Die rechten Sprachdeuter (I): FPÖ reanimiert den Blockwart

„ÖVP-Blockwarte“ will Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz nach Ansicht der FPÖ zu MigrantInnen schicken. Der Vorwurf ist absurd, doch die Argumentation der Freiheitlichen hat Methode: Sie zielt auf Täter-Opferumkehr ab und relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Aber von Vorne: „ÖVP schickt Blockwarte“, titelte am 3. April 2012 eine Presseaussendung Harald Vilimskys. Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte in der Aussendung den Vorschlag des Integrationsstaatssektretärs Sebastian Kurz, ein seit 2007 in Wien erfolgreich laufendes Projekt der Nachbarschaftshilfe auszuweiten. Im Projekt „Hippy“ besuchen und unterstützen Menschen mit Migrationshintergrund andere Menschen mit Migrationshintergrund… etwa beim Erlernen der Sprache, bei Amtswegen oder bei der Bewältigung schulischer Probleme. Die Freiheitlichen gehen mit ihrer Polemik völlig an der Realität vorbei: Nach Ansicht Vilimskys würden nämlich „300.000 Euro wieder einmal sinnlos in Integrationsprojekte vergeudet, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. … Schon alleine aufgrund der religiösen Barrieren werde es in Österreich nicht möglich sein, dass ÖVP-Blockwarte mit muslimischen Frauen in Kontakt treten könnten.“ Eine mutige Aussage angesichts der Tatsache, dass dieses Projekt eben seit fünf Jahren erfolgreich läuft. Wenn die Realität nicht zur getaserten Denkwelt des Herrn Vilimsky und der FPÖ passt, muss sie eben uminterpretiert werden. Und wenn schon uminterpretiert wird, dann gleich ordentlich: Nicht nur das Projekt „Hippy“ ist betroffen, sondern sicherheitshalber gleich einmal das Terrorsystem des Nationalsozialismus.


Harald Vilimsky, YouTube-Star

Die Gleichsetzung des Projekts „Hippy“ mit den „Blockwarten“ des Nationalsozialismus ist – freundlich formuliert – vertrottelt. „Hippy“ beruht auf der Freiwilligkeit sowohl der BesucherInnen als auch der Besuchten. Und es fußt auf Unterstützung, nicht auf Kontrolle und Sanktion. Aber vor allem ist – bei aller Kritik an der ÖVP – weder die Republik Österreich noch die ÖVP und schon gar nicht Staatssekretär Kurz mit Nazi-Deutschland, der NSDAP oder einem NSDAP-Blockwart zu vergleichen. Das muss selbst einer intellektuellen Randfigur wie Vilimsky klar sein.

Dennoch passt der Blockwart-Sager Vilimskys in eine Strategie der Umdeutung und Entdämonisierung von NS-Verbrechen, die von der FPÖ entweder bewusst und systematisch betrieben wird oder zumindest unbewusst als Teil ihrer Ideologie akzeptiert wird. Sie ist kein „Ausrutscher“ oder „Einzelfall“. Die Bezugnahme auf „Blockwarte“ hat bei den Freiheitlichen Methode: Im Jänner 2011 bezeichnete der FPK-Parteichef von St. Veit an der Glan Herwig Kampl SPÖ-FunktionärInnen in einer FPK-Publikation pauschal als „sozialistische Blockwarte“. Eine öffentliche Debatte folgte, die mit einer für die Freiheitlichen typischen Form der Nichtentschuldigung beendet wurde: Aus heutiger Sicht würde er „vielleicht das Wort ändern“, aus inhaltlicher Sicht sei sein Artikel jedoch richtig, so Kampl gegenüber der APA. Der Begriff Blockwart gehöre „nicht zum üblichen Sprachgebrauch“ des St. Veiter FPK-Klubs, ergänzte sein Stellvertreter.

Für die Partei an sich gilt diese Festlegung jedenfalls nicht: Im Juli 2011 warnte der zu diesem Zeitpunkt noch FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer auf Facebook: „Die Blockwarte lesen wieder mit.“ Königshofer, der sich wiederholt des Bildes „Blockwart“ bedient hatte, war wegen einer ganzen Reihe von mutmaßlich verhetzenden und zumindest in der Nähe der NS-Wiederbetätigung stehenden Aussagen kritisiert worden, ehe er seine FPÖ-Mitgliedschaft zurücklegen musste.

Aber auch weniger öffentlich wahrgenommene FPÖ-Hinterbänkler spielen gerne auf das Blockwartsystem der Nazis an, wenn es um die Diffamierung politischer KontrahentInnen geht: Im Oktober 2011 forderte der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Mahdalik, die Wiener Verkehrsstadträtin möge ihre „Radwarte zurückpfeifen“. „Bespitzeln, vernadern und ans Messer liefer – das haben wir alles schon einmal gehabt. Im Jahr 2011 schleichen die nun `Radwarte´ der Drahtesellobby durch die Straßen“, so Mahdalik. Selbst die Gratiszeitung „Heute“ meinte dazu, der FPÖ-Politiker spiele „offenbar auf das Spitzelwesen der berüchtigten Blockwarte im Dritten Reich an“.

Inhaltlichen Sinn macht der Vergleich nicht: Das Spitzelsystem war zentraler Teil der Kontrolle des Alltags und des NS-Terrors. Weder SPÖ-PolitikerInnen noch Facebook-UserInnen oder FahrradaktivistInnen haben die Möglichkeit oder den Willen, ihnen ungenehme Personen in ein Konzentrationslager einweisen oder sonstwie einer mörderischen Verfolgung aussetzen zu lassen. Durch den inflationären und sinnentstellenden Gebrauch durch FPÖ-PolitikerInnen verselbständigt sich das Wort vom eigentlichen Inhalt: Von der allumfassenden Kontrolle und Überwachung jedes individuellen Lebensbereiches sowie der Sanktionierung jeder vermeintlichen Normabweichung durch das NS-Terrorregime. Die FPÖ siedelt den Begriff quasi sprachlich wieder an und beraubt ihn seines Kerninhaltes. Durchaus mit Erfolg: Auf den abstrusen Blockwarte-Vorwurf gegen Staatssekretär Kurz folgte kein Aufschrei der Empörung. Die Relativierung von Nazi-Verbrechen und die Diffamierung politischer KontrahentInnen der FPÖ durch implizite NS-Vergleiche wird also inzwischen als normal und alltäglich hingenommen.

Diese Strategie der Entkleidung und Wiederingebrauchnahme von NS-Jargon ist allgegenwärtig bei der FPÖ: Wurde der NS-Jargon „Umvolkung“ in den Neunzigern von Andreas Mölzer quasi reanimiert und 2004 vom heutigen Wiener FPÖ-Klubobmann Gudenus öffentlich gerechtfertigt, so greift die FPÖ heute verstärkt zur Täter-Opfer-Umkehr. Die als Partei ehemaliger NS-SympathisantInnen, also der Täter, gegründete FPÖ macht sich zum Opfer: Zum Opfer der Blockwarte, zum Opfer einer Berichterstattung im „Stürmer-Stil“, wie in völliger Verdrehung der historischen Realität FPÖ-Obmann Strache beklagte, nachdem Bilder von ihm und amtsbekannten Neo-Nazis bei Wehrsportübungen aufgetaucht waren,… Und in konsequenter Fortsetzung der Opfer-Täter-Umkehr zu den „neuen Juden“, wie ein weinerlicher Strache angesichts der erfolgreichen Mobilisierung gegen den Ball des rechtsextremistischen Wiener Korporationsringes 2012 meinte.