freundschaften selbst verantwortlich, auch wenn sie in die Tausende gehen. Steinkellner: “Ich habe Tausende Facebook-Freunde“ (Kurier).

Tatsächlich? Günther Steinkellner ist auf Facebook nicht mit einem offenen Konto vertreten. Das ist sein gutes Recht, aber für einen Politiker, der sich ja einer Öffentlichkeit mitteilen will, doch etwas merkwürdig. Seine Erwartung an Justiz und Exekutive, die ihn über verdächtige Freundschaften informieren sollen, ist schon deshalb hinfällig, aber das weiß der gute Mann ja selbst.

Auch wenn es angeblich Tausende Facebook- Freundschaften gibt, die Steinkellner mehr oder minder ahnungslos eingegangen ist: ein Frühjahrsputz wäre angesagt, sonst gibt es womöglich noch weitere böse Überraschungen! Und für die sind dann weder Justiz noch Verfassungsschutz verantwortlich, sondern nur der Klubchef der FPÖ OÖ, Günther Steinkellner!