Die Sorgen eines FPÖ-Abgeordneten

Der FPÖ- Abge­ord­nete Wern­er Neubauer aus Linz pflegt ein merk­würdi­ges Hob­by. Mit mit­tler­weile gezählten dreizehn (!) par­la­men­tarischen Anfra­gen ver­sucht er sich darin, dem Linz­er Krim­i­nal­beamten Uwe Sail­er ans Zeug zu flick­en. Dabei stört es ihn wenig, dass seine Vor­würfe nicht neu sind, son­dern schon von einem Unter­suchungsauss­chuss, ein­er Diszi­pli­narkom­mis­sion und der Jus­tiz abge­han­delt wurden.

In einem par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss soll­ten der Linz­er Krim­i­nal­beamte Uwe Sail­er und der grüne Abge­ord­nete Karl Öllinger nach hefti­gen Vor­wür­fen und Ankla­gen des FPÖ- Parteivor­sitzen­den Stra­che als die größten Spitzel und Ver­schwör­er gegen die Frei­heitlichen vorge­führt werden:

„Der FPÖ liegen Doku­mente vor die ein­wand­frei bele­gen, dass ein Net­zw­erk von Polizei-Beamten (Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung) in Zusam­me­nar­beit und im Auf­trag der Grü­nen mit Stasimeth­o­d­en gegen Abge­ord­nete dieses Haus­es vorge­hen“ (OTS Strache,10.7.2009).

Das Ergeb­nis ist bekan­nt: wed­er Unter­suchungsauss­chuss noch Jus­tiz oder Diszi­pli­narkom­mis­sion kon­nten irgendwelche Ver­fehlun­gen von Sail­er ent­deck­en. Neubauer, frei­heitlich­es Mit­glied im par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss, gab den­noch nicht auf, son­dern ver­sucht sei­ther, Sail­er mit Aussendun­gen, Anzeigen und den schon erwäh­n­ten Anfra­gen fer­tig zu machen.

Wern­er Neubauer hat sich schon auf ver­schieden­ste Weise unvergesslich gemacht. In zweifel­hafter Erin­nerung wird uns sein Auftritt bei der Anti-Minarett-Kon­ferenz in Köln bleiben, wo er seinen Gruß an die „lieben deutschen Land­sleute“ damit begrün­dete, dass „ich Deutsch­er bin“.

[youtube GiYQnCeU0R0]

Ein Höhep­unkt sein­er par­la­men­tarischen Arbeit ist wohl auch die Grün­dung der Gruppe „Forum of Iden­ti­ties“ im Rah­men der OSCE, wo die öster­re­ichis­chen Frei­heitlichen gemein­sam mit dem BZÖ, griechis­chen Recht­sex­tremen, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und einem Vertreter des weißrus­sis­chen Regimes kooperieren.

Das gesamte Abend­land wird Neubauer in Erin­nerung behal­ten, weil er seit Jahren mit dem Vere­in S.O.S. Abend­land uner­müdlich, wenn auch mit schwinden­den Kräften für das Christkind, den Niko­laus, die Flach­gauer Kram­pusse und das Sparschwein kämpft.

Ein­same Spitze seines Wirkens bleibt aber seine Eingabe an die Präsi­dentin des Linz­er Lan­des­gericht­es im Jahr 2011, durch die sein unendlich­er Lei­dens­druck, was die Per­son des Krim­i­nal­beamten Sail­er bet­rifft, etwas deut­lich­er wird. In bewegten Worten schildert er der Präsi­dentin des Lan­des­gericht­es Linz, wie sich sein gehack­ter PC in ein wahres Mon­ster ver­wan­delt, nach­dem er das Attache­ment ein­er E‑Mail anklick­te, “woraufhin sich unmit­tel­bar eine Datei bzw. ein Pro­gramm aktivierte und ein Bild­nis Uwe Sail­ers im Com­put­er höh­nisch zu grin­sen begann und sodann der ganze Bild­schirm rot wurde“. Weil die Geschichte, die FPÖ-Neubauer da der Präsi­dentin des Lan­des­gericht­es auftis­chte, aber noch weit­erge­ht und so unglaublich ist, dass uns empörte LeserIn­nen „erfun­dene Geschicht­en“ vor­war­fen, ver­weisen wir hier auf die ungeschmink­te und ungekürzte Ver­sion der „Eingabe“.

(PDF, 2,7 MB)
Hier das Doku­ment (die „Eingabe“)
-

Die Ereignisse, denen Neubauer und sein PC aus­ge­set­zt waren, kön­nten für ihn der Grund gewe­sen sein, warum er sich in mit­ter­weile dreizehn par­la­men­tarischen Anfra­gen noch inten­siv­er an Uwe Sail­er ver­beißt. Neubauer begehrt Auskün­fte von Innen- bzw. Jus­tizmin­is­teri­um, was die Arbeit­szeit­en, die Einkün­fte, die Kon­tak­te und „Ver­fehlun­gen“, die medi­alen Aus­sagen , die „frag­würdi­gen“ Aus­sagen, das Diszi­pli­narver­fahren, die Ein­stel­lung der Strafanzeige und die Sachver­ständi­gen­zu­las­sung von Uwe Sail­er bet­rifft. Kurz: Neubauer will so ziem­lich alles über Sail­er wis­sen. In wiederkehren­den Schleifen fragt er auch Sachen ab, die schon längst gek­lärt sind. Der Schutz der par­la­men­tarischen Immu­nität macht es ihm möglich, Behaup­tun­gen aufzustellen, die schon längst wider­legt sind. So schreibt er in ein­er sein­er jüng­sten Anfragen:

„Sail­er leit­ete Inhalte, die der Akt des LVT-OÖ mit der Kenn­zahl 125/05 bein­hal­tete, an den grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger weit­er“, um dann im näch­sten Satz zu fol­gern: „Für sein Vorge­hen erhielt Sail­er am 20. Jän­ner dieses Jahres den Ute-Bock-Preis der Organ­i­sa­tion SOS Mit­men­sch“.

Was ihn beson­ders stört an Sail­er, ist dessen per­sön­liche poli­tis­che Ein­stel­lung, sein zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus, das nach Ansicht Neubauers Gefahr laufe, mit seinen dien­stlichen Verpflich­tun­gen zu „ver­schwim­men“. Als Beleg dient ihm ein Auszug aus der Dankesrede Sail­ers zur Ver­lei­hung des Ute-Bock-Preises:

„Und dieser Recht­sex­trem­is­mus hat in Öster­re­ich – vor allem durch eine soge­nan­nte „Law & Order-Partei“ – in den let­zten Jahren eine Aus­bre­itung und Unter­minierung im Bere­ich rechtsstaatlich­er Säulen erre­ich, was sehr beden­klich ist. … Ein Gen­er­alsekretär ein­er demokratisch gewählten Partei, der ein Ent­ge­gen­stellen gegen der­ar­tige Umtriebe als „dubios und sus­pekt“ beze­ich­net und Men­schen­rechts­bil­dung als „Umerziehung“ definiert, befind­et sich nie im Ein­klang mit unseren Werten, unser­er Ver­fas­sung und den rechtsstaatlichen Prinzip­i­en. Ich werde weit­er­hin die Auf­gabe wahrnehmen, die Vision ein­er ver­ant­wortlichen Zukun­ft nicht durch ewig gestriges Gedankengut zer­stören zu lassen“.

Da wird dann schon etwas klar­er, was Neubauer wirk­lich antreibt bei sein­er Anfra­gen­flut! Ein Krim­i­nal­beamter, der als Zivilper­son die FPÖ kri­tisiert! Das muss mit ein­er hefti­gen Unter­stel­lung gekon­tert wer­den: „Dien­stlich­es Wis­sen und Wis­sen seines Umfeldes wur­den miss­braucht, um parteipoli­tisch motivierte Kam­pag­nen starten zu kön­nen“. Der näch­ste Satz ist allerd­ings schon fast putzig: “Ermit­tlun­gen gegen tat­säch­liche Neon­azis kön­nten durch dieses Ver­hal­ten gefährdet wor­den sein“.

Sor­gen hat er, der Neubauer! Uns fällt dazu nur ein Foto ein, das Neubauer beim Bier­an­prosten mit einem früheren Häuptling des recht­sex­tremen BfJ (Bund freier Jugend) zeigt. „Durch dieses Ver­hal­ten“ wur­den „Ermit­tlun­gen gegen tat­säch­liche Neon­azis“ natür­lich nicht gefährdet. Prost !