Drastische Zuwächse bei Hass- und Verbotsdelikten

Der Kuri­er (23.10.2016) hat vor eini­gen Tagen die Zahl der Ver­fahren zum Delikt Ver­het­zung in den let­zten Jahren miteinan­der ver­glichen, das Ö1-Mor­gen­jour­nal vom 31.10.2016 (8:00) die Zahlen für Ver­bots- und Ver­het­zungs­de­lik­te im Bere­ich der Staat­san­waltschaft Wien — und wir haben uns ange­se­hen, wo wie viele Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung im Monat Okto­ber stattge­fun­den haben. Eine drama­tis­che Entwicklung!

2014 gab es in ganz Öster­re­ich 334 Ver­fahren wegen Ver­het­zung. Dabei kam es zu 72 Ankla­gen, die zu 30 Verurteilun­gen führten. 2015 wur­den ins­ge­samt 513 Ermit­tlungsver­fahren durchge­führt. Daraus ent­standen 80 Ankla­gen und 44 Schuld­sprüche. 2016 gab es allein bis zum 1. Okto­ber 486 Ver­fahren mit bish­er 77 einge­bracht­en Ankla­gen (Kuri­er, 23.10.2016).

201420152016
Ver­fahren334513486
Ankla­gen728077
Verurteilun­gen3044?

Ver­gle­ich Ver­fahren, Ankla­gen und Verurteilun­gen der Jahre 2014, 2015 und 2016. (Quellen: Kuri­er, 23.10.2016, BMJ)

Ein ähn­lich­es Bild ergibt sich, wenn man nur die Zahlen im Bere­ich der Staat­san­waltschaft Wien miteinan­der vergleicht.
Wegen Ver­het­zung sind im Vor­jahr bei der Staat­san­waltschaft Wien 179 Fälle gelandet, in sechs Fällen kam es zu ein­er Anklage“, so das Ö1-Mor­gen­jour­nal vom 31.10.2016 (8:00).

Für das Jahr 2016 liegen natür­lich auch nur die Zahlen bis zum 1.Oktober vor, „doch da zeigt sich, 173 Fälle sind schon aktenkundig und bere­its in 16 Fällen wurde Anklage wegen Ver­het­zung erhoben”. Im Bere­ich der Delik­te wegen Wieder­betä­ti­gung (Ver­bots­ge­setz) gab es heuer bish­er 15 Ankla­gen in Wien – mehr als dop­pelt so viele wie im Jahr zuvor.

Wir haben für ganz Öster­re­ich die – uns bekan­nten – Ver­fahren wegen Wieder­betä­ti­gung im Monat Okto­ber ange­se­hen – und darüber auch fast durchgängig berichtet. Ins­ge­samt haben wir 15 Schwurg­ericht­sprozesse wegen Wieder­betä­ti­gung im Okto­ber 2016 reg­istri­ert. Diese Zahl scheint uns – gemessen an der schwachen medi­alen Berichter­stat­tung und auch ohne Ver­gle­ich­szahl aus dem Vor­jahres­monat – sehr hoch. Unklar ist, ob wir tat­säch­lich alle Prozesse erfasst haben. Im Unter­schied zum Vor­monat gab es keinen einzi­gen Freis­pruch (nicht alle Urteile sind bere­its rechtskräftig).

Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung im Okto­ber 2016: