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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Sorgen eines FPÖ-Abgeordneten

Der Lin­zer FPÖ-Abge­ord­ne­te Wer­ner Neu­bau­er pflegt ein merk­wür­di­ges Hob­by. Mit mitt­ler­wei­le 13 par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen ver­sucht er sich dar­in, dem Lin­zer Kri­mi­nal­be­am­ten Uwe Sai­ler ans Zeug zu fli­cken. Dabei stört es ihn nicht, dass sei­ne Vor­wür­fe nicht neu sind, son­dern schon von einem Unter­su­chungs­aus­schuss, einer Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on und der Jus­tiz abge­han­delt wurden.

14. Juni 2013

In einem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss soll­ten der Lin­zer Kri­mi­nal­be­am­te Uwe Sai­ler und der grü­ne Abge­ord­ne­te Karl Öllin­ger nach hef­ti­gen Vor­wür­fen des FPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­den Stra­che als die größ­ten Spit­zel und Ver­schwö­rer gegen die Frei­heit­li­chen vor­ge­führt werden:

Der FPÖ lie­gen Doku­men­te vor die ein­wand­frei bele­gen, dass ein Netz­werk von Poli­zei-Beam­ten (Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung) in Zusam­men­ar­beit und im Auf­trag der Grü­nen mit Sta­si­me­tho­den gegen Abge­ord­ne­te die­ses Hau­ses vor­ge­hen. (OTS Stra­che, 10.7.09)

Das Ergeb­nis ist bekannt: Weder Unter­su­chungs­aus­schuss noch Jus­tiz oder Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on konn­ten Ver­feh­lun­gen von Sai­ler ent­de­cken. Neu­bau­er, frei­heit­li­ches Mit­glied im par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss, gab den­noch nicht auf, son­dern ver­sucht seit­her, Sai­ler mit Aus­sen­dun­gen, Anzei­gen und den par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen fer­tig zu machen.

Wer­ner Neu­bau­er hat sich schon auf ver­schie­de­ne Wei­se unver­gess­lich gemacht. In zwei­fel­haf­ter Erin­ne­rung bleibt sein Auf­tritt bei der Anti-Mina­rett-Kon­fe­renz in Köln, wo er sei­nen Gruß an die „lie­ben deut­schen Lands­leu­te“ damit begrün­de­te, dass „ich Deut­scher bin“.

Ein Höhe­punkt sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Arbeit ist wohl auch die Grün­dung der Grup­pe „Forum of Iden­ti­ties“ im Rah­men der OSCE, wo die öster­rei­chi­schen Frei­heit­li­chen gemein­sam mit dem BZÖ, grie­chi­schen Rechts­extre­men, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und einem Ver­tre­ter des weiß­rus­si­schen Regimes kooperieren.

Das gesam­te Abend­land wird Neu­bau­er in Erin­ne­rung behal­ten, weil er seit Jah­ren mit dem Ver­ein S.O.S. Abend­land uner­müd­lich, wenn auch mit schwin­den­den Kräf­ten für das Christ­kind, den Niko­laus, die Flach­gau­er Kram­pus­se und das Spar­schwein kämpft.

Ein­sa­me Spit­ze sei­nes Wir­kens bleibt aber sei­ne Ein­ga­be an die Prä­si­den­tin des Lin­zer Lan­des­ge­rich­tes im Jahr 2011, durch die sein unend­li­cher Lei­dens­druck, was die Per­son des Kri­mi­nal­be­am­ten Sai­ler betrifft, etwas deut­li­cher wird. In beweg­ten Wor­ten schil­dert er, wie sich sein gehack­ter PC in ein wah­res Mons­ter ver­wan­del­te, nach­dem er das Atta­che­ment einer E‑Mail anklick­te, „wor­auf­hin sich unmit­tel­bar eine Datei bzw. ein Pro­gramm akti­vier­te und ein Bild­nis Uwe Sai­lers im Com­pu­ter höh­nisch zu grin­sen begann und sodann der gan­ze Bild­schirm rot wurde2. Weil die Geschich­te, die Neu­bau­er der Prä­si­den­tin des Lan­des­ge­rich­tes auf­ti­schen woll­te, aber noch wei­ter­geht und so unglaub­lich ist, dass uns empör­te Lese­rIn­nen „erfun­de­ne Geschich­ten“ vor­war­fen, ver­wei­sen wir hier auf die unge­kürz­te Ver­si­on der „Ein­ga­be“.

Die Ereig­nis­se, denen Neu­bau­er und sein PC aus­ge­setzt waren, könn­ten für ihn der Grund gewe­sen sein, war­um er sich in mit­ter­wei­le drei­zehn par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen noch inten­si­ver an Uwe Sai­ler ver­beißt. Neu­bau­er begehrt Aus­künf­te von Innen- bzw. Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, was die Arbeits­zei­ten, die Ein­künf­te, die Kon­tak­te und „Ver­feh­lun­gen“, die media­len Aus­sa­gen , die „frag­wür­di­gen“ Aus­sa­gen, das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, die Ein­stel­lung der Straf­an­zei­ge und die Sach­ver­stän­di­gen­zu­las­sung von Uwe Sai­ler betrifft. Kurz: Neu­bau­er will so ziem­lich alles über Sai­ler wis­sen. In wie­der­keh­ren­den Schlei­fen fragt er auch Din­ge ab, die schon längst geklärt sind. Der Schutz der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät macht es ihm mög­lich, Behaup­tun­gen auf­zu­stel­len, die schon längst wider­legt sind. So schreibt er in einer sei­ner jüngs­ten Anfragen:

Sai­ler lei­te­te Inhal­te, die der Akt des LVT-OÖ mit der Kenn­zahl 125/05 beinhal­te­te, an den grü­nen Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Karl Öllin­ger wei­ter“, um dann im nächs­ten Satz zu fol­gern: „Für sein Vor­ge­hen erhielt Sai­ler am 20. Jän­ner die­ses Jah­res den Ute-Bock-Preis der Orga­ni­sa­ti­on SOS Mitmensch.

Was ihn beson­ders stört, ist Sai­lers poli­ti­sche Ein­stel­lung, sein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment gegen Rechts­extre­mis­mus, das nach Ansicht Neu­bau­ers Gefahr lau­fe, mit sei­nen dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu „ver­schwim­men“. Als Beleg dient ihm ein Aus­zug aus der Dan­kes­re­de Sai­lers zur Ver­lei­hung des Ute-Bock-Preises:

Und die­ser Rechts­extre­mis­mus hat in Öster­reich – vor allem durch eine soge­nann­te „Law & Order-Par­tei“ – in den letz­ten Jah­ren eine Aus­brei­tung und Unter­mi­nie­rung im Bereich rechts­staat­li­cher Säu­len erreich, was sehr bedenk­lich ist. (…) Ein Gene­ral­se­kre­tär einer demo­kra­tisch gewähl­ten Par­tei, der ein Ent­ge­gen­stel­len gegen der­ar­ti­ge Umtrie­be als „dubi­os und suspekt“ bezeich­net und Men­schen­rechts­bil­dung als „Umer­zie­hung“ defi­niert, befin­det sich nie im Ein­klang mit unse­ren Wer­ten, unse­rer Ver­fas­sung und den rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en. Ich wer­de wei­ter­hin die Auf­ga­be wahr­neh­men, die Visi­on einer ver­ant­wort­li­chen Zukunft nicht durch ewig gest­ri­ges Gedan­ken­gut zer­stö­ren zu lassen.

Da wird dann schon etwas kla­rer, was Neu­bau­er wirk­lich antreibt bei sei­ner Anfra­gen­flut: ein Kri­mi­nal­be­am­ter, der als Zivil­per­son die FPÖ kri­ti­siert! Das muss mit einer hef­ti­gen Unter­stel­lung gekon­tert werden:

Dienst­li­ches Wis­sen und Wis­sen sei­nes Umfel­des wur­den miss­braucht, um par­tei­po­li­tisch moti­vier­te Kam­pa­gnen star­ten zu kön­nen“. Der nächs­te Satz ist aller­dings schon fast put­zig: “Ermitt­lun­gen gegen tat­säch­li­che Neo­na­zis könn­ten durch die­ses Ver­hal­ten gefähr­det wor­den sein.

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Schlagwörter: FPÖ | Oberösterreich | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz

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