Die rechten Sprachdeuter (III): Gesinnungsterror – Umerziehung — Vernichtungsfeldzug

„Gesin­nung­ster­ror“ unter­stellen FPÖ-Obmann Stra­che und sein Wiener Lakai Gude­nus der Wiener Stadtregierung in ein­er Presseaussendung vom 19. April 2012. „Unge­niert set­zen Rote und Grüne ihre poli­tis­che Umerziehung fort“, echauffiert sich Stra­che. Den Gipfel der Wider­wär­tigkeit erre­icht den­noch Gude­nus: „Was wird dem ide­ol­o­gis­chen Ver­nich­tungs­feldzug von Rot-Grün wohl als näch­stes zum Opfer fall­en?”.

Mit der Ver­wen­dung der Worte „Gesin­nung­ster­ror“, „Umerziehung“ und „Ver­nich­tungs­feldzug“ bedi­enen sich die bei­den FPÖ-Poli­tik­er klar mit Inhal­ten beset­zte Begriffe. Wer den Text liest, muss sich die Frage stellen, ob die Stadt Wien tat­säch­lich Men­schen, die ihre Mei­n­ung offen sagen, mit dem Entzug der Exis­ten­z­grund­la­gen bedro­ht, sie in Umerziehungslager sper­rt oder eben wirk­lich einen Feldzug zur Ver­nich­tung ein­er bes­timmten Bevölkerungs­gruppe führt. 

Anlass der wider­lichen Ver­bal­diar­rhoe war die an diesem Tag bekan­nt gegebene Umbe­nen­nung des Wiener Lueger-Rings in Uni­ver­sität­sring. Der Umbe­nen­nung voraus­ge­gan­gen waren fast 25 Jahre lange Diskus­sio­nen: Der ehe­ma­lige Wiener Bürg­er­meis­ter Karl Lueger, in dessen Amt­szeit sich die Ein­wohner­In­nen­zahl Wiens vervier­fachte, die Hochquell­wasser­leitung errichtet und die Straßen­bah­nen ver­staatlicht und vere­in­heitlicht wur­den, gilt als prä­gend­ster anti­semi­tis­ch­er Het­zred­ner sein­er Zeit. Auf Luegers Anti­semitismus hat sich etwa Adolf Hitler in „Mein Kampf“ bezo­gen, als er schrieb: „Heute sehe ich in dem Manne mehr noch als früher den gewaltig­sten deutschen Bürg­er­meis­ter aller Zeit­en.“ Und nicht zufäl­lig war der Wiener Stadtver­wal­tung in der Zeit des Aus­tro­faschis­mus in den Sinn gekom­men, den 1919 nach dem Tag der Aus­ru­fung der Repub­lik „Ring des 12. Novem­ber“ benan­nten Straßen­zug, an dem die Uni­ver­sität Wien lag und liegt, nach Lueger zu benen­nen, hat­te dieser doch eben­jene Uni­ver­sität als „Brut­stät­ten der Reli­gions- und Vater­land­slosigkeit” bezeichnet.


Uni­ver­sität­sring (Bildquelle: Wikipedia; Urheber(in): Invisigoth67)
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Selb­st intellek­tuelle Rand­fig­uren wie Stra­che oder Gude­nus wer­den nicht ern­sthaft behaupten kön­nen, dass im Zuge dieses sich über mehr als zwei Jahrzehnte hinziehende Diskus­sion­sprozess­es und der darauf fol­gen­den Umbe­nen­nung auch nur im Ent­fer­n­testen Vorgänge abge­spielt haben, die mit Gesin­nung­ster­ror, Umerziehung oder einem Ver­nich­tungs­feldzug in Verbindung gebracht wer­den kön­nen. Ganz offen­sichtlich macht es FPÖ-Funk­tionärIn­nen Spaß, Begrif­flichkeit­en, die unmit­tel­bar mit dem NS-Ver­nich­tungskrieg im Osten oder mit total­itären Reg­i­men in Verbindung ste­hen zur Dif­famierung poli­tis­ch­er Kon­tra­hentIn­nen einzuset­zen. Ver­nich­tungskrieg ist somit nicht mehr etwa der mil­lio­nen­fache Massen­mord an JüdIn­nen und Bewohner­In­nen Osteu­ropas im Nation­al­sozial­is­mus, der Massen­mord an der Bevölkerung Ruan­das, an bosnis­chen Mus­li­men oder der Bevölkerung von Dar­fur, son­dern bere­its die schlichte Umbe­nen­nung eines Straßen­zuges. Gesin­nung­ster­ror ist nicht mehr eine Meth­ode der Machter­hal­tung durch den Nation­al­sozial­is­mus oder total­itäre Regimes in Osteu­ropa, son­dern ein über zwei Jahrzehnte gehen­der, offen­er Diskus­sion­sprozess. Und Umerziehung ist nicht eine Form des Massen­mordes in einem chi­ne­sis­chen Arbeit­slager der Kul­tur­rev­o­lu­tion oder auf den Killing Fields von Kam­bod­scha, son­dern der Aus­tausch eines Straßenschildes.


Wie Stra­che und Gude­nus den Nation­al­sozial­is­mus sehen: Deutsche Sol­dat­en disku­tieren die Namensge­bung der Straßen im beset­zten Weißrussland?
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Bleibt eine einzig mögliche Schlussfol­gerung: FPÖ-Poli­tik­erIn­nen, die sich vom Nation­al­sozial­is­mus abzu­gren­zen suchen, gren­zen sich nicht von der Shoah ab, son­dern vom Aus­tausch von Straßen­schildern durch das NS-Ter­ror­regime im beset­zten Osteuropa.