FPÖ: Das Spiel mit einem Nazi-Begriff

Es ist wieder da: Das Unwort „Umvolkung“ ist wieder in der innen­poli­tis­che Debat­te aufge­taucht. 1992 hat Andreas Mölz­er, damals Grund­satzref­er­ent der FPÖ, den Begriff in die poli­tis­che Debat­te einge­führt. Jet­zt hat ihn Karl Schnell, Lan­des­ob­mann der Salzburg­er FPÖ, wieder ausgegraben. 

Bei Wikipedia hat der Begriff „Umvolkung“ einen eige­nen Artikel erhal­ten. Wer sich wirk­lich informieren möchte , kön­nte sich dort über die Entste­hung des Begriffs kundig machen. Doch ist das das Prob­lem der Frei­heitlichen? Sie wis­sen natür­lich, dass sie Nazi-Ter­mi­nolo­gie ver­wen­den, wenn sie von der „Umvolkung“ sprechen.

Der Begriff „Umvolkung“ ist eigentlich ein Euphemis­mus für die von den Nazis geplante sys­tem­a­tis­che Vertrei­bungspoli­tik, die das Nazi-Regime vor allem über den „Gen­er­alplan Ost“ in den eroberten Gebi­eten umge­set­zt hat und von ein­er willfähri­gen Volk­s­tums­forschung, die auch die Ter­mi­nolo­gie lieferte, vor­bere­it­en ließ. Wer den Begriff „Umvolkung“ heute ver­wen­det, entk­lei­det die sys­tem­a­tis­che Ger­man­isierungspoli­tik der Nazis, die mit Vertrei­bung und „Entjudung“ ver­bun­den war, ihres his­torischen Kon­texts und verkehrt sie in den Vor­wurf ein­er ange­blich sys­tem­a­tisch betriebe­nen Entgermanisierungspolitik.

Bei Andreas Mölz­er las sich das im Jahr 1992 so: „Ich fürchte, dass die deutsche Volks- und Kul­turge­mein­schaft in der BRD und in Öster­re­ich erst­mals in ihrer tausend­jähri­gen Geschichte vor ein­er Umvolkung ste­ht.“ Bis­lang, so Mölz­er damals, sei die „biol­o­gis­che Potenz der Deutschen“ stark genug gewe­sen, jet­zt aber sehe er einen „über­al­terten und schwächeren Volk­skör­p­er“ (Stan­dard, 13.2.1992), der „dynamis­cheren Zuwan­der­ern“ gegenüber­ste­he, was in ein­er „eth­nis­chen, kul­turellen Umvolkung“ mün­den könne.

Die Aus­sagen von Mölz­er verurteil­ten 1992 die Par­la­mentsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne scharf und es wurde Mölz­ers Rück­tritt als Bun­desrat gefordert. Auch in der FPÖ gab es Wider­stand: Georg Maut­ner-Mark­hof, damals Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der FPÖ, trat von sein­er Funk­tion zurück, kurz darauf auch der Klubob­mann der FPÖ im Nation­al­rat, Nor­bert Guger­bauer, der zuvor noch die Mei­n­ung vertreten hat­te, die FPÖ-Mit­glieder seien resistent gegen solche Äußerun­gen. Hei­de Schmidt, Präsi­dentschaft­skan­di­datin der FPÖ, dis­tanzierte sich eben­so von Mölz­er und grün­dete in der Folge mit weit­eren FPÖ-Abge­ord­neten das Lib­erale Forum (LIF). FPÖ-Chef Jörg Haider stellte sich mit ein­er klas­sisch frei­heitlichen Erk­lärung hin­ter Mölz­er: Der Begriff sei zwar „unschön“, aber weil ihn auch der Ver­hal­tens­forsch­er Irenäus Eibl-Eibesfeldt ver­wen­det habe, kein weit­eres Prob­lem. Mölz­er selb­st reagierte tak­tisch geschickt: Er stellte seine Funk­tio­nen (Leit­er des frei­heitlichen Bil­dungswerks und Grund­satzref­er­ent) zur Ver­fü­gung und emp­fahl sich in der Entschei­dung über sein Man­dat als Bun­desrat der Kärnt­ner FPÖ an, die ihn daraufhin als Bun­desrat bestätigte.

Die von Mölz­er los­ge­tretene Debat­te über „Umvolkung“ war Auf­takt bzw. Begleit­ele­ment für das Anti-Aus­län­der-Volks­begehren der FPÖ („Öster­re­ich zuerst“). In der poli­tis­chen Debat­te wurde der Begriff „Umvolkung“ jeden­falls in den Fol­ge­jahren nur mehr von Neon­azis und Recht­sex­tremen ver­wen­det. Die Deutsche Volk­sunion (DVU) des Ger­hard Frey bezog sich dabei aus­drück­lich auf die FPÖ. Als 1998 der FPÖ-Abge­ord­nete Franz Lafer im Nation­al­rat im Rah­men ein­er Debat­te über Ein­bürgerungsrechte meinte, „Ich möchte fast behaupten, das gle­icht schon ein­er Umvolkung“, gab es einen Wirbel, Sitzung­sun­ter­brechung und danach die formelle Rück­nahme des Begriffs durch Lafer.

Johann Gude­nus brachte als Obmann des RFJ und Teil der Parteirecht­en in der FPÖ die „Umvolkung“ dann 2004 wieder in die poli­tis­che Debat­te ein und forderte sofor­tige Gegen­maß­nah­men, “um die, Anfang der 90er Jahre noch belächelte, jet­zt aber voll ein­set­zende Umvolkung zu ver­hin­dern“.

Die Vertei­di­gung von Gude­nus über­nahm Stra­che, der damals Wiener FPÖ-Obmann war. Er sei sich bewusst, dass der Begriff aus der NS-Zeit stamme und die Poli­tik, die damals mit ihm betrieben wurde „zutief­st ver­w­er­flich“ sei, erk­lärte er der APA (13.4.2004). Gude­nus habe „kri­tisch und überze­ich­nend“ darauf aufmerk­sam machen wollen, dass es auch heute Poli­tik­er gebe, „die nach diesen ver­w­er­flichen Kri­te­rien Poli­tik machen“.

Da ist er wieder: Der Begriff „Umvolkung“ in sein­er ursprünglichen NS-Bedeu­tung von sys­tem­a­tis­ch­er und organ­isiert­er Vertrei­bung! Wie bei Mölz­er allerd­ings auf den Kopf gestellt als Ent­ger­man­isierungspoli­tik, also als eine bewusste, geplante Poli­tik, die zum Ziel hat, das eigene, das „deutsche Volk“ zu schwächen und somit auszulöschen. Von hier bis zu den „Iden­titären”, aber auch den „Volkstod“-Kampagnen der Neon­azis ist es nur ein schmaler Grat. Was fehlt, ist die passende Ver­schwörungs­the­o­rie, wer die neue „Umvolkung“ organ­isiert. Für die Neon­azis sind’s die Bilder­berg­er oder das Weltju­den­tum. Die FPÖ hält sich da bedeckt und spricht – wie Stra­che – all­ge­mein von Poli­tik­ern, „die nach diesen ver­w­er­flichen Kri­te­rien Poli­tik machen“ bzw. vom „schle­ichen­den organ­isierten (!) Bevölkerungsaus­tausch“.


Neon­azis und der „Volk­stod”

Mit der Herkun­ft des Begriffs „Umvolkung“ wird von den Frei­heitlichen gerne gespielt: Mal wird da Irenäus Eibesfeldt genan­nt, mal Maria There­sia, mal weiß man um die Nazi-Dik­tion, das andere Mal wieder nicht. In einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ (28.12.2010) war sie Johann Gude­nus wieder ein­mal unbekan­nt – die per­fide Umdeu­tung des Begriffs treibt er aber auf die Spitze:

Mir ist die Kon­no­ta­tion nicht bekan­nt, das wird immer so her­beigere­det. Wir bewe­gen uns inner­halb der Ver­fas­sung, inner­halb der Men­schen­rechte, und wir schätzen das freie Wort. Wenn sich jemand im Rah­men der Mei­n­ungs­frei­heit gewiss­er Aus­drücke bedi­ent, sollte man nicht immer so überempfind­lich sein. Außer­dem sind wir ja Geg­n­er dieser zitierten Umvolkung. Wir lehnen das ab. Umvolkung ist für uns pfui gack.

Als in Oberöster­re­ich Neon­azis ein Flug­blatt mit dem Slo­gan „Stoppt den Umvolkung­wahnsinn“ titel­ten, war für den Sicher­heits­di­rek­tor klar: „Der Begriff Umvolkung ist jeden­falls ein­schlägig im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes.” (OÖN, 6.4.2005)

Wenn Karl Schnell, der Salzburg­er FPÖ-Chef, jet­zt mit dem Sager von der „Umvolkung in gewis­sen Bere­ichen“ im Land­tagswahlkampf auf öffentliche Aufmerk­samkeit hofft und ihm Stra­che mit dem „schle­ichen­den organ­isierten Bevölkerungsaus­tausch“ assistiert, dann geht es nicht nur um Nazi-Dik­tion und deren entsch­iedene Ablehnung, son­dern auch um die Bedeu­tung, mit der die Frei­heitlichen den Begriff unter­füt­tern. Frei nach Mölz­er: Der „über­al­terte“ Volk­skör­p­er, die „biol­o­gis­che Potenz“ der Deutschen ist in Gefahr. Die FPÖ ist wieder ein­mal ganz rechts angekommen.