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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Öllinger fordert Rücktritt Martin Grafs nach OLG-Urteil

Der Skan­dal um Mar­tin Graf wird zur Affä­re Strache.

16. Juni 2013

Wien (OTS) — „Stra­che ist am fal­schen Damp­fer, wenn er glaubt, die ver­nich­ten­de Kri­tik an Mar­tin Graf durch das Ober­lan­des­ge­richt Wien mit Still­schwei­gen aus­sit­zen zu kön­nen”, kri­ti­siert Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, das am Frei­tag bekannt­ge­wor­de­ne Urteil des Ober­lan­des­ge­rich­tes Wien in der Cau­sa Stif­tung Meschar.

Das Ober­lan­des­ge­richt Wien spricht in sei­nem Urteil von „gro­ben Pflicht­ver­let­zun­gen” und von einem „grob pflicht­wid­ri­gen Vor­ge­hen” des Stif­tungs­vor­stan­des und damit von Mar­tin Graf, dem Vor­sit­zen­den des Stif­tungs­vor­stan­des, das durch den Ankauf des Graf­schen Fami­li­en­ob­jekts in der Bill­roth­stra­ße noch „ver­schärft” wor­den sei. Öllin­ger: „Noch deut­li­cher geht’s nicht mehr. Stra­che hat vor einem Jahr gemeint, das Urteil des Gerichts sei abzu­war­ten. Jetzt liegt das Urteil vor. Wor­auf war­tet er noch? Stra­che muss den Rück­tritt Grafs ver­lan­gen — und zwar sofort!”

Eine alte Frau ist durch die Hand­lun­gen des Stif­tungs­vor­stan­des ein­deu­tig geschä­digt wor­den, so Öllin­ger, der sich auf die Fest­stel­lun­gen des OLG Wien bezieht: Ihre liqui­den Mit­tel, die sie für den Pfle­ge­fall auf Anra­ten Grafs in eine Stif­tung ein­ge­bracht hat, sind durch den Stif­tungs­vor­stand „dras­tisch redu­ziert” und in lang­fris­ti­ge Anla­ge­for­men bzw. eine mitt­ler­wei­le wert­lo­se Betei­li­gung an einem Fonds für Bana­nen­kühl­schif­fe ein­ge­bracht worden.

Die FPÖ und Stra­che, die gera­de mit dem Slo­gan „Respekt für unse­re älte­re Gene­ra­ti­on” auf Stim­men­fang gehen, sei völ­lig unglaub­wür­dig, wenn sie Mar­tin Graf wei­ter­hin decke, so Öllin­ger: „So wird aus den Skan­da­len um Mar­tin Graf eine Affä­re Stra­che, der es nicht schafft, den ver­hal­tens­auf­fäl­li­gen Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats zum Rück­tritt zu brin­gen!”.

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