Perg (OÖ): Der Terror eines recht fiesen Jugendlichen

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Rund ein Jahr ter­ro­ri­sier­te der Jugend­li­che sei­ne Umge­bung. In ers­ter Linie Frau­en. Anfang April stand er vor Gericht. Nicht zum ers­ten Mal. Im Jän­ner war er bereits zu drei Mona­ten bedingt ver­ur­teilt wor­den. Jetzt warf ihm die Staats­an­walt­schaft Ver­het­zung und gefähr­li­che Dro­hung vor. Von sei­nen guten Kon­tak­ten zum RFJ war nicht die Rede.

Über das Ver­fah­ren im Jän­ner gab es kei­ne Medi­en­be­rich­te und daher auch kei­ne Dar­stel­lung der Ankla­ge. Auch jetzt hält sich das öffent­li­che Inter­es­se in engen Gren­zen. Nur die „Bezirks­rund­schau Perg“ berich­tet über das Ver­fah­ren. Die Zei­tung hat­te schon im Dezem­ber 2011 berich­tet. Unter dem Titel „Wegen Euch sper­ren wir Maut­hau­sen wie­der auf!“ kamen damals eini­ge von dem Jugend­li­chen wie­der­holt beschimpf­te und ver­folg­te Per­so­nen zu Wort. Die Dro­hun­gen des rechts­extre­men Jugend­li­chen waren sehr mas­siv, die Angst der Betrof­fe­nen groß. Die Frau­en wur­den als „Scheiß Aus­län­der“, „Huren“, „Schlam­pen“ beschimpft und mit der „Ver­ga­sung in Maut­hau­sen“ bedroht. „Zu einer Frau mein­te der Jugend­li­che, dass sie erschla­gen, ver­gra­ben, zer­sto­chen und erschos­sen gehö­re“ (Bezirks­rund­schau). Der Ehe­mann einer betrof­fe­nen Frau schil­der­te damals, wie der Jugend­li­che auf ihn reagiert hat­te: „War­te, ich gehe heim und hole mei­ne 12 Mil­li­me­ter und schieß dir das Hirn heraus!“

Die Bedroh­ten erzähl­ten von etli­chen Anzei­gen, die bereits erstat­tet wur­den. Wovon sie nicht berich­ten: wie gehen die Nach­barn, die Gemein­de damit um? Ein Gemein­de­rat, der anonym bleibt, berich­tet der Bezirks­rund­schau, dass ihm schon seit eini­ger Zeit auf­fal­le, „dass bei uns am rech­ten Rand was im Gang ist“ (Bezirks­rund­schau, 15.12.2011). Er ver­mu­tet die Urhe­ber in einer Nachbargemeinde.

War­um bleibt der Gemein­de­rat anonym? War­um kann ein Jugend­li­cher ein Jahr lang sei­ne Umge­bung ter­ro­ri­sie­ren, bis er dann letzt­lich vor Gericht lan­det? Gibt es als ein­zi­ge Lösung nur das Gericht? Die Poli­zei hat­te im Dezem­ber der „Bezirks­rund­schau“ erklärt, sie habe die Vor­fäl­le und Anzei­gen ernst genom­men und bei der Staats­an­walt­schaft und der Bezirks­haupt­mann­schaft ange­zeigt. Das ober­ös­ter­rei­chi­sche Anti­fa-Netz­werk, die Grü­nen und die SPÖ waren davon nicht so über­zeugt und hat­ten ein schnel­le­res Ein­grei­fen der Exe­ku­ti­ve gefor­dert. Der „Bezirks­rund­schau“ hat­te näm­lich ein Poli­zist erklärt, dass das Gan­ze eine „per­sön­li­che Aus­ein­an­der­set­zung“ sei: Der Bur­sche zucke ein­fach aus, wenn er die Frau­en sehe, die aus dem Aus­land stam­men, aber schon längst Öster­rei­che­rin­nen seien.

Ein Monat spä­ter dann die ers­te Gerichts­ver­hand­lung – ohne öffent­li­ches Inter­es­se. Jetzt im April die zwei­te Ver­hand­lung. Der Jugend­li­che erscheint ohne Beglei­tung sei­ner Eltern vor Gericht. Dem Rich­ter ist es auf­ge­fal­len, und er fragt den Jugend­li­chen danach: Sie haben kei­ne Zeit, müs­sen arbei­ten. Der Ver­tei­di­ger bit­tet gleich zu Beginn um eine mil­de Stra­fe und berich­tet von der inner­li­chen Umkehr des Ange­klag­ten. Der Rich­ter hält dem Ange­klag­ten vor, dass er in sei­ner Hei­mat­ge­mein­de Wald­hau­sen bekannt sei „wie ein bun­ter Hund“. Etwas spä­ter erzählt der Rich­ter von den Juden­de­por­ta­tio­nen und Eich­mann. Eich­mann kennt der Jugend­li­che nicht, das KZ Maut­hau­sen schon: Da war er als Schü­ler. Maut­hau­sen liegt in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft. Der Rich­ter ver­ord­net dem Jugend­li­chen einen Besuch der Eich­mann-Aus­stel­lung im Lan­des­ge­richt Linz und ver­ur­teilt ihn zu wei­te­ren drei Mona­ten bedingt.

In der Bericht­erstat­tung und im Ver­fah­ren gegen den Jugend­li­chen blie­ben die poli­ti­schen Bezü­ge des Jugend­li­chen aus­ge­blen­det. Mög­li­cher­wei­se waren sie nicht bekannt. Aber eigent­lich hät­ten sie bekannt sein müs­sen. Die FPÖ Wald­hau­sen ist näm­lich sehr stolz über ihren RFJ, der schon ein knap­pes hal­bes Jahr nach Grün­dung der FPÖ-Orts­grup­pe ent­stan­den ist. Fotos des Grün­dungs­tref­fens des RFJ Wald­hau­sen im Okto­ber 2011 fin­den sich auf Face­book: „Ein Mei­len­stein in der Geschich­te Wald­hau­sens!“ Bei die­sem Mei­len- oder Müh­len­stein anwe­send war natür­lich auch der Bezirks­ob­mann des RFJ, Chris­ti­an Aichinger.

Aichin­ger ist einer jener RFJ-Funk­tio­nä­re, die auch gute Kon­tak­te zum neo­na­zis­ti­schen Bund frei­er Jugend (BfJ) hat­ten. Beim Grün­dungs­tref­fen des RFJ Wald­hau­sen sitzt er neben dem Ange­klag­ten. Eini­ge ande­re Fotos bele­gen, dass der Jugend­li­che schon vor­her beim RFJ aktiv war. Ein Zufall, wie ihn nur das Leben beim RFJ schrei­ben kann.

regionaut.meinbezirk.at — Urteil in Pro­zess nach Todes-Drohungen
derstandard.at — RFJ-Akti­vist droh­te mit „Ver­ga­sung”