Die Sorgen des freiheitlichen Präsidenten (I): Die Stiftungsaffäre

Eigentlich woll­ten wir heute über die selt­samen Anfra­gen von Mar­tin Graf, 3. Präsi­dent des Nation­al­rates, bericht­en. Aber da kam uns das Ober­lan­des­gericht Wien mit sein­er Entschei­dung in der Causa Stiftungsaf­färe dazwis­chen. Es kam in sein­er Rekursentschei­dung zu sehr ein­deuti­gen Fest­stel­lun­gen. Fest­stel­lun­gen, die sehr unan­genehm für Mar­tin Graf sind.

Wir müssen hier auf die Darstel­lung der Entschei­dung des Rekurs­gericht­es bzw. des Erst­gericht­es verzicht­en. Sie ist kom­pliziert. Mar­tin Graf wird möglicher­weise darauf hin­weisen, dass der Rekurs, den die Stifterin Gertrude Meschar, vertreten von Dr. Georg Zanger, angestrengt hat, zum über­wiegen­den Teil abgewiesen wurde.

Aber — und hier ist das aber beson­ders wichtig — das Ober­lan­des­gericht (OLG) hat nicht nur fest­ge­hal­ten, dass sich das eigentliche Begehren der Stifterin, die Abberu­fung der Stiftungsvorstände, durch deren Rück­zug, erledigt habe und eine Entschei­dung „nur mehr the­o­retisch-abstrak­te Bedeu­tung“ habe, son­dern es hat auch die wirtschaftliche Führung der Stiftung durch die Stiftungsvorstände unter­sucht und ist zu ein­er ver­nich­t­en­den Bew­er­tung gekommen.


Graf und Stra­che beim Schmiss-Fest in der Hof­burg; Bildquelle: derstandard.at — Ein schmis­siges Fest in der Hof­burg; foto: apa/fayer
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Das OLG Wien hält zunächst ein­mal fest, dass es auf­grund des hohen Alters der Stifterin „nahe­liegend“ war, „dass die Unter­stützung beim Leben­sun­ter­halt der Stifterin auch bedeuten kon­nte, in kurz­er Zeit hohe Kosten für ihre Pflege zu finanzieren. Diese erfordert die Ver­füg­barkeit von aus­re­ichen­den liq­uiden Mit­teln, um eine dauer­hafte und angemessene Ver­sorgung der Stifterin zu ermöglichen“.

Die Stifterin hat­te erhe­bliche liq­uide Mit­tel , „kon­ser­v­a­tive“ Wert­pa­piere im Wert von 380.000 Euro in die Stiftung einge­bracht. Aber der Stiftungsvor­stand entsch­ied anders:

  • Er verkaufte diese Wert­pa­piere (das OLG dazu: „Es kann nicht fest­gestellt wer­den, dass die großteils kon­ser­v­a­tiv­en Wert­pa­piere vorauss­chauend gewinnbrin­gend veräußert wor­den wären“), weil man ja den Erwerb des Wirtshaus­es der Fam­i­lie Graf in der Bill­roth­straße plante
  • Aus diesem Verkauf­ser­lös (sowie dem Verkauf ein­er Liegen­schaft) kaufte er im Juli 2008 die Liegen­schaft­san­teile in der Bill­roth­traße, musste dafür allerd­ings auch noch einen Kred­it aufnehmen. Das OLG dazu: 
  • „Ohne Notwendigkeit waren somit die liq­uiden Mit­tel der Stiftung drastisch reduziert, sie in Liegen­schaftsver­mö­gen gebun­den und zusät­zlich ein weit­er­er Bedarf an liq­uiden Mit­teln zur Bedi­enung des Kred­its geschaf­fen wor­den” (die Her­vorhe­bung find­et sich im Urteil des OLG).
  • Zusät­zlich erwarb die Stiftung eine Beteili­gung im Aus­maß von 50.000 Euro an ein­er Flotte von Kühlschif­f­en, die „mit­tler­weile als wert­los zu qual­i­fizieren ist“ (OLG). Zur Erfül­lung des Stiftungszwecks war „keines­falls das Einge­hen speku­la­tiv­er Geschäfte erforder­lich, vielmehr waren diese zu ver­mei­den“, so das OLG sehr deutlich.
  • Das OLG spricht daher zusam­men­fassend von „groben Pflichtver­let­zun­gen“ des Stiftungsvor­stands, von „Maß­nah­men, die ein sorgfältiger Geschäft­sleit­er in dieser Sit­u­a­tion keines­falls ergreifen würde“ bzw. von einem „grob pflichtwidri­gen Vorge­hen“, das durch den Ankauf des Objek­ts Bill­roth­straße noch „ver­schärft“ wurde:

    „Das Vorge­hen der Antrags­geg­n­er (gemeint: Stiftungsvorstände) beim Ankauf des Objek­ts Bill­roth­straße ver­mit­telt sog­ar den Ein­druck, dass sie dabei weniger den Stiftungszweck, näm­lich die solide Ver­sorgung der Antrag­stel­lerin ver­fol­gten, son­dern vielmehr bestrebt waren, dem Brud­er des Drit­tantrags­geg­n­ers (als unbeschränkt haf­ten­dem Gesellschafter der Mieterge­sellschaft) eine wohlwol­lende Ver­mi­eterin zu ver­schaf­fen“ (OLG).

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    Aus dem ZIB 2 Interview des ORF vom 23.5. 2012

    ” color=”#dddddd”]Wolf Armin (ORF): Ich muss, ich muss auf die Zeit schauen. Trotz­dem, es ist eines dieser Häuser, in dem ist das Wirtshaus Ihrer Fam­i­lie. Schaut das ele­gant aus?
    Graf Mar­tin (FPÖ ): Das ist, das ist eine beson­dere, gün­stige Gele­gen­heit gewe­sen. Wir haben in bester Lage in Döbling, in bester Lage in Döbling zu einem Quadrat­meter­preis von unter 1 500 Euro Woh­nung­seigen­tum an mehreren Objek­ten erwor­ben, für die Stiftung. Ertragsliegen­schaften, die aus­geze­ich­neten Ertrag erwirtschaften.
    Wolf Armin (ORF): Und Sie find­en nicht, dass das selt­sam auss­chaut, dass das aus­gerech­net das Wirtshaus Ihrer Fam­i­lie ist an dem Sie sel­ber beteiligt sind?
    Graf Mar­tin (FPÖ): Schauen Sie, schauen Sie, eine gün­stige Gele­gen­heit. Beteiligt habe ich mich erst später. Wenn Sie die Urkun­den, Fir­men­buch und das alles anse­hen, dann wis­sen Sie auch, dann kön­nen Sie sehr unschw­er erken­nen, dass ich mich später beteiligt habe.[/box]

    Der Drit­tantrags­geg­n­er ist natür­lich der dama­lige Vor­sitzende des Stiftungsvor­standes, Mar­tin Graf, der frei­heitliche und noch amtierende Dritte Präsi­dent des Nation­al­rats. Das OLG lässt keinen Zweifel übrig, was wegen der „groben Pflichtver­let­zun­gen“ und „möglichen Inter­essenkol­li­sio­nen“ notwendig gewe­sen wäre:

    „Wegen dieser groben Pflichtver­let­zun­gen wären sämtliche Mit­glieder des Vor­stands aus wichtigem Grund abzu­berufen gewe­sen, wären sie nicht mit­tler­weile zurück­ge­treten“.

    Das OLG Wien trifft rechtliche Fest­stel­lun­gen und Entschei­dun­gen. Was — noch — fehlt nach dieser ver­nich­t­en­den Kri­tik durch das OLG Wien, ist die poli­tis­che Kon­se­quenz: der Rück­tritt von Mar­tin Graf! Die FPÖ und Stra­che haben sich in der Stiftungsaf­färe immer hin­ter Mar­tin Graf gestellt. Die Jet­zt ist es — ein­mal mehr — höch­ste Zeit, den Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats abzuberufen!

    Zum Nachlesen:

    Mar­tin Graf muss gehen!
    Die Stiftung und der Kom­men­tar zum Stiftungsrecht