Die Sorgen eines FPÖ-Abgeordneten

Der FPÖ- Abgeordnete Werner Neubauer aus Linz pflegt ein merkwürdiges Hobby. Mit mittlerweile gezählten dreizehn (!) parlamentarischen Anfragen versucht er sich darin, dem Linzer Kriminalbeamten Uwe Sailer ans Zeug zu flicken. Dabei stört es ihn wenig, dass seine Vorwürfe nicht neu sind, sondern schon von einem Untersuchungsausschuss, einer Disziplinarkommission und der Justiz abgehandelt wurden.

In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollten der Linzer Kriminalbeamte Uwe Sailer und der grüne Abgeordnete Karl Öllinger nach heftigen Vorwürfen und Anklagen des FPÖ- Parteivorsitzenden Strache als die größten Spitzel und Verschwörer gegen die Freiheitlichen vorgeführt werden:

„Der FPÖ liegen Dokumente vor die einwandfrei belegen, dass ein Netzwerk von Polizei-Beamten (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Zusammenarbeit und im Auftrag der Grünen mit Stasimethoden gegen Abgeordnete dieses Hauses vorgehen“ (OTS Strache,10.7.2009).

Das Ergebnis ist bekannt: weder Untersuchungsausschuss noch Justiz oder Disziplinarkommission konnten irgendwelche Verfehlungen von Sailer entdecken. Neubauer, freiheitliches Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, gab dennoch nicht auf, sondern versucht seither, Sailer mit Aussendungen, Anzeigen und den schon erwähnten Anfragen fertig zu machen.

Werner Neubauer hat sich schon auf verschiedenste Weise unvergesslich gemacht. In zweifelhafter Erinnerung wird uns sein Auftritt bei der Anti-Minarett-Konferenz in Köln bleiben, wo er seinen Gruß an die „lieben deutschen Landsleute“ damit begründete, dass „ich Deutscher bin“.

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Ein Höhepunkt seiner parlamentarischen Arbeit ist wohl auch die Gründung der Gruppe „Forum of Identities“ im Rahmen der OSCE, wo die österreichischen Freiheitlichen gemeinsam mit dem BZÖ, griechischen Rechtsextremen, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und einem Vertreter des weißrussischen Regimes kooperieren.

Das gesamte Abendland wird Neubauer in Erinnerung behalten, weil er seit Jahren mit dem Verein S.O.S. Abendland unermüdlich, wenn auch mit schwindenden Kräften für das Christkind, den Nikolaus, die Flachgauer Krampusse und das Sparschwein kämpft.

Einsame Spitze seines Wirkens bleibt aber seine Eingabe an die Präsidentin des Linzer Landesgerichtes im Jahr 2011, durch die sein unendlicher Leidensdruck, was die Person des Kriminalbeamten Sailer betrifft, etwas deutlicher wird. In bewegten Worten schildert er der Präsidentin des Landesgerichtes Linz, wie sich sein gehackter PC in ein wahres Monster verwandelt, nachdem er das Attachement einer E-Mail anklickte, “woraufhin sich unmittelbar eine Datei bzw. ein Programm aktivierte und ein Bildnis Uwe Sailers im Computer höhnisch zu grinsen begann und sodann der ganze Bildschirm rot wurde“. Weil die Geschichte, die FPÖ-Neubauer da der Präsidentin des Landesgerichtes auftischte, aber noch weitergeht und so unglaublich ist, dass uns empörte LeserInnen „erfundene Geschichten“ vorwarfen, verweisen wir hier auf die ungeschminkte und ungekürzte Version der „Eingabe“.

(PDF, 2,7 MB)
Hier das Dokument (die „Eingabe“)

Die Ereignisse, denen Neubauer und sein PC ausgesetzt waren, könnten für ihn der Grund gewesen sein, warum er sich in mitterweile dreizehn parlamentarischen Anfragen noch intensiver an Uwe Sailer verbeißt. Neubauer begehrt Auskünfte von Innen- bzw. Justizministerium, was die Arbeitszeiten, die Einkünfte, die Kontakte und „Verfehlungen“, die medialen Aussagen , die „fragwürdigen“ Aussagen, das Disziplinarverfahren, die Einstellung der Strafanzeige und die Sachverständigenzulassung von Uwe Sailer betrifft. Kurz: Neubauer will so ziemlich alles über Sailer wissen. In wiederkehrenden Schleifen fragt er auch Sachen ab, die schon längst geklärt sind. Der Schutz der parlamentarischen Immunität macht es ihm möglich, Behauptungen aufzustellen, die schon längst widerlegt sind. So schreibt er in einer seiner jüngsten Anfragen:

„Sailer leitete Inhalte, die der Akt des LVT-OÖ mit der Kennzahl 125/05 beinhaltete, an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger weiter“, um dann im nächsten Satz zu folgern: „Für sein Vorgehen erhielt Sailer am 20. Jänner dieses Jahres den Ute-Bock-Preis der Organisation SOS Mitmensch“.

Was ihn besonders stört an Sailer, ist dessen persönliche politische Einstellung, sein zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, das nach Ansicht Neubauers Gefahr laufe, mit seinen dienstlichen Verpflichtungen zu „verschwimmen“. Als Beleg dient ihm ein Auszug aus der Dankesrede Sailers zur Verleihung des Ute-Bock-Preises:

„Und dieser Rechtsextremismus hat in Österreich – vor allem durch eine sogenannte „Law & Order-Partei“ – in den letzten Jahren eine Ausbreitung und Unterminierung im Bereich rechtsstaatlicher Säulen erreich, was sehr bedenklich ist. … Ein Generalsekretär einer demokratisch gewählten Partei, der ein Entgegenstellen gegen derartige Umtriebe als „dubios und suspekt“ bezeichnet und Menschenrechtsbildung als „Umerziehung“ definiert, befindet sich nie im Einklang mit unseren Werten, unserer Verfassung und den rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich werde weiterhin die Aufgabe wahrnehmen, die Vision einer verantwortlichen Zukunft nicht durch ewig gestriges Gedankengut zerstören zu lassen“.

Da wird dann schon etwas klarer, was Neubauer wirklich antreibt bei seiner Anfragenflut! Ein Kriminalbeamter, der als Zivilperson die FPÖ kritisiert! Das muss mit einer heftigen Unterstellung gekontert werden: „Dienstliches Wissen und Wissen seines Umfeldes wurden missbraucht, um parteipolitisch motivierte Kampagnen starten zu können“. Der nächste Satz ist allerdings schon fast putzig: “Ermittlungen gegen tatsächliche Neonazis könnten durch dieses Verhalten gefährdet worden sein“.

Sorgen hat er, der Neubauer! Uns fällt dazu nur ein Foto ein, das Neubauer beim Bieranprosten mit einem früheren Häuptling des rechtsextremen BfJ (Bund freier Jugend) zeigt. „Durch dieses Verhalten“ wurden „Ermittlungen gegen tatsächliche Neonazis“ natürlich nicht gefährdet. Prost !