Der Kurier (23.10.2016) hat vor einigen Tagen die Zahl der Verfahren zum Delikt Verhetzung in den letzten Jahren miteinander verglichen, das Ö1-Morgenjournal vom 31.10.2016 (8:00) die Zahlen für Verbots- und Verhetzungsdelikte im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien — und wir haben uns angesehen, wo wie viele Prozesse wegen Wiederbetätigung im Monat Oktober stattgefunden haben. Eine dramatische Entwicklung!
2014 gab es in ganz Österreich 334 Verfahren wegen Verhetzung. Dabei kam es zu 72 Anklagen, die zu 30 Verurteilungen führten. 2015 wurden insgesamt 513 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Daraus entstanden 80 Anklagen und 44 Schuldsprüche. 2016 gab es allein bis zum 1. Oktober 486 Verfahren mit bisher 77 eingebrachten Anklagen (Kurier, 23.10.2016).
| 2014 | 2015 | 2016 | |
| Verfahren | 334 | 513 | 486 |
| Anklagen | 72 | 80 | 77 |
| Verurteilungen | 30 | 44 | ? |
Vergleich Verfahren, Anklagen und Verurteilungen der Jahre 2014, 2015 und 2016. (Quellen: Kurier, 23.10.2016, BMJ)
Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man nur die Zahlen im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien miteinander vergleicht.
„Wegen Verhetzung sind im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft Wien 179 Fälle gelandet, in sechs Fällen kam es zu einer Anklage“, so das Ö1-Morgenjournal vom 31.10.2016 (8:00).
Für das Jahr 2016 liegen natürlich auch nur die Zahlen bis zum 1.Oktober vor, „doch da zeigt sich, 173 Fälle sind schon aktenkundig und bereits in 16 Fällen wurde Anklage wegen Verhetzung erhoben”. Im Bereich der Delikte wegen Wiederbetätigung (Verbotsgesetz) gab es heuer bisher 15 Anklagen in Wien – mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
Wir haben für ganz Österreich die – uns bekannten – Verfahren wegen Wiederbetätigung im Monat Oktober angesehen – und darüber auch fast durchgängig berichtet. Insgesamt haben wir 15 Schwurgerichtsprozesse wegen Wiederbetätigung im Oktober 2016 registriert. Diese Zahl scheint uns – gemessen an der schwachen medialen Berichterstattung und auch ohne Vergleichszahl aus dem Vorjahresmonat – sehr hoch. Unklar ist, ob wir tatsächlich alle Prozesse erfasst haben. Im Unterschied zum Vormonat gab es keinen einzigen Freispruch (nicht alle Urteile sind bereits rechtskräftig).
Prozesse wegen Wiederbetätigung im Oktober 2016:
- 11.10.2016, Wiener Neustadt: Prozess gegen Michael S. (32) vertagt auf 15.11.2016.
- 11./12.10.2016, Salzburg: Prozess gegen vier Präsenzdiener, auf unbestimmt vertagt.
- 11.10.2016, Graz: Ein Südsteirer wird zu einem Jahr Haft bedingt verurteilt.
- 13.10.2016, Innsbruck: „Wotans Wolf“ (20) aus dem Thiazi-Forum wird zwar verurteilt, aber ohne Strafe.
- 17.10.2016, Leoben: Eine Frau (46) wird nach § 3h zu 12 Monaten bedingt verurteilt.
- 17.10.2016, Leoben: Mann aus Krieglach (29) kassiert 18 Monate, davon 6 unbedingt.
- 17.10.2016, Klagenfurt: Angeklagter (36) aus dem Lavanttal erhält 10 Monate und Geldstrafe von 4.200 Euro.
- 17.10.2016, Wien: Alpen-Donau-Administrator „Antisem“ erhält 3 Jahre, davon eines unbedingt.
- 19.10.2016, Krems: Markus R. von der „Kameradschaft Heimatfront“ holt sich weitere 16 Monate bedingt ab.
- 20.10.2016, Ried im Innkreis: Wolfgang B., Intim-Fan von Objekt 21, erhält weitere 15 Monate unbedingt.
- 20.10.2016, Eisenstadt: Polizist, der bei Verkehrskontrolle mit „Heil Hitler“ begrüßt, erhält 9 Monate bedingt.
- 21.10.2016, Linz: Hitler-Grüßer (36) erhält ein Jahr bedingte Haft.
- 24.10.2016, Wien: Hitler-Gruß bei Hofer-Abschlusskundgebung kostet 18 Monate bedingt
- 24.10.2016, Linz: Für Hitler-Gruß vor Polizei-Auto kassiert Frau (35) 18 Monate, Mann (23) 9 Monate und beide Geldstrafe.
- 27.10.2016, Wien: Hitler-Grüßer mit einschlägigen Tattoos erhält zwei Jahre bedingt.
