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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Drastische Zuwächse bei Hass- und Verbotsdelikten

Der Kurier (23.10.16) hat vor eini­gen Tagen die Zahl der Ver­fah­ren zum Delikt Ver­het­zung in den letz­ten Jah­ren mit­ein­an­der ver­gli­chen, das Ö1-Mor­gen­jour­nal vom 31.10.2016 die Zah­len für Ver­bots- und Ver­het­zungs­de­lik­te im Bereich der Staats­an­walt­schaft Wien. Und wir haben uns ange­se­hen, wo wie vie­le Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung im Monat Okto­ber statt­ge­fun­den haben. Eine dra­ma­ti­sche Entwicklung!

5. Nov. 2016

2014 gab es in ganz Öster­reich 334 Ver­fah­ren wegen Ver­het­zung. Dabei kam es zu 72 Ankla­gen, die zu 30 Ver­ur­tei­lun­gen führ­ten. 2015 wur­den ins­ge­samt 513 Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führt. Dar­aus ent­stan­den 80 Ankla­gen und 44 Schuld­sprü­che. 2016 gab es allein bis zum 1. Okto­ber 486 Ver­fah­ren mit bis­her 77 ein­ge­brach­ten Ankla­gen. (Kurier, 23.10.16)

201420152016
Ver­fah­ren334513486
Ankla­gen728077
Ver­ur­tei­lun­gen3044?

Ver­gleich Ver­fah­ren, Ankla­gen und Ver­ur­tei­lun­gen der Jah­re 2014, 2015 und 2016. (Quel­len: Kurier, 23.10.2016, BMJ)

Ein ähn­li­ches Bild ergibt sich, wenn man nur die Zah­len im Bereich der Staats­an­walt­schaft Wien mit­ein­an­der vergleicht.
„Wegen Ver­het­zung sind im Vor­jahr bei der Staats­an­walt­schaft Wien 179 Fäl­le gelan­det, in sechs Fäl­len kam es zu einer Ankla­ge“, so das Ö1-Morgenjournal.

Für das Jahr 2016 lie­gen zwar natur­ge­mäß nur die Zah­len bis zum 1. Okto­ber vor, „doch da zeigt sich, 173 Fäl­le sind schon akten­kun­dig und bereits in 16 Fäl­len wur­de Ankla­ge wegen Ver­het­zung erho­ben”. Im Bereich der Delik­te wegen Wie­der­be­tä­ti­gung (Ver­bots­ge­setz) gab es heu­er bis­her 15 Ankla­gen in Wien – mehr als dop­pelt so vie­le wie im Jahr zuvor.

Wir haben für ganz Öster­reich die uns bekann­ten Ver­fah­ren wegen Wie­der­be­tä­ti­gung im Monat Okto­ber ange­se­hen und dar­über auch fast durch­gän­gig berich­tet. Ins­ge­samt haben wir 15 Schwur­ge­richts­pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung im Okto­ber 2016 regis­triert. Die­se Zahl scheint uns – gemes­sen an der schwa­chen media­len Bericht­erstat­tung und auch ohne Ver­gleichs­zahl aus dem Vor­jah­res­mo­nat – sehr hoch. Unklar ist, ob wir tat­säch­lich alle Pro­zes­se erfasst haben. Im Unter­schied zum Vor­mo­nat gab es kei­nen ein­zi­gen Frei­spruch (nicht alle Urtei­le sind bereits rechtskräftig).

Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung im Okto­ber 2016:

  • 11.10.2016, Wie­ner Neu­stadt: Pro­zess gegen Micha­el S. (32) ver­tagt auf 15.11.2016.
  • 11./12.10.2016, Salz­burg: Pro­zess gegen vier Prä­senz­die­ner, auf unbe­stimmt vertagt.
  • 11.10.2016, Graz: Ein Süd­stei­rer wird zu einem Jahr Haft bedingt verurteilt.
  • 13.10.2016, Inns­bruck: „Wotans Wolf“ (20) aus dem Thia­zi-Forum wird zwar ver­ur­teilt, aber ohne Strafe.
  • 17.10.2016, Leo­ben: Eine Frau (46) wird nach § 3h zu 12 Mona­ten bedingt verurteilt.
  • 17.10.2016, Leo­ben: Mann aus Krieg­lach (29) kas­siert 18 Mona­te, davon 6 unbedingt.
  • 17.10.2016, Kla­gen­furt: Ange­klag­ter (36) aus dem Lavant­tal erhält 10 Mona­te und Geld­stra­fe von 4.200 Euro.
  • 17.10.2016, Wien: Alpen-Donau-Admi­nis­tra­tor „Anti­sem“ erhält 3 Jah­re, davon eines unbedingt.
  • 19.10.2016, Krems: Mar­kus R. von der „Kame­rad­schaft Hei­mat­front“ holt sich wei­te­re 16 Mona­te bedingt ab.
  • 20.10.2016, Ried im Inn­kreis: Wolf­gang B., Intim-Fan von Objekt 21, erhält wei­te­re 15 Mona­te unbe­dingt.
  • 20.10.2016, Eisen­stadt: Poli­zist, der bei Ver­kehrs­kon­trol­le mit „Heil Hit­ler“ begrüßt, erhält 9 Mona­te bedingt.
  • 21.10.2016, Linz: Hit­ler-Grü­ßer (36) erhält ein Jahr beding­te Haft.
  • 24.10.2016, Wien: Hit­ler-Gruß bei Hofer-Abschluss­kund­ge­bung kos­tet 18 Mona­te bedingt
  • 24.10.2016, Linz: Für Hit­ler-Gruß vor Poli­zei-Auto kas­siert Frau (35) 18 Mona­te, Mann (23) 9 Mona­te und bei­de Geld­stra­fe.
  • 27.10.2016, Wien: Hit­ler-Grü­ßer mit ein­schlä­gi­gen Tat­toos erhält zwei Jah­re bedingt.
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