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FPÖ: Das Spiel mit einem Nazi-Begriff

Es ist wie­der da: Das Unwort „Umvol­kung“ ist wie­der in der innen­po­li­ti­sche Debat­te auf­ge­taucht. 1992 hat Andre­as Möl­zer, damals Grund­satz­re­fe­rent der FPÖ, den Begriff in die poli­ti­sche Debat­te ein­ge­führt. Jetzt hat ihn Karl Schnell, Lan­des­ob­mann der Salz­bur­ger FPÖ, wie­der aus­ge­gra­ben.  Bei Wiki­pe­dia hat der Begriff „Umvol­kung“ einen eige­nen Arti­kel erhal­ten. Wer sich wirk­lich infor­mie­ren möchte […]

16. Apr 2013

Bei Wiki­pe­dia hat der Begriff „Umvol­kung“ einen eige­nen Arti­kel erhal­ten. Wer sich wirk­lich infor­mie­ren möch­te , könn­te sich dort über die Ent­ste­hung des Begriffs kun­dig machen. Doch ist das das Pro­blem der Frei­heit­li­chen? Sie wis­sen natür­lich, dass sie Nazi-Ter­mi­no­lo­gie ver­wen­den, wenn sie von der „Umvol­kung“ sprechen.

Der Begriff „Umvol­kung“ ist eigent­lich ein Euphe­mis­mus für die von den Nazis geplan­te sys­te­ma­ti­sche Ver­trei­bungs­po­li­tik, die das Nazi-Regime vor allem über den „Gene­ral­plan Ost“ in den erober­ten Gebie­ten umge­setzt hat und von einer will­fäh­ri­gen Volks­tums­for­schung, die auch die Ter­mi­no­lo­gie lie­fer­te, vor­be­rei­ten ließ. Wer den Begriff „Umvol­kung“ heu­te ver­wen­det, ent­klei­det die sys­te­ma­ti­sche Ger­ma­ni­sie­rungs­po­li­tik der Nazis, die mit Ver­trei­bung und „Ent­ju­dung“ ver­bun­den war, ihres his­to­ri­schen Kon­texts und ver­kehrt sie in den Vor­wurf einer angeb­lich sys­te­ma­tisch betrie­be­nen Entgermanisierungspolitik.

Bei Andre­as Möl­zer las sich das im Jahr 1992 so: „Ich fürch­te, dass die deut­sche Volks- und Kul­tur­ge­mein­schaft in der BRD und in Öster­reich erst­mals in ihrer tau­send­jäh­ri­gen Geschich­te vor einer Umvol­kung steht.“ Bis­lang, so Möl­zer damals, sei die „bio­lo­gi­sche Potenz der Deut­schen“ stark genug gewe­sen, jetzt aber sehe er einen „über­al­ter­ten und schwä­che­ren Volks­kör­per“ (Stan­dard, 13.2.1992), der „dyna­mi­sche­ren Zuwan­de­rern“ gegen­über­ste­he, was in einer „eth­ni­schen, kul­tu­rel­len Umvol­kung“ mün­den könne.

Die Aus­sa­gen von Möl­zer ver­ur­teil­ten 1992 die Par­la­ments­par­tei­en SPÖ, ÖVP und Grü­ne scharf und es wur­de Möl­zers Rück­tritt als Bun­des­rat gefor­dert. Auch in der FPÖ gab es Wider­stand: Georg Maut­ner-Mark­hof, damals Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der FPÖ, trat von sei­ner Funk­ti­on zurück, kurz dar­auf auch der Klub­ob­mann der FPÖ im Natio­nal­rat, Nor­bert Guger­bau­er, der zuvor noch die Mei­nung ver­tre­ten hat­te, die FPÖ-Mit­glie­der sei­en resis­tent gegen sol­che Äuße­run­gen. Hei­de Schmidt, Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin der FPÖ, distan­zier­te sich eben­so von Möl­zer und grün­de­te in der Fol­ge mit wei­te­ren FPÖ-Abge­ord­ne­ten das Libe­ra­le Forum (LIF). FPÖ-Chef Jörg Hai­der stell­te sich mit einer klas­sisch frei­heit­li­chen Erklä­rung hin­ter Möl­zer: Der Begriff sei zwar „unschön“, aber weil ihn auch der Ver­hal­tens­for­scher Ire­nä­us Eibl-Eibes­feldt ver­wen­det habe, kein wei­te­res Pro­blem. Möl­zer selbst reagier­te tak­tisch geschickt: Er stell­te sei­ne Funk­tio­nen (Lei­ter des frei­heit­li­chen Bil­dungs­werks und Grund­satz­re­fe­rent) zur Ver­fü­gung und emp­fahl sich in der Ent­schei­dung über sein Man­dat als Bun­des­rat der Kärnt­ner FPÖ an, die ihn dar­auf­hin als Bun­des­rat bestätigte.

Die von Möl­zer los­ge­tre­te­ne Debat­te über „Umvol­kung“ war Auf­takt bzw. Begleit­ele­ment für das Anti-Aus­län­der-Volks­be­geh­ren der FPÖ („Öster­reich zuerst“). In der poli­ti­schen Debat­te wur­de der Begriff „Umvol­kung“ jeden­falls in den Fol­ge­jah­ren nur mehr von Neo­na­zis und Rechts­extre­men ver­wen­det. Die Deut­sche Volks­uni­on (DVU) des Ger­hard Frey bezog sich dabei aus­drück­lich auf die FPÖ. Als 1998 der FPÖ-Abge­ord­ne­te Franz Lafer im Natio­nal­rat im Rah­men einer Debat­te über Ein­bür­ge­rungs­rech­te mein­te, „Ich möch­te fast behaup­ten, das gleicht schon einer Umvol­kung“, gab es einen Wir­bel, Sit­zungs­un­ter­bre­chung und danach die for­mel­le Rück­nah­me des Begriffs durch Lafer.

Johann Gude­nus brach­te als Obmann des RFJ und Teil der Par­tei­rech­ten in der FPÖ die „Umvol­kung“ dann 2004 wie­der in die poli­ti­sche Debat­te ein und for­der­te sofor­ti­ge Gegen­maß­nah­men, “um die, Anfang der 90er Jah­re noch belä­chel­te, jetzt aber voll ein­set­zen­de Umvol­kung zu ver­hin­dern“.

Die Ver­tei­di­gung von Gude­nus über­nahm Stra­che, der damals Wie­ner FPÖ-Obmann war. Er sei sich bewusst, dass der Begriff aus der NS-Zeit stam­me und die Poli­tik, die damals mit ihm betrie­ben wur­de „zutiefst ver­werf­lich“ sei, erklär­te er der APA (13.4.2004). Gude­nus habe „kri­tisch und über­zeich­nend“ dar­auf auf­merk­sam machen wol­len, dass es auch heu­te Poli­ti­ker gebe, „die nach die­sen ver­werf­li­chen Kri­te­ri­en Poli­tik machen“.

Da ist er wie­der: Der Begriff „Umvol­kung“ in sei­ner ursprüng­li­chen NS-Bedeu­tung von sys­te­ma­ti­scher und orga­ni­sier­ter Ver­trei­bung! Wie bei Möl­zer aller­dings auf den Kopf gestellt als Ent­ger­ma­ni­sie­rungs­po­li­tik, also als eine bewuss­te, geplan­te Poli­tik, die zum Ziel hat, das eige­ne, das „deut­sche Volk“ zu schwä­chen und somit aus­zu­lö­schen. Von hier bis zu den „Iden­ti­tä­ren”, aber auch den „Volkstod“-Kampagnen der Neo­na­zis ist es nur ein schma­ler Grat. Was fehlt, ist die pas­sen­de Ver­schwö­rungs­theo­rie, wer die neue „Umvol­kung“ orga­ni­siert. Für die Neo­na­zis sind’s die Bil­der­ber­ger oder das Welt­ju­den­tum. Die FPÖ hält sich da bedeckt und spricht – wie Stra­che – all­ge­mein von Poli­ti­kern, „die nach die­sen ver­werf­li­chen Kri­te­ri­en Poli­tik machen“ bzw. vom „schlei­chen­den orga­ni­sier­ten (!) Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“.


Neo­na­zis und der „Volks­tod”

Mit der Her­kunft des Begriffs „Umvol­kung“ wird von den Frei­heit­li­chen ger­ne gespielt: Mal wird da Ire­nä­us Eibes­feldt genannt, mal Maria The­re­sia, mal weiß man um die Nazi-Dik­ti­on, das ande­re Mal wie­der nicht. In einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ (28.12.2010) war sie Johann Gude­nus wie­der ein­mal unbe­kannt – die per­fi­de Umdeu­tung des Begriffs treibt er aber auf die Spitze:

Mir ist die Kon­no­ta­ti­on nicht bekannt, das wird immer so her­bei­ge­re­det. Wir bewe­gen uns inner­halb der Ver­fas­sung, inner­halb der Men­schen­rech­te, und wir schät­zen das freie Wort. Wenn sich jemand im Rah­men der Mei­nungs­frei­heit gewis­ser Aus­drü­cke bedient, soll­te man nicht immer so über­emp­find­lich sein. Außer­dem sind wir ja Geg­ner die­ser zitier­ten Umvol­kung. Wir leh­nen das ab. Umvol­kung ist für uns pfui gack.

Als in Ober­ös­ter­reich Neo­na­zis ein Flug­blatt mit dem Slo­gan „Stoppt den Umvol­kung­wahn­sinn“ titel­ten, war für den Sicher­heits­di­rek­tor klar: „Der Begriff Umvol­kung ist jeden­falls ein­schlä­gig im Sin­ne des Ver­bots­ge­set­zes.” (OÖN, 6.4.2005)

Wenn Karl Schnell, der Salz­bur­ger FPÖ-Chef, jetzt mit dem Sager von der „Umvol­kung in gewis­sen Berei­chen“ im Land­tags­wahl­kampf auf öffent­li­che Auf­merk­sam­keit hofft und ihm Stra­che mit dem „schlei­chen­den orga­ni­sier­ten Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“ assis­tiert, dann geht es nicht nur um Nazi-Dik­ti­on und deren ent­schie­de­ne Ableh­nung, son­dern auch um die Bedeu­tung, mit der die Frei­heit­li­chen den Begriff unter­füt­tern. Frei nach Möl­zer: Der „über­al­ter­te“ Volks­kör­per, die „bio­lo­gi­sche Potenz“ der Deut­schen ist in Gefahr. Die FPÖ ist wie­der ein­mal ganz rechts angekommen.