Die rechten Sprachdeuter (IV): Faschismuskeulen und andere Rohrkrepierer

Prob­leme mit dem Erfassen ein­fach­er Zeitung­s­texte scheint der Wiener FPÖ-Hin­ter­bän­kler Mah­da­lik zu haben. Anders ist nur schw­er erk­lär­bar, dass er der Wiener Verkehrstadträtin Vas­si­lak­ou unter­stellt, Abstim­mungen und Bürg­er­be­fra­gun­gen für „faschis­tisch“ zu hal­ten.

„Abstim­mungen etwa über das kostenpflichtige Parkpick­erl“ seien „für die blass­grüne Verkehrsstadträtin (Maria Vas­si­lak­ou; Anm.) eben­so abzulehnen wie solche über Todesstrafe, Waf­fenbe­sitz, Abtrei­bung oder Men­schen­rechte. Bürg­er­be­fra­gun­gen dazu — so von der FPÖ gefordert — sind gar „faschis­tisch””, ver­bre­it­ete Mah­da­lik am 18. April über die APA.

Mah­da­liks absurde Real­itätsverz­er­rung bezieht sich auf ein Inter­view von Maria Vas­si­lak­ou in der Zeitschrift „Fal­ter“ vom 18. April 2012, in dem fol­gende Pas­sagen zu lesen sind:


Fal­ter: „Die FPÖ schafft es auf­fal­l­end oft, die Inter­essen der Bürg­er poli­tisch zu ver­mark­ten. Kann man von der FPÖ etwas lernen?”
Vas­si­lak­ou: „Nein. Abso­lut nicht. Für uns Grüne ist es wichtig, die Bürg­er zu ermuntern, ihre Inter­essen selb­st wahrzunehmen. Die FPÖ set­zt sich aber auf die Inter­essen drauf und nützt sie für eigene Zwecke. Die Bürg­er ver­schwinden hin­ter dem Parteil­o­go. Die Zusam­me­nar­beit wird zur Vereinnahmung.”
Fal­ter: „Stra­che würde ent­geg­nen, er sei ja dafür gewählt wor­den, die Bürg­er­an­liegen zu Parteian­liegen zu machen.”
Vas­si­lak­ou: „Hier sehen wir eine völ­lig andere poli­tis­che Kul­tur. Ich arbeite an ein­er Welt mündi­ger Bürg­er, die ihre eige­nen Anliegen in einem frucht­baren Dia­log mit Parteien aushan­deln. Er ste­ht für eine Form des Plebisz­its, die man auch im Faschis­mus find­en kann. Man kann eben nicht über alles abstim­men, etwa die Todesstrafe, den Waf­fenbe­sitz, Abtrei­bung, die Men­schen­rechte. Direk­te Demokratie braucht eine bre­ite Debat­te über Chan­cen, Stärken, aber auch Gefahren. Diese Debat­te ver­misse ich. Ich will jeden­falls nicht ständig sämtliche zivil­isatorische Errun­gen­schaften der let­zten 150 Jahre abfra­gen müssen.”


Inter­es­sant ist der Mahdalik’sche Auswurf nicht wegen des absur­den Angriffs auf Maria Vas­si­lak­ou. Die Volte, die der Hin­ter­bän­kler jedoch mit dem Wort „faschis­tisch“ dreht, passt her­vor­ra­gend in die bere­its mehrfach auf dieser Web­site dargestell­ten Ten­denz der FPÖ zur Umdeu­tung recht­sex­trem­istis­chen Vok­ab­u­lars.


Stra­che und das Schweiz­er Volks­begehren (Fak­sim­i­le der Web­seite fpoe.at)
-

Vas­si­lak­ou hat­te nicht Bürg­er­be­fra­gun­gen als „faschis­tisch“ beze­ich­net, son­dern FPÖ-Obmann Stra­che vorge­wor­fen, eine Konzep­tion von Plebisz­it zu vertreten, wie sie in faschis­tis­chen Sys­te­men gebräuch­lich war und ist. Eine Fest­stel­lung, die leicht beleg­bar ist: Sowohl der Nation­al­sozial­is­mus als auch der ital­ienis­che Faschis­mus, aber auch klerikalfaschis­tis­che Regimes und total­itäre Dik­taturen wie etwa im Iran bedi­en­ten und bedi­enen sich ange­blich­er Plebiszite zur Legit­i­ma­tion ihrer Ter­rorherrschaft. Diese ziel­ten stets darauf ab, grundle­gende demokratis­che Prinzip­i­en außer Kraft zu set­zen bzw. durch total­itäre Mach­tausübungsstruk­turen zu erset­zen bzw. diese qua­si zu immunisieren.

Und in genau dieses Fahrwass­er zieht es auch die FPÖ, wenn sie etwa den Aus­tritt aus der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion fordert oder eine Volksab­stim­mung über ein Minarettver­bot. Und nicht zufäl­lig hat die FPÖ im Nation­al­rat auch einen Antrag einge­bracht, der dezi­diert auf die Aufkündi­gung inter­na­tionaler Verträge Bezug nimmt, ohne zu unter­schei­den, ob dabei irgen­dein Pim­perl-Ver­trag oder grundle­gende demokratis­che Rechte (etwa bei der Men­schen­recht­skon­ven­tion) in Frage gestellt wer­den sollen.


Das „Öster­re­ich zuerst” („Anti-Ausländer-Volksbegehren”)-Volksbegehren der FPÖ von 1993
-

Plebisz­it ist also nicht gle­ich Plebisz­it. Und den gewichti­gen Unter­schied zwis­chen poli­tis­ch­er Par­tizipa­tion und Legit­i­ma­tion anti­demokratis­ch­er Herrschaft ver­schleiert Mah­da­lik, wenn er Vas­si­lak­ous Kri­tik an Stra­ches Poli­tik unser­iöser­weise auf Bürg­er­be­fra­gun­gen und Abstim­mungen überträgt. Mah­da­lik macht aber noch etwas: Er kon­stru­iert eine – um im Begriff­sarse­nal unverbesser­lich­er Recht­sex­trem­is­ten und Ewiggestriger zu bleiben – „Faschis­muskeule“ und legt nahe, dass diese gegen Bürg­erini­tia­tiv­en und poli­tisch aktive Men­schen gerichtet sei. Das passt zwar nicht zu dem, was Vas­si­lak­ou wirk­lich gesagt hat, bedi­ent aber ein anderes Stereo­typ, das seit eini­gen Jahren in recht­sex­trem­istis­chen Denkwel­ten fröh­liche Urständ feiert: Die Etiket­tierung von AntifaschistIn­nen als FaschistInnen.

Kaum ein Satz wird von Recht­sex­trem­istIn­nen in der Kon­fronta­tion mit AntifaschistIn­nen häu­figer zitiert als der Ignazio Silone zugeschriebene Satz: „Der neue Faschis­mus wird nicht sagen:‘Ich bin der Faschis­mus‘ Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschis­mus‘”.

Der Satz find­et sich in Nazi-Foren wie etwa thi­azi oder der recht­sex­trem­istis­chen „Welt­net­zen­zyk­lopädie“ Meta­pe­dia“ wie auch in Reden und Presseaussendun­gen von FPÖ-Poli­tik­erIn­nen (z.B. Kickl und Gude­nus) wieder und wird völ­lig unhin­ter­fragt als Angriff gegen jene genutzt, die sich als AntifaschistIn­nen bezeichnen. 

Mit dem Zitat von Silone, einem antifaschis­tis­chen Wider­stand­skämpfer mit bewegtem Leben im Span­nungs­feld, aber auch in der Schnittmenge von Kom­mu­nis­mus und Chris­ten­tum, machen sich Recht­sex­trem­istIn­nen selb­st keine Freude: Das Zitat ist nicht beleg­bar (es wurde Silone zehn Jahre nach seinem Tod lediglich zugeschrieben) und kon­text­los. Der zuschreibende Fran­cois Bondy macht sich nicht die Mühe, zu erläutern, wann und in welchem Kon­text Silone wem damit einen Vor­wurf gemacht haben soll. Damit stellt sich aber die Frage, wer genau eigentlich wiederkehrt und schre­it ‚Ich bin der Antifaschis­mus“. Her­vor­ra­gend passen würde das Zitat etwa auf FPÖ-Chef Stra­che, der im Jahr 2007 auf ein­er Pressekon­ferenz meinte, „der Islamis­mus“ sei „der Faschis­mus des 21. Jahrhun­derts” und im Jahr 2012 sich kon­se­quent zum „neuen Juden“ erklärte.