Die rechten Sprachdeuter (Teil 1): FPÖ reanimiert den Blockwart

„ÖVP-Block­warte“ will Inte­gra­tions-Staatssekretär Sebas­t­ian Kurz nach Ansicht der FPÖ zu Migran­tInnen schick­en. Der Vor­wurf ist absurd, doch die Argu­men­ta­tion der Frei­heitlichen hat Meth­ode: Sie zielt auf Täter-Opfer­umkehr ab und rel­a­tiviert die Ver­brechen des Nationalsozialismus.

Aber von Vorne: „ÖVP schickt Block­warte“, titelte am 3. April 2012 Har­ald Vil­im­sky in ein­er Presseaussendung. Der FPÖ-Gen­er­alsekretär kri­tisierte in der Aussendung den Vorschlag des Inte­gra­tionsstaatssek­tretärs Sebas­t­ian Kurz, ein seit 2007 in Wien erfol­gre­ich laufend­es Pro­jekt der Nach­barschaft­shil­fe auszuweit­en. Im Pro­jekt „Hip­py“ besuchen und unter­stützen Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund andere Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund – etwa beim Erler­nen der Sprache, bei Amtswe­gen oder bei der Bewäl­ti­gung schulis­ch­er Prob­leme. Die Frei­heitlichen gehen mit ihrer Polemik völ­lig an der Real­ität vor­bei: Nach Ansicht Vil­im­skys wür­den näm­lich „300.000 Euro wieder ein­mal sinn­los in Inte­gra­tionspro­jek­te vergeudet, die kein­er­lei Aus­sicht auf Erfolg haben. (…) Schon alleine auf­grund der religiösen Bar­ri­eren werde es in Öster­re­ich nicht möglich sein, dass ÖVP-Block­warte mit mus­lim­is­chen Frauen in Kon­takt treten kön­nten.“ Eine mutige Aus­sage angesichts der Tat­sache, dass dieses Pro­jekt seit fünf Jahren erfol­gre­ich läuft. Wenn die Real­ität nicht zur getaserten Denkwelt des Her­rn Vil­im­sky und der FPÖ passt, muss sie eben uminter­pretiert wer­den. Und wenn schon uminter­pretiert wird, dann gle­ich ordentlich: Nicht nur das Pro­jekt „Hip­py“ ist betrof­fen, son­dern sicher­heit­shal­ber gle­ich ein­mal das Ter­rorsys­tem des Nationalsozialismus.


Har­ald Vil­im­sky, YouTube-Star

Die Gle­ich­set­zung des Pro­jek­ts „Hip­py“ mit den „Block­warten“ des Nation­al­sozial­is­mus ist – fre­undlich for­muliert – vertrot­telt. „Hip­py“ beruht auf der Frei­willigkeit sowohl der BesucherIn­nen als auch der Besucht­en. Und es fußt auf Unter­stützung, nicht auf Kon­trolle und Sank­tion. Aber vor allem ist – bei aller Kri­tik an der ÖVP – wed­er die Repub­lik Öster­re­ich noch die ÖVP und schon gar nicht Staatssekretär Kurz mit Nazi-Deutsch­land, der NSDAP oder einem NSDAP-Block­wart zu ver­gle­ichen. Das muss selb­st ein­er intellek­tuellen Rand­fig­ur wie Vil­im­sky klar sein.

Den­noch passt der Block­wart-Sager Vil­im­skys in eine Strate­gie der Umdeu­tung und Ent­dä­mon­isierung von NS-Ver­brechen, die von der FPÖ entwed­er bewusst und sys­tem­a­tisch betrieben wird oder zumin­d­est unbe­wusst als Teil ihrer Ide­olo­gie akzep­tiert wird. Sie ist kein „Aus­rutsch­er“ oder „Einzelfall“. Die Bezug­nahme auf „Block­warte“ hat bei den Frei­heitlichen Meth­ode: Im Jän­ner 2011 beze­ich­nete der FPK-Parte­ichef von St. Veit an der Glan Her­wig Kam­pl SPÖ-Funk­tionärIn­nen in ein­er FPK-Pub­lika­tion pauschal als „sozial­is­tis­che Block­warte“. Eine öffentliche Debat­te fol­gte, die mit ein­er für die Frei­heitlichen typ­is­chen Form der Nich­t­entschuldigung been­det wurde: Aus heutiger Sicht würde er „vielle­icht das Wort ändern”, aus inhaltlich­er Sicht sei sein Artikel jedoch richtig, so Kam­pl gegenüber der APA. Der Begriff Block­wart gehöre „nicht zum üblichen Sprachge­brauch” des St. Veit­er FPK-Klubs, ergänzte sein Stellvertreter.

Für die Partei an sich gilt diese Fes­tle­gung jeden­falls nicht: Im Juli 2011 warnte der zu diesem Zeit­punkt noch FPÖ-Abge­ord­nete Wern­er Königshofer auf Face­book: „Die Block­warte lesen wieder mit.“ Königshofer, der sich wieder­holt des Bildes „Block­wart“ bedi­ent hat­te, war wegen ein­er ganzen Rei­he von mut­maßlich ver­het­zen­den und zumin­d­est in der Nähe der NS-Wieder­betä­ti­gung ste­hen­den Aus­sagen kri­tisiert wor­den, ehe er seine FPÖ-Mit­glied­schaft zurück­le­gen musste.

Aber auch weniger öffentlich wahrgenommene FPÖ-Hin­ter­bän­kler spie­len gerne auf das Block­wart­sys­tem der Nazis an, wenn es um die Dif­famierung poli­tis­ch­er Kon­tra­hentIn­nen geht: Im Okto­ber 2011 forderte der Verkehrssprech­er der Wiener FPÖ, Mah­da­lik, die Wiener Verkehrsstadträtin möge ihre „Rad­warte zurückpfeifen“. „Bespitzeln, ver­nadern und ans Mess­er liefer — das haben wir alles schon ein­mal gehabt. Im Jahr 2011 schle­ichen die nun ‚Rad­warte´ der Draht­e­sel­lob­by durch die Straßen“, so Mah­da­lik. Selb­st die Gratiszeitung „Heute“ meinte dazu, der FPÖ-Poli­tik­er spiele „offen­bar auf das Spitzel­we­sen der berüchtigten Block­warte im Drit­ten Reich an“.

Inhaltlichen Sinn macht der Ver­gle­ich nicht: Das Spitzel­sys­tem war zen­traler Teil der Kon­trolle des All­t­ags und des NS-Ter­rors. Wed­er SPÖ-Poli­tik­erIn­nen noch Face­book-UserIn­nen oder Fahrradak­tivistIn­nen haben die Möglichkeit oder den Willen, ihnen ungenehme Per­so­n­en in ein Konzen­tra­tionslager ein­weisen oder sonst­wie ein­er mörderischen Ver­fol­gung aus­set­zen zu lassen. Durch den infla­tionären und sin­nentstel­len­den Gebrauch durch FPÖ-Poli­tik­erIn­nen verselb­ständigt sich das Wort vom eigentlichen Inhalt: von der allum­fassenden Kon­trolle und Überwachung jedes indi­vidu­ellen Lebens­bere­ich­es sowie der Sank­tion­ierung jed­er ver­meintlichen Normab­we­ichung durch das NS-Ter­ror­regime. Die FPÖ siedelt den Begriff qua­si sprach­lich wieder an und beraubt ihn seines Kern­in­haltes. Dur­chaus mit Erfolg: Auf den abstrusen Block­warte-Vor­wurf gegen Staatssekretär Kurz fol­gte kein Auf­schrei der Empörung. Die Rel­a­tivierung von Nazi-Ver­brechen und die Dif­famierung poli­tis­ch­er Kon­tra­hentIn­nen der FPÖ durch implizite NS-Ver­gle­iche wird also inzwis­chen als nor­mal und alltäglich hingenommen.

Diese Strate­gie der Entk­lei­dung und Wiederinge­brauch­nahme von NS-Jar­gon ist all­ge­gen­wär­tig bei der FPÖ: Wurde der NS-Jar­gon „Umvolkung“ in den Neun­zigern von Andreas Mölz­er qua­si rea­n­imiert und 2004 vom heuti­gen Wiener FPÖ-Klubob­mann Gude­nus öffentlich gerecht­fer­tigt, so greift die FPÖ heute ver­stärkt zur Täter-Opfer-Umkehr. Die als Partei ehe­ma­liger NS-Sym­pa­thisan­tInnen, also der Täter, gegrün­dete FPÖ macht sich zum Opfer: Zum Opfer der Block­warte, zum Opfer ein­er Berichter­stat­tung im „Stürmer-Stil“, wie in völ­liger Ver­drehung der his­torischen Real­ität FPÖ-Obmann Stra­che beklagte, nach­dem Bilder von ihm und amts­bekan­nten Neo-Nazis bei Wehrsportübun­gen aufge­taucht waren. Und in kon­se­quenter Fort­set­zung der Opfer-Täter-Umkehr zu den „neuen Juden“, wie ein wein­er­lich­er Stra­che angesichts der erfol­gre­ichen Mobil­isierung gegen den Ball des recht­sex­trem­istis­chen Wiener Kor­po­ra­tionsringes 2012 meinte.

➡️ Die recht­en Sprachdeuter (Teil 2): Gesin­nung­ster­ror – Umerziehung — Vernichtungsfeldzug
➡️ Die recht­en Sprachdeuter (Teil 3): Faschis­muskeulen und andere Rohrkrepierer
➡️ Die recht­en Sprachdeuter (Teil 4): Die Frei­heit der Kun­st und die FPÖ