Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ wurde der Überfall im September zunächst geheim gehalten. Ein maskiertes Quartett hatte damals Robert T. (52) aus Bad Fischau vom Rad gerissen, geschlagen und ein Hakenkreuz auf die Stirn geritzt. Mitte Oktober wurde dann bekanntgegeben, dass ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen wurde. Am 21.12. endete die Verhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt mit einem überraschenden Freispruch.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat in der Vorwoche einen ausgezeichneten Beitrag über den „Rechten Sektor“, „Die nationalistischen Kinder der Revolution“ in der Ukraine veröffentlicht. Die Rechtsextremisten unterhalten auch eine eigene Freiwilligentruppe, die sich der Kontrolle und dem Kommando der regulären Armee und des Staates entzieht. Hierzulande völlig unbekannt ist, dass es unter den rechtsextremen Paramilitärs auch österreichische Söldner gibt.
Die Wiener Klubchefin von NEOS, Beate Meinl-Reisinger, hat die blaue Webseite „unzensuriert.at“ geklagt, nachdem ihr diese „Wählerbetrug“ vorgeworfen hatte. Meinl-Reisinger hatte am 23. September ihren Rückzug als Nationalratsabgeordnete angekündigt, ihr Rücktrittsschreiben aber erst sieben Tage später abgeschickt. Auch der Richter sah im Vorwurf von „unzensuriert.at“ eine üble Nachrede und verurteilte die Seite zu einer Entschädigungszahlung von 800 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es muss ja nicht unbedingt ein Geschenk werden, denn alles von dem, was wir da empfehlen, kann man auch selbst lesen.
Angekündigt haben es die Grünen schon vor rund einem Monat, aber jetzt gibt es erstmals Strafspenden für Flüchtlinge. Gespendet wird zwar von den Grünen, aber finanziert werden die Spenden von Personen, die auf Facebook gegen die Grünen gehetzt bzw. ihnen etwas unterstellt haben. Treffen diese Voraussetzungen zu, dann müssen die Betreffenden mit Klagen, Schadenersatz und Gerichtskosten rechnen.
