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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Alpen-Donau-Nazi „Antisem“ verurteilt!

Fünf Jah­re nach der Abschal­tung von Alpen-Donau.info und fast vier Jah­re nach der Ver­ur­tei­lung von drei Betrei­bern stand Anti­sem, einer der Admi­nis­tra­to­ren des Nazi-Forums am Mon­tag, 17.10.2016, vor einem Wie­ner Geschwo­re­nen­ge­richt wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und ver­bo­te­nem Waf­fen­be­sitz. War­um der Pro­zess erst Jah­re nach dem Auf­flie­gen der Neo­na­zi-Sei­te statt­fand, wur­de in der Ver­hand­lung nicht klar. Für den Ange­klag­ten bedeu­te­te es Strafminderung.

18. Okt. 2016

Aus der Anfra­ge­be­ant­wor­tung zu Alpen-donau.info Anfang Sep­tem­ber ging her­vor, dass Ankla­gen gegen den Admi­nis­tra­tor Anti­sem und gegen die Forum-User Nüs und Stu­ka-Franz spruch­reif sind.

Anti­sem war so wie Hei­ler, Hei­mat­los und RSD schon am Tag der Eröff­nung im Neo­na­zi-Forum regis­triert. In den Anfän­gen war er einer der wich­tigs­ten Figu­ren bei Alpen-Donau. Der Admi­nis­tra­tor, des­sen Mot­to „Das Böse lebt!“ und des­sen Wahl­spruch „Hamas Hamas, Joden aan het gas !“ („Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“) lau­te­te, maß­re­gel­te Use­rIn­nen streng: „Du fällst mir gele­gent­lich schon als Scherz­keks auf, machst du das beruf­lich? Übri­gens rate ich dir, dich biß­chen an die Regeln hier zu hal­ten”, stopp­te Debat­ten nach sei­nem Gut­dün­ken – „Und nun kommt mein Bei­trag zur Dis­kus­si­on: The­ma dicht!“ –, und stell­te die Forums-Regeln vor: Benut­zer müs­sen zumin­dest gegen­über der natio­na­len Welt­an­schau­ung und dem Bekennt­nis zum Deutsch­tum offen sein.

"Antisem" begrüßt neue User im Forum...
„Anti­sem” begrüßt neue User im Forum

„Ethnisch Nichteuropide, wie beispielsweise Juden, sind nicht erwünscht!”

Wer hin­ter dem Pseud­onym Anti­sem steck­te, war bis kurz vor dem Pro­zess unklar. Wobei die ver­mu­te­te Rich­tung stimm­te: Der Kern von Alpen-Donau, das waren die Man­nen um den Wie­ner Gott­fried Küs­sel, die stei­ri­schen Neo­na­zis und die Res­te der Neo­na­zi-Grup­pe Bund frei­er Jugend (BfJ) aus Ober­ös­ter­reich, der damals den Ring Frei­heit­li­cher Jugend (RFJ) OÖ infil­triert hatte.

...Nachfolgeprojekt: Alpen-Donau-Forum und Alpen-Donau-Info.
Nach­fol­ge­pro­jekt des „Hei­mat­schutz-Forums”: Alpen-Donau-Forum und Alpen-Donau-Info.

Anti­sem war der per­so­nel­le Bei­trag aus Ober­ös­ter­reich für die neu­en Neo­na­zi-Struk­tu­ren von Alpen-Donau, die Anfang 2009 das „Hei­mat­schutz-Forum“ der AfP-Jugend ablös­ten und durch eine aggres­si­ve Home­page und das neue Forum ersetz­ten. Dazu kam auch noch der Ver­such, straff geführ­te Kame­rad­schaf­ten im Unter­grund zu organisieren.

Der Wahlspruch von "Antisem" im Alpen-Donau-Forum...
Der Wahl­spruch von „Anti­sem” im Alpen-Donau-Forum

Vor Gericht wur­den die­se orga­ni­sa­to­ri­schen Struk­tu­ren kaum the­ma­ti­siert. „Freie Akti­vis­ten Wie­ner Neu­stadt, Natio­na­ler Wider­stand Wien, Kampf­grup­pe Nord (Salz­burg), Akti­ons­front Tirol, Natio­na­ler Wider­stand Kärn­ten, Freie Kräf­te Stei­er­mark, Wider­stand Ober­ös­ter­reich” waren die Namen die­ser Gruppen.

Mitt­ler­wei­le ist Anti­sem 39 Jah­re alt und in Linz als Metall­fach­ar­bei­ter beschäf­tigt. Poli­tisch kommt er aus dem Bund frei­er Jugend, war aber kei­ne der zen­tra­len Figu­ren dort. Sein Straf­re­gis­ter wur­de als „mitt­ler­wei­le leer“ geschil­dert. Bei der Haus­durch­su­chung fand man einen Haken­kreuz­wim­pel, eine Haken­kreuz­uhr und CDs mit neo­na­zis­ti­schen Lied­tex­ten. „Schon a bissl viel“, mein­te der Rich­ter dazu.

Die Ankla­ge warf M.M. neben der Tätig­keit als Admi­nis­tra­tor im Forum von Alpen-Donau vor, im Neo­na­zi-Forum Thia­zi das Pseud­onym „Prinz Eugen“ von Felix B. nach des­sen Fest­nah­me qua­si über­nom­men zu haben. Apro­pos Felix B.: Wäh­rend drin­nen im Ver­hand­lungs­saal Ver­tei­di­ger und Ange­klag­ter jede Ver­bin­dung zur Neo­na­zi-Sze­ne bestrit­ten, hat­te sich vor dem Ver­hand­lungs­saal und vor der Ver­hand­lung Gegen­sätz­li­ches abge­spielt: Aus­ge­rech­net Felix B. tauch­te auf! Kur­zes Gespräch mit dem Ver­tei­di­ger von M.M., dann dreh­te B. wie­der ab. Drin­nen bestritt dann M.M. ali­as Anti­sem eine Ver­bin­dung mit Felix B. bzw. Alpen-Donau.

Felix B. besucht M.M. alias "Antisem" kurz vor dem Prozess...
Felix B. besucht M.M. ali­as „Anti­sem” kurz vor dem Pro­zess – Bild­quel­le: Stoppt die Rechten

Genützt hat es ihm nichts.

Nach mehr­stün­di­ger Bera­tung der Geschwo­re­nen kam ihr Urteil zu den mehr als zehn Haupt­fra­gen, die ihnen die Berufs­rich­ter zur Beur­tei­lung der Schuld mit­ge­ge­ben haben. Mit Aus­nah­me der Fra­ge, ob M.M. gegen das Waf­fen­ge­setz ver­sto­ßen habe, urteil­ten die Geschwo­re­nen, dass der Ange­klag­te schul­dig sei. Das (noch nicht rechts­kräf­ti­ge) Urteil: drei Jah­re Haft, davon ein Jahr unbe­dingt. Sei­ner Reak­ti­on zufol­ge hat der Ange­klag­te die­sen Schuld­spruch nicht erwartet.

Wir sind auch noch nicht fer­tig mit Anti­sem, der in der Ver­hand­lung behaup­tet hat, er habe sich schon längst von der Neo­na­zi-Sze­ne distan­ziert. Da fällt uns nicht nur Felix B. ein, son­dern so man­ches ande­re auch noch!

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