Die Rechten klagen gern

Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kri­tik unan­genehm wird, ver­suchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Per­so­n­en in ihrem Umfeld, mit zivil­rechtlichen Kla­gen gegen ihre Kri­tik­erIn­nen vorzuge­hen. Zivil­rechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekon­ferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sail­er) statt. Wir veröf­fentlichen hier ihre schriftlich vor­bere­it­eten Statements.


1. Manfred Walter (Heimat ohne Hass)

Man­fred Wal­ter ist Sprech­er von „Heimat ohne Hass“ (HoH), betrof­fen von ein­er exis­tenzbedro­hen­den Klage.

Die Ini­ti­ta­tive Heimat ohne Hass (www.heimatohnehass.at) hat es sich zur Auf­gabe gemacht, recht­sex­treme und men­schen­ver­ach­t­ende Post­ings und Kom­mentare im Umfeld der FPÖ zu beobacht­en und zu dokumentieren.

Dadurch wur­den bere­its einige Funk­tionärIn­nen und Komen­ta­torIn­nen, unter anderem wegen Ver­het­zung, Wieder­betä­ti­gung und ähn­lichen Delik­ten vor Gericht gebracht und deren Umtriebe im Inter­net öffentlich gemacht. Da HoH akribisch genau arbeit­et, war eine Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en nie gegeben.

Am 30. Juli 2014 veröf­fentlicht­en wir einen Artikel mit dem Titel „Der Polizist mit dem eis­er­nen Kreuz“, der den Polizeibeamten Paul Schmidt zum The­ma hat­te, der bei der Räu­mung der Piz­zaria Anar­chia als Ver­sorg­er im Auf­trag der frei­heitlichen Polizeigew­erkschaft vor Ort war. Allerd­ings bewaffnet, in Zivilk­lei­dung und mit Schlapfen.

Im Novem­ber bean­standete die AUF schliesslich eine ange­bliche Unrhe­ber­rechtsver­let­zung (siehe Fak­sim­i­le aus der Klage) bezüglich des Fotos von Paul Schmidt im Per­so­n­en­reg­is­ter der AUF-Seite.

Da uns bish­er nicht anders beizukom­men war, ver­sucht die FPÖ bzw. die AUF nun auf diese Weise einen kri­tis­chen Blog zum Schweigen zu brin­gen. Das Foto als solch­es als schützen­wertes Licht­bild­w­erk zu beze­ich­nen ist, gelinde gesagt, sehr mutig. Wenn es als solch­es qual­i­fiziert würde, dann wäre ich mit meinen Knips­fähigkeit­en ein Starfotograf.

Die Strate­gie der FPÖ ist die seit Jahren geübte: Kann man Kri­tik­erIn­nen nicht – wie es im poli­tis­chen All­t­ag üblich wäre – mit Argu­menten überzeu­gen, dann klagt man, bis das Gegenüber ent­nervt und/oder finanziell ruiniert aufgibt. Da wir im Grunde nur unkom­men­tiert, meist ohne Wer­tung, die betr­e­f­fend­en Ereignisse doku­men­tieren, kann im Bere­ich der Per­sön­lichkeit­srechte keine Klage erhoben werden.

Die Fol­gewirkung ein­er solchen Klage darf nicht unter­schätzt wer­den. Wenn wir uns auf diesen Rechtsstre­it nicht ein­ge­lassen hät­ten und die Unter­las­sungserk­lärung akzep­tiert hät­ten, wäre dies beispiel­haft für jede Berichter­stat­tung in Öster­re­ich. Kein Blog, keine Zeitung kön­nte noch mit Bildz­i­tat­en arbeit­en, die nicht im eige­nen Hause ent­standen wären.

Spendenkon­to
Heimat ohne Hass
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Kon­takt
Man­fred Walter
www.heimatohnehass.at
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2. Karin Wilflingseder (Linkswende)

Karin Wil­flingseder ist zen­trale Aktivistin bei „Linkswende“ (www.linkswende.org). Linkswende ist vor allem dafür bekan­nt, dass sie gegen die FPÖ und ihre Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen Proteste aufzubauen.

Ver­schiedene Gesichter – der­selbe Hass

FPÖ-Chef Stra­che hat Linkswende geklagt, weil wir seinen Hass auf poli­tis­che Geg­n­er mit jen­em des nor­wegis­chen Massen­mörders Anders Breivik auf einem Demo-Plakat anlässlich des FPÖ-Burschen­schafter-Balls 2014 ver­glichen haben. Wir wollen den Wahrheits­be­weis antreten und die vie­len ide­ol­o­gisch-poli­tis­chen Gemein­samkeit­en nach­weisen. Die Rhetorik von Breivik und Stra­che unter­schei­det sich so wenig, dass man einzelne Aus­sagen mit nur ger­ingfügi­gen Änderun­gen prob­lem­los aus­tauschen kön­nte. Ein Beispiel:

Breivik vor Gericht: „Hal­tet ihr es nicht für undemokratisch, dass das nor­wegis­che Volk nie durch ein Ref­er­en­dum gefragt wor­den ist, ob seine Heimat zu einem mul­ti­kul­turellen Staat umgestal­tet wer­den soll?“ Stra­che in ein­er Aussendung: „Das öster­re­ichis­che Volk ist nie gefragt wor­den, ob es die von Rot und Grün forcierte Massen­zuwan­derung haben will … Die Men­schen wollen keine Mul­ti­kultige­sellschaft, bei der sie zu Frem­den im eige­nen Land werden.“

Kla­gen und Einschüchterung

Seit den 1990er-Jahren set­zt die FPÖ auf die Strate­gie kri­tis­che Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten oder poli­tis­che Geg­n­er niederzuk­la­gen und einzuschüchtern. Wir lassen uns nicht ein­schüchtern. Die ganze Strate­gie Stra­ches und sein­er Anwälte ist darauf aus­gelegt, die Ver­fahren für Linkswende so teuer wer­den zu lassen, dass wir schließlich einen Kom­pro­miss schließen müssten. Wir aber behar­ren darauf: die Ver­harm­lo­sung Stra­ches muss been­det wer­den. Über 80 Prozent der FPÖ-Wäh­ler_in­nen wür­den die Partei nicht wählen, wären die FPÖ-Hin­ter­gründe bekan­nt. Fühlen sich junge Arbeit­er etwa von ewiggestri­gen Burschen­schaftern vertreten, die sie als „die Pro­leten“ verachten?

Wenn Stra­che und seine Abge­ord­neten mit der blauen Korn­blume, dem Sym­bol der ille­galen Faschis­ten aus der Zwis­chenkriegszeit, zu jed­er Angelobung im Par­la­ment antreten, zeigen sie deut­lich ihre Geis­te­shal­tung und zeigen der Demokratie den Stinkefin­ger. Es muss möglich sein den Poli­tik­er Stra­che in der gebühren­den Schärfe zu kri­tisieren. Wenn man Stra­che nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts ganz offiziell „Nähe zum nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengut“ nach­sagen darf, warum dann nicht zum Gedankengut des Anders Behring Breivik? Warum unterbindet dann Richter Apos­tol in einem 20-minüti­gen Prozess jegliche Bewe­is­führung und Ladung von wichti­gen Zeugen?

Oft wird nicht wahrgenom­men, dass eine große Mehrheit die FPÖ ablehnt und sol­i­darisch mit Antifaschis­mus sind. Wir kassieren keine öffentlichen Unsum­men wie die FPÖ, wir sam­meln Spenden von vie­len Klein- und Kle­in­stver­di­enen­den. Durch diese Unter­stützung kön­nen wir Stra­ches Kla­gen zum Boomerang machen und durch die Instanzen ziehen. Wir rech­nen damit in Öster­re­ich nicht Recht zu bekom­men. Wir stellen uns darauf ein, erst vom Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg Gerechtigkeit zu erfahren.

Und wir bauen daher weit­er­hin Protest auf der Straße auf:

  • Die Proteste gegen den FPÖ-Burschen­schafter­ball („Akademiker­ball“) am 30. Jän­ner sind im Kern Proteste gegen die Ver­harm­lo­sung von Faschis­mus durch die Repub­lik Öster­re­ich. Deutschna­tionale Burschen­schaften sind, wie der Buchau­tor Hans-Hen­ning Scharsach („Stra­che im braunen Sumpf“) so richtig sagt, „das intellek­tuelle Rück­grat des Neon­azis­mus in Öster­re­ich“. Beina­he alles, was in der Neon­azi-Szene Rang und Namen hat, kommt aus den schla­gen­den Burschen­schaften. Nur ein­er von 2.100 Öster­re­ich­er ist Burschen­schafter, aber mit diesem niedri­gen Bevölkerungsan­teil stellen sie in der FPÖ den Parte­ichef, in Wien den Parteivor­sitzen­den, drei Stel­lvertreter, den Lan­des­geschäfts­führer, den Lan­desparteisekretär, den Klubob­mann im Par­la­ment, usw.
  • Der öster­re­ichis­che Ableger von Pegi­da will am 2. Feb­ru­ar durch Wien marschieren. Der Wiener Pegi­da-Anmelder Arnold S. steckt mit­ten im recht­sex­tremen Gewalt­sumpf und der offizielle Sprech­er Georg Immanuel Nagel ist Autor für die Zeitschriften „Der Eckart“ und „Zur Zeit“ und prangerte die Poli­tik der „Umvolkung“ und „Islamisierung“ an. Wir wer­den Pegi­da stoppen.

Spendenkon­to
Empfänger: Linkswende
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Ver­wen­dungszweck: Spende gegen Strache

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3. Uwe Sailer

Uwe Sail­er ist Daten­foren­sik­er und Angst­geg­n­er der FPÖ, wurde schon mit über 70 Kla­gen von FPÖ-Poli­tik­ern eingedeckt

Zu mein­er Person

Uwe Sail­er, 58 Jahre alt, Linz wohn­haft, Daten­foren­sik­er, Krim­i­nal­beamter, Antifaschist.

Ich beschäftige mich seit 1983 mit dem Neon­azis­mus und Recht­sex­trem­is­mus. Als Anerken­nung für meine Arbeit erhielt ich 2011 den Elfriede-Grün­berg Preis von der Welser Ini­tia­tive gegen Faschis­mus und im Jahr 2013 den von SOS Mit­men­sch ver­liehenen Ute Bock Preis.

Angriffe gegen meine Person

Im Juli 2009 kon­stru­ierte die FPÖ (H.C. Stra­che, Wern­er Neubauer, Dr. Mar­tin Graf und weit­ere) den damals ihrer Ansicht nach „größten Spitzel­skan­dal der 2. Repub­lik“. Einige wenige Emails, die ich mit dem dama­li­gen grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger vor­wiegend zur Causa über den neon­azis­tis­chen Blog „Alpen-Donau.info“ aus­ge­tauscht hat­te, gelangten irrtüm­lich in die Hände der FPÖ. Die erwäh­n­ten Man­datare erkan­nten die Brisanz der Emails, waren doch einige von ihnen mit den Betreibern des Blogs eng ver­bun­den. Es kam zu einem par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss. Ziel dieser Angriffe war die öffentliche Ver­nich­tung mein­er Per­son, sowohl gesellschaftlich, beru­flich und wirtschaftlich. Das miss­lang gründlich, obwohl gegen mich bis jet­zt mehr als 70 Anzeigen und Kla­gen einge­bracht wur­den. Und es geht weiter.

Poli­tis­che Aufdeckerarbeit

Inves­tiga­tives Arbeit­en im poli­tis­chen Ter­rain gilt als schwierig. Viele Inter­essen wollen in der Poli­tik bedi­ent wer­den. Sie stellen somit Basis möglich­er Kor­rup­tion dar. Poli­tis­che Aufdeck­er­ar­beit im neon­azis­tis­chen Bere­ich ist immer mit der FPÖ ver­bun­den. Ger­ade diese Partei ist heute mehr denn je Sam­mel­beck­en neon­azis­tis­ch­er, recht­sex­tremer Grup­pierun­gen sowie Per­so­n­en und Ver­schwör­ern, die dem Hak­en am Kreuz nachhängen.

Das Aufdeck­en der­ar­tiger Strö­mungen funk­tion­iert über Infor­ma­tion­skanäle. Waren es damals Tre­f­fen einiger weniger Teil­nehmer an braunen Ver­anstal­tun­gen in muf­fi­gen Hin­terz­im­mern oder auf „bluti­gen Wiesen“, so find­en heute Kom­mu­nika­tion und Inter­ak­tion im „Welt­netz“ statt. Der braune Scheit­el­träger plär­rt die Botschaft raus, die Reich­weite strebt gegen unendlich. Die Sol­i­dar­ität der Schmiss­ger­ma­nen ver­brüdert sich länderübergreifend.

Poli­tis­che Aufdeck­er­ar­beit im neon­azis­tis­chen Bere­ich funk­tion­iert under­cov­er bestens. Das gelang mir 26 Jahre lang bis zum Juli 2009. Jet­zt ver­bringe ich einen Großteil mein­er Zeit in der Abwehr von Angrif­f­en durch Demokratiez­er­stör­er. Den­noch kon­nte ich meinen Sta­tus, ein­er der härtesten Geg­n­er gegen den Recht­sex­trem­is­mus zu sein, behaupten und ausbauen.

Das Antreten gegen den Faschis­mus ver­langt neben Fach­wis­sen, Kraft und Aus­dauer auch Geld. Die Tak­tik der Geg­n­er ist ein­deutig. Auss­chal­ten zumin­d­est eines dieser Erfordernisse, am besten über das Kapital.

Spendenkon­to
Uwe Sailer
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Kon­takt
Uwe Sailer
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