Immer dann, wenn ihnen öffentliche Kritik unangenehm wird, versuchen Rechte, von der FPÖ abwärts bis zu Personen in ihrem Umfeld, mit zivilrechtlichen Klagen gegen ihre KritikerInnen vorzugehen. Zivilrechtliche Prozesse binden Energie und kosten Geld, viel Geld. Gestern fand in Wien eine Pressekonferenz von Beklagten (Heimat ohne Hass, Linkswende und Uwe Sailer) statt. Wir veröffentlichen hier ihre schriftlich vorbereiteten Statements.
1. Manfred Walter (Heimat ohne Hass)
Manfred Walter ist Sprecher von „Heimat ohne Hass“ (HoH), betroffen von einer existenzbedrohenden Klage.
Die Inititative „Heimat ohne Hass” (Webarchiv) hat es sich zur Aufgabe gemacht, rechtsextreme und menschenverachtende Postings und Kommentare im Umfeld der FPÖ zu beobachten und zu dokumentieren. Dadurch wurden bereits einige FunktionärInnen und KomentatorInnen, unter anderem wegen Verhetzung, Wiederbetätigung und ähnlichen Delikten vor Gericht gebracht und deren Umtriebe im Internet öffentlich gemacht. Da HoH akribisch genau arbeitet, war eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nie gegeben.
Am 30. Juli 2014 veröffentlichten wir einen Artikel mit dem Titel „Der Polizist mit dem eisernen Kreuz“, der den Polizeibeamten Paul Schmidt zum Thema hatte, der bei der Räumung der Pizzaria Anarchia als Versorger im Auftrag der freiheitlichen Polizeigewerkschaft vor Ort war. Allerdings bewaffnet, in Zivilkleidung und mit Schlapfen.
Im November beanstandete die AUF schliesslich eine angebliche Unrheberrechtsverletzung (siehe Faksimile aus der Klage) bezüglich des Fotos von Paul Schmidt im Personenregister der AUF-Seite.
Da uns bisher nicht anders beizukommen war, versucht die FPÖ bzw. die AUF nun auf diese Weise einen kritischen Blog zum Schweigen zu bringen. Das Foto als solches als schützenwertes Lichtbildwerk zu bezeichnen ist, gelinde gesagt, sehr mutig. Wenn es als solches qualifiziert würde, dann wäre ich mit meinen Knipsfähigkeiten ein Starfotograf.
Die Strategie der FPÖ ist die seit Jahren geübte: Kann man KritikerInnen nicht – wie es im politischen Alltag üblich wäre – mit Argumenten überzeugen, dann klagt man, bis das Gegenüber entnervt und/oder finanziell ruiniert aufgibt. Da wir im Grunde nur unkommentiert, meist ohne Wertung, die betreffenden Ereignisse dokumentieren, kann im Bereich der Persönlichkeitsrechte keine Klage erhoben werden.
Die Folgewirkung einer solchen Klage darf nicht unterschätzt werden. Wenn wir uns auf diesen Rechtsstreit nicht eingelassen hätten und die Unterlassungserklärung akzeptiert hätten, wäre dies beispielhaft für jede Berichterstattung in Österreich. Kein Blog, keine Zeitung könnte noch mit Bildzitaten arbeiten, die nicht im eigenen Hause entstanden wären.
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Heimat ohne Hass
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Manfred Walter
www.heimatohnehass.at
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2. Karin Wilflingseder (Linkswende)
Karin Wilflingseder ist zentrale Aktivistin bei „Linkswende“ (linkswende.org). Linkswende ist vor allem dafür bekannt, dass sie gegen die FPÖ und ihre Vorfeldorganisationen Proteste aufzubauen.
Verschiedene Gesichter – derselbe Hass
FPÖ-Chef Strache hat Linkswende geklagt, weil wir seinen Hass auf politische Gegner mit jenem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik auf einem Demo-Plakat anlässlich des FPÖ-Burschenschafter-Balls 2014 verglichen haben. Wir wollen den Wahrheitsbeweis antreten und die vielen ideologisch-politischen Gemeinsamkeiten nachweisen. Die Rhetorik von Breivik und Strache unterscheidet sich so wenig, dass man einzelne Aussagen mit nur geringfügigen Änderungen problemlos austauschen könnte. Ein Beispiel:
Breivik vor Gericht: „Haltet ihr es nicht für undemokratisch, dass das norwegische Volk nie durch ein Referendum gefragt worden ist, ob seine Heimat zu einem multikulturellen Staat umgestaltet werden soll?“ Strache in einer Aussendung: „Das österreichische Volk ist nie gefragt worden, ob es die von Rot und Grün forcierte Massenzuwanderung haben will … Die Menschen wollen keine Multikultigesellschaft, bei der sie zu Fremden im eigenen Land werden.“
Klagen und Einschüchterung
Seit den 1990er-Jahren setzt die FPÖ auf die Strategie kritische Journalistinnen und Journalisten oder politische Gegner niederzuklagen und einzuschüchtern. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die ganze Strategie Straches und seiner Anwälte ist darauf ausgelegt, die Verfahren für Linkswende so teuer werden zu lassen, dass wir schließlich einen Kompromiss schließen müssten. Wir aber beharren darauf: die Verharmlosung Straches muss beendet werden. Über 80 Prozent der FPÖ-Wähler_innen würden die Partei nicht wählen, wären die FPÖ-Hintergründe bekannt. Fühlen sich junge Arbeiter etwa von ewiggestrigen Burschenschaftern vertreten, die sie als „die Proleten“ verachten?
Wenn Strache und seine Abgeordneten mit der blauen Kornblume, dem Symbol der illegalen Faschisten aus der Zwischenkriegszeit, zu jeder Angelobung im Parlament antreten, zeigen sie deutlich ihre Geisteshaltung und zeigen der Demokratie den Stinkefinger. Es muss möglich sein den Politiker Strache in der gebührenden Schärfe zu kritisieren. Wenn man Strache nach einem Urteil des Oberlandesgerichts ganz offiziell „Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut“ nachsagen darf, warum dann nicht zum Gedankengut des Anders Behring Breivik? Warum unterbindet dann Richter Apostol in einem 20-minütigen Prozess jegliche Beweisführung und Ladung von wichtigen Zeugen?
Oft wird nicht wahrgenommen, dass eine große Mehrheit die FPÖ ablehnt und solidarisch mit Antifaschismus sind. Wir kassieren keine öffentlichen Unsummen wie die FPÖ, wir sammeln Spenden von vielen Klein- und Kleinstverdienenden. Durch diese Unterstützung können wir Straches Klagen zum Boomerang machen und durch die Instanzen ziehen. Wir rechnen damit in Österreich nicht Recht zu bekommen. Wir stellen uns darauf ein, erst vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Gerechtigkeit zu erfahren.
Und wir bauen daher weiterhin Protest auf der Straße auf:
- Die Proteste gegen den FPÖ-Burschenschafterball („Akademikerball“) am 30. Jänner sind im Kern Proteste gegen die Verharmlosung von Faschismus durch die Republik Österreich. Deutschnationale Burschenschaften sind, wie der Buchautor Hans-Henning Scharsach („Strache im braunen Sumpf“) so richtig sagt, „das intellektuelle Rückgrat des Neonazismus in Österreich“. Beinahe alles, was in der Neonazi-Szene Rang und Namen hat, kommt aus den schlagenden Burschenschaften. Nur einer von 2.100 Österreicher ist Burschenschafter, aber mit diesem niedrigen Bevölkerungsanteil stellen sie in der FPÖ den Parteichef, in Wien den Parteivorsitzenden, drei Stellvertreter, den Landesgeschäftsführer, den Landesparteisekretär, den Klubobmann im Parlament, usw.
- Der österreichische Ableger von Pegida will am 2. Februar durch Wien marschieren. Der Wiener Pegida-Anmelder Arnold S. steckt mitten im rechtsextremen Gewaltsumpf und der offizielle Sprecher Georg Immanuel Nagel ist Autor für die Zeitschriften „Der Eckart“ und „Zur Zeit“ und prangerte die Politik der „Umvolkung“ und „Islamisierung“ an. Wir werden Pegida stoppen.
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Verwendungszweck: Spende gegen Strache
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3. Uwe Sailer
Uwe Sailer ist Datenforensiker und Angstgegner der FPÖ, wurde schon mit über 70 Klagen von FPÖ-Politikern eingedeckt
Zu meiner Person
Uwe Sailer, 58 Jahre alt, Linz wohnhaft, Datenforensiker, Kriminalbeamter, Antifaschist.
Ich beschäftige mich seit 1983 mit dem Neonazismus und Rechtsextremismus. Als Anerkennung für meine Arbeit erhielt ich 2011 den Elfriede-Grünberg Preis von der Welser Initiative gegen Faschismus und im Jahr 2013 den von SOS Mitmensch verliehenen Ute Bock Preis.
Angriffe gegen meine Person
Im Juli 2009 konstruierte die FPÖ (H.C. Strache, Werner Neubauer, Dr. Martin Graf und weitere) den damals ihrer Ansicht nach „größten Spitzelskandal der 2. Republik“. Einige wenige Emails, die ich mit dem damaligen grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger vorwiegend zur Causa über den neonazistischen Blog „Alpen-Donau.info“ ausgetauscht hatte, gelangten irrtümlich in die Hände der FPÖ. Die erwähnten Mandatare erkannten die Brisanz der Emails, waren doch einige von ihnen mit den Betreibern des Blogs eng verbunden. Es kam zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ziel dieser Angriffe war die öffentliche Vernichtung meiner Person, sowohl gesellschaftlich, beruflich und wirtschaftlich. Das misslang gründlich, obwohl gegen mich bis jetzt mehr als 70 Anzeigen und Klagen eingebracht wurden. Und es geht weiter.
Politische Aufdeckerarbeit
Investigatives Arbeiten im politischen Terrain gilt als schwierig. Viele Interessen wollen in der Politik bedient werden. Sie stellen somit Basis möglicher Korruption dar. Politische Aufdeckerarbeit im neonazistischen Bereich ist immer mit der FPÖ verbunden. Gerade diese Partei ist heute mehr denn je Sammelbecken neonazistischer, rechtsextremer Gruppierungen sowie Personen und Verschwörern, die dem Haken am Kreuz nachhängen.
Das Aufdecken derartiger Strömungen funktioniert über Informationskanäle. Waren es damals Treffen einiger weniger Teilnehmer an braunen Veranstaltungen in muffigen Hinterzimmern oder auf „blutigen Wiesen“, so finden heute Kommunikation und Interaktion im „Weltnetz“ statt. Der braune Scheitelträger plärrt die Botschaft raus, die Reichweite strebt gegen unendlich. Die Solidarität der Schmissgermanen verbrüdert sich länderübergreifend.
Politische Aufdeckerarbeit im neonazistischen Bereich funktioniert undercover bestens. Das gelang mir 26 Jahre lang bis zum Juli 2009. Jetzt verbringe ich einen Großteil meiner Zeit in der Abwehr von Angriffen durch Demokratiezerstörer. Dennoch konnte ich meinen Status, einer der härtesten Gegner gegen den Rechtsextremismus zu sein, behaupten und ausbauen.
Das Antreten gegen den Faschismus verlangt neben Fachwissen, Kraft und Ausdauer auch Geld. Die Taktik der Gegner ist eindeutig. Ausschalten zumindest eines dieser Erfordernisse, am besten über das Kapital.
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Uwe Sailer
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Uwe Sailer
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