FPÖ OÖ: Die Ansichten eines KlubchefsLesezeit: 2 Minuten

Seit 22 Jah­ren ist er für die FPÖ in der Lan­des­po­li­tik tätig, hat alle Wen­dun­gen der Par­tei aus­ge­führt und dadurch über­lebt und jetzt will man ihm ans Bein pin­keln, weil er mit einem frisch ver­ur­teil­ten Neo­na­zi auf Face­book befreun­det ist? Gün­ther Stein­kell­ner, Klub­ob­mann der FPÖ im ober­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag, ist empört und teilt gleich aus: Justiz […]

1. Mai 2013

Der „Kurier“ gab Stein­kell­ner den Hin­weis auf sei­ne Face­book-Freund­schaft mit Mar­kus F., der vor zehn Tagen zu zwölf Mona­ten bedingt wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt wurde.

Stein­kell­ner gab sich über­rascht und ver­sprach umge­hen­de Löschung. Die Begrün­dung ist bemer­kens­wert: Mit Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus habe er nichts am Hut, erzähl­te er dem „Kurier“. Sozu­sa­gen ein auf­rech­ter Antifaschist?


Gün­ther Stein­kell­ners Facebook-(Ex-)Freund Mar­kus F. auf Facebook

Nun, das gera­de wie­der nicht, son­dern eher das Gegen­teil! Denn ein paar Tage zuvor hat­te er – auch wie­der im „Kurier“ – die Anti­fa­schis­ten als die Faschis­ten des drit­ten Jahr­tau­sends bezeich­net. Das ist zwar nur eine mäßig krea­ti­ve Abwand­lung des Zitats, das Igna­zio Silo­ne zuge­schrie­ben wird, aber für die übli­che Vor­wärts­ver­tei­di­gung von Frei­heit­li­chen fast schon unerlässlich.

Vor­wärts­ver­tei­di­gung ist es wohl auch, wenn Stein­kell­ner von der Jus­tiz bzw. der Exe­ku­ti­ve erwar­tet, dass sie ihn über sei­ne ver­däch­ti­gen Face­book-Freund­schaf­ten infor­miert: „In sol­chen Fäl­len erwar­te ich mir, dass man mich infor­miert. Wie soll ich mich als Staats­bür­ger sonst dage­gen weh­ren?“ Das ist nicht nur eine ziem­li­che rechts­staat­li­che Zumu­tung für Jus­tiz und Exe­ku­ti­ve, son­dern auch eine Anma­ßung. Noch immer ist es so, dass man sich auf Face­book sei­ne Freun­dIn­nen selbst aus­sucht bzw. Freund­schafts­an­fra­gen mit einem Klick bestä­ti­gen muss. Stein­kell­ner ist für sei­ne Face­book-Freund­schaf­ten selbst ver­ant­wort­lich, auch wenn es vie­le sind. Stein­kell­ner: „Ich habe Tau­sen­de Face­book-Freun­de.” (Kurier)

Tat­säch­lich? Gün­ther Stein­kell­ner ist auf Face­book nicht mit einem offe­nen Kon­to ver­tre­ten. Das ist sein gutes Recht, aber für einen Poli­ti­ker, der sich ja einer Öffent­lich­keit mit­tei­len will, doch etwas merk­wür­dig. Sei­ne Erwar­tung an Jus­tiz und Exe­ku­ti­ve, die ihn über ver­däch­ti­ge Freund­schaf­ten infor­mie­ren sol­len, ist schon des­halb hin­fäl­lig, aber das weiß der gute Mann ja selbst.

Auch wenn es angeb­lich Tau­sen­de Face­book-Freund­schaf­ten gibt, die Stein­kell­ner mehr oder min­der ahnungs­los ein­ge­gan­gen ist: Ein Früh­jahrs­putz wäre ange­sagt, sonst gibt es womög­lich noch wei­te­re böse Über­ra­schun­gen! Und für die sind dann weder Jus­tiz noch Ver­fas­sungs­schutz ver­ant­wort­lich, son­dern nur der Klub­chef der FPÖ OÖ, Gün­ther Steinkellner!

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