Eine Frau, die so tief in Verschwörungsmythen steckt, dass sie mit ihrem Sohn bricht und mit Tränen in Kauf nimmt, damit auch ihre Enkelkinder nicht mehr sehen zu können. Sie ist Konsumentin von Hetzern wie dem Rechtsextremen Jürgen Elsässer, der offen eingesteht, dass das, was er von sich gibt, nicht „die Wahrheit“ sei, aber „die Volksseele am Laufen hält“. Es ist nichts anderes als medialer Missbrauch, mit dem Ziel, das demokratische System ins Wanken zu bringen. Das ARD-Politmagazin „Kontratse” zeigt in der empfehlenswerten Reportage einige, die diese „hochansteckenden Verschwörungsmythen“ produzieren.
Es war vor zehn Jahren, am 4. November 2011, als sich das Terrortrio des NSU selbst enttarnte. Erstmal in Eisenach, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil suizidierten und dann in Zwickau, wo Beate Zschäpe die eigene Wohnung in die Luft jagte, flüchtete und sich dann am 8. November selbst den Behörden stellte. Die noch immer nicht beendete Aufarbeitung des „NSU-Komplexes“ hat ein Totalversagen der Sicherheitsbehörden zutage gefördert, das die Debatte bis heute dominiert. 2016 haben Stefan Aust und Dirk Laabs die – letztlich erfolglose – Jagd auf das Mordtrio rekonstruiert.
Eine Schülerin stolpert beim Googeln über einen Nazi-Huldigungsverein und dabei über den Namen eines Lehrers ihrer Schule als Vorsitzenden des Vereins. Was folgte, war ein mühsamer Kampf einzelner Eltern, den Lehrer loszuwerden. Der Widerstand in der Schule, aus großen Teilen des Kollegiums war groß, die staatlichen Einflussmöglichkeiten klein, da es sich um eine Schule in privater Trägerschaft handelt. Kein Einzelfall, wie die spannende und lehrreiche Doku „Wie Rechtsextremisten unsere Schulen unterwandern” zeigt. Dabei stoßen wir auch auf einen Namen, der in Österreich eine Rolle spielt: Bernhard Schaub, Holocaustleugner und Kopf der „Europäischen Aktion”.
Die Diskussionen rund um die Einordnung von politischen Strömungen bzw. Gruppierungen werden immer wieder neu geführt. Dass dabei mit Begrifflichkeiten – von „rechtsradikal” zu „rechtsextrem” und „rechtspopulistisch”, von „(neo)faschistisch” zu „(neo)nazistisch” – zum Teil unterschiedslos herumgeworfen wird, ist nicht hilfreich und schon gar nicht wissenschaftlich begründet. Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte des DÖW, hat 2016 den Begriff „rechtsextrem” definiert. Er geht auch auf die nach Rechts abgerutschte sog. „politische Mitte” ein.
Das Thema wird uns auch in Österreich noch beschäftigen: In Deutschland wird das Phänomen der „rechten Landnahme“ schon länger diskutiert. Meist anhand von Beispielen aus den östlichen Bundesländern, wo Rechtsextreme und Neonazis im großen Stil Immobilien aufgekauft haben, um im „ruhigen Hinterland“ sich und ihre braune Ideologie möglichst ungestört zur Entfaltung zu bringen. Der Journalist Andreas Speit hat sich zusammen mit Andrea Röpke ausgiebig mit der „völkischen Landnahme“ beschäftigt. Speit wurde zu diesem Thema von der Heinrich-Böll-Stiftung zu Vortrag und Gespräch geladen.
