Die rechten Sprachdeuter (Teil 1): FPÖ reanimiert den Blockwart

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„ÖVP-Block­war­te“ will Inte­gra­ti­ons-Staats­se­kre­tär Sebas­ti­an Kurz nach Ansicht der FPÖ zu Migran­tIn­nen schi­cken. Der Vor­wurf ist absurd, doch die Argu­men­ta­ti­on der Frei­heit­li­chen hat Metho­de: Sie zielt auf Täter-Opfer­um­kehr ab und rela­ti­viert die Ver­bre­chen des Nationalsozialismus.

Aber von Vor­ne: „ÖVP schickt Block­war­te“, titel­te am 3. April 2012 Harald Vilims­ky in einer Pres­se­aus­sendung. Der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär kri­ti­sier­te in der Aus­sendung den Vor­schlag des Inte­gra­ti­ons­staats­sek­t­re­tärs Sebas­ti­an Kurz, ein seit 2007 in Wien erfolg­reich lau­fen­des Pro­jekt der Nach­bar­schafts­hil­fe aus­zu­wei­ten. Im Pro­jekt „Hip­py“ besu­chen und unter­stüt­zen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ande­re Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund – etwa beim Erler­nen der Spra­che, bei Amts­we­gen oder bei der Bewäl­ti­gung schu­li­scher Pro­ble­me. Die Frei­heit­li­chen gehen mit ihrer Pole­mik völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei: Nach Ansicht Vilims­kys wür­den näm­lich „300.000 Euro wie­der ein­mal sinn­los in Inte­gra­ti­ons­pro­jek­te ver­geu­det, die kei­ner­lei Aus­sicht auf Erfolg haben. (…) Schon allei­ne auf­grund der reli­giö­sen Bar­rie­ren wer­de es in Öster­reich nicht mög­lich sein, dass ÖVP-Block­war­te mit mus­li­mi­schen Frau­en in Kon­takt tre­ten könn­ten.“ Eine muti­ge Aus­sa­ge ange­sichts der Tat­sa­che, dass die­ses Pro­jekt seit fünf Jah­ren erfolg­reich läuft. Wenn die Rea­li­tät nicht zur geta­ser­ten Denk­welt des Herrn Vilims­ky und der FPÖ passt, muss sie eben umin­ter­pre­tiert wer­den. Und wenn schon umin­ter­pre­tiert wird, dann gleich ordent­lich: Nicht nur das Pro­jekt „Hip­py“ ist betrof­fen, son­dern sicher­heits­hal­ber gleich ein­mal das Ter­ror­sys­tem des Nationalsozialismus.


Harald Vilims­ky, You­Tube-Star

Die Gleich­set­zung des Pro­jekts „Hip­py“ mit den „Block­war­ten“ des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist – freund­lich for­mu­liert – ver­trot­telt. „Hip­py“ beruht auf der Frei­wil­lig­keit sowohl der Besu­che­rIn­nen als auch der Besuch­ten. Und es fußt auf Unter­stüt­zung, nicht auf Kon­trol­le und Sank­ti­on. Aber vor allem ist – bei aller Kri­tik an der ÖVP – weder die Repu­blik Öster­reich noch die ÖVP und schon gar nicht Staats­se­kre­tär Kurz mit Nazi-Deutsch­land, der NSDAP oder einem NSDAP-Block­wart zu ver­glei­chen. Das muss selbst einer intel­lek­tu­el­len Rand­fi­gur wie Vilims­ky klar sein.

Den­noch passt der Block­wart-Sager Vilims­kys in eine Stra­te­gie der Umdeu­tung und Ent­dä­mo­ni­sie­rung von NS-Ver­bre­chen, die von der FPÖ ent­we­der bewusst und sys­te­ma­tisch betrie­ben wird oder zumin­dest unbe­wusst als Teil ihrer Ideo­lo­gie akzep­tiert wird. Sie ist kein „Aus­rut­scher“ oder „Ein­zel­fall“. Die Bezug­nah­me auf „Block­war­te“ hat bei den Frei­heit­li­chen Metho­de: Im Jän­ner 2011 bezeich­ne­te der FPK-Par­tei­chef von St. Veit an der Glan Her­wig Kampl SPÖ-Funk­tio­nä­rIn­nen in einer FPK-Publi­ka­ti­on pau­schal als „sozia­lis­ti­sche Block­war­te“. Eine öffent­li­che Debat­te folg­te, die mit einer für die Frei­heit­li­chen typi­schen Form der Nicht­ent­schul­di­gung been­det wur­de: Aus heu­ti­ger Sicht wür­de er „viel­leicht das Wort ändern”, aus inhalt­li­cher Sicht sei sein Arti­kel jedoch rich­tig, so Kampl gegen­über der APA. Der Begriff Block­wart gehö­re „nicht zum übli­chen Sprach­ge­brauch” des St. Vei­ter FPK-Klubs, ergänz­te sein Stellvertreter.

Für die Par­tei an sich gilt die­se Fest­le­gung jeden­falls nicht: Im Juli 2011 warn­te der zu die­sem Zeit­punkt noch FPÖ-Abge­ord­ne­te Wer­ner Königs­ho­fer auf Face­book: „Die Block­war­te lesen wie­der mit.“ Königs­ho­fer, der sich wie­der­holt des Bil­des „Block­wart“ bedient hat­te, war wegen einer gan­zen Rei­he von mut­maß­lich ver­het­zen­den und zumin­dest in der Nähe der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ste­hen­den Aus­sa­gen kri­ti­siert wor­den, ehe er sei­ne FPÖ-Mit­glied­schaft zurück­le­gen musste.

Aber auch weni­ger öffent­lich wahr­ge­nom­me­ne FPÖ-Hin­ter­bänk­ler spie­len ger­ne auf das Block­wart­sys­tem der Nazis an, wenn es um die Dif­fa­mie­rung poli­ti­scher Kon­tra­hen­tIn­nen geht: Im Okto­ber 2011 for­der­te der Ver­kehrs­spre­cher der Wie­ner FPÖ, Mah­da­lik, die Wie­ner Ver­kehrs­stadt­rä­tin möge ihre „Rad­war­te zurück­pfei­fen“. „Bespit­zeln, ver­nadern und ans Mes­ser lie­fer — das haben wir alles schon ein­mal gehabt. Im Jahr 2011 schlei­chen die nun ‚Rad­war­te´ der Draht­esel­lob­by durch die Stra­ßen“, so Mah­da­lik. Selbst die Gra­tis­zei­tung „Heu­te“ mein­te dazu, der FPÖ-Poli­ti­ker spie­le „offen­bar auf das Spit­zel­we­sen der berüch­tig­ten Block­war­te im Drit­ten Reich an“.

Inhalt­li­chen Sinn macht der Ver­gleich nicht: Das Spit­zel­sys­tem war zen­tra­ler Teil der Kon­trol­le des All­tags und des NS-Ter­rors. Weder SPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen noch Face­book-Use­rIn­nen oder Fahr­rad­ak­ti­vis­tIn­nen haben die Mög­lich­keit oder den Wil­len, ihnen unge­neh­me Per­so­nen in ein Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger ein­wei­sen oder sonst­wie einer mör­de­ri­schen Ver­fol­gung aus­set­zen zu las­sen. Durch den infla­tio­nä­ren und sinn­ent­stel­len­den Gebrauch durch FPÖ-Poli­ti­ke­rIn­nen ver­selb­stän­digt sich das Wort vom eigent­li­chen Inhalt: von der all­um­fas­sen­den Kon­trol­le und Über­wa­chung jedes indi­vi­du­el­len Lebens­be­rei­ches sowie der Sank­tio­nie­rung jeder ver­meint­li­chen Norm­ab­wei­chung durch das NS-Ter­ror­re­gime. Die FPÖ sie­delt den Begriff qua­si sprach­lich wie­der an und beraubt ihn sei­nes Kern­in­hal­tes. Durch­aus mit Erfolg: Auf den abstru­sen Block­war­te-Vor­wurf gegen Staats­se­kre­tär Kurz folg­te kein Auf­schrei der Empö­rung. Die Rela­ti­vie­rung von Nazi-Ver­bre­chen und die Dif­fa­mie­rung poli­ti­scher Kon­tra­hen­tIn­nen der FPÖ durch impli­zi­te NS-Ver­glei­che wird also inzwi­schen als nor­mal und all­täg­lich hingenommen.

Die­se Stra­te­gie der Ent­klei­dung und Wie­derin­ge­brauch­nah­me von NS-Jar­gon ist all­ge­gen­wär­tig bei der FPÖ: Wur­de der NS-Jar­gon „Umvol­kung“ in den Neun­zi­gern von Andre­as Möl­zer qua­si reani­miert und 2004 vom heu­ti­gen Wie­ner FPÖ-Klub­ob­mann Gude­nus öffent­lich gerecht­fer­tigt, so greift die FPÖ heu­te ver­stärkt zur Täter-Opfer-Umkehr. Die als Par­tei ehe­ma­li­ger NS-Sym­pa­thi­san­tIn­nen, also der Täter, gegrün­de­te FPÖ macht sich zum Opfer: Zum Opfer der Block­war­te, zum Opfer einer Bericht­erstat­tung im „Stür­mer-Stil“, wie in völ­li­ger Ver­dre­hung der his­to­ri­schen Rea­li­tät FPÖ-Obmann Stra­che beklag­te, nach­dem Bil­der von ihm und amts­be­kann­ten Neo-Nazis bei Wehr­sport­übun­gen auf­ge­taucht waren. Und in kon­se­quen­ter Fort­set­zung der Opfer-Täter-Umkehr zu den „neu­en Juden“, wie ein wei­ner­li­cher Stra­che ange­sichts der erfolg­rei­chen Mobi­li­sie­rung gegen den Ball des rechts­extre­mis­ti­schen Wie­ner Kor­po­ra­ti­ons­rin­ges 2012 meinte.

➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 2): Gesin­nungs­ter­ror – Umer­zie­hung — Vernichtungsfeldzug
➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 3): Faschis­mus­keu­len und ande­re Rohrkrepierer
➡️ Die rech­ten Sprach­deu­ter (Teil 4): Die Frei­heit der Kunst und die FPÖ