Kremsmünster (OÖ): Randalierender blauer Gemeinderat bewaffnet?

Andreas Lehner war bis Montag (17.10.2016) Gemeinderat der FPÖ in Kremsmünster. Da hat der Bezirksparteiobmann der FPÖ dann bekanntgegeben, dass der Gemeinderat sein Mandat zurückgelegt und seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt habe. Am Wochenende soll er nämlich bei einem Kebap-Stand ziemlich ausgerastet sein und in der Folge mit einem Freund auf Zivilpolizisten, die einschreiten wollten, losgegangen sein.

Der Grund für die heftigen Reaktionen des FPÖ-Gemeinderats soll eine verbale Auseinandersetzung über das Schächten von Tieren gewesen sein, schreibt der „Kurier“ (18.10.2016). „Übelste rassistische Beleidigungen“ habe es gegeben, schreibt „Österreich“ (17.10.2016). Der Gemeinderat habe den Kebap-Standler aufgefordert, mit dem Verkauf dieses „Saufraßes“ aufzuhören, der habe nichts auf einem österreichischen Volksfest zu suchen.

Bei der verbal heftigen Auseinandersetzung blieb es nicht – es wurde eine Glasscheibe des Kebap-Standes zertrümmert. Die Zivilpolizisten, die einschreiten wollten, wurden vom Gemeinderat und einem Freund attackiert, einer der Polizisten wurde verletzt, der Gemeinderat wenig später festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht.

Jetzt müssen wir die APA (17.10. 2916) bemühen, die ein Detail schildert, das in den Presseberichten eigenartigerweise nicht genauer beschrieben wurde: „Da der 27-Jährige im Besitz von Schusswaffen war, wurden ihm diese sowie das Waffendokument vorläufig abgenommen“. – Hallo aber auch! Ein FPÖ-Gemeinderat kreuzt mit Waffen auf einem Volksfest auf? Oder wo sonst wurden die Waffen abgenommen?

Ansicht von Kremsmünster (OÖ), vor allem auf das Stift - Bildquelle: Wikipedia

Ansicht von Kremsmünster (OÖ), vor allem auf das Stift – Bildquelle: Wikipedia/Isiwal, CreativeCommons 3.0

Auf dem Polizeiposten ging’s dann jedenfalls munter weiter. Dort erhielt die Frau des Gemeinderats einen Auftritt, der ihr ebenfalls eine Anzeige einbrachte. Sie tauchte dort mit Begleitung auf und wollte – so die OÖN vom 18.10.2016 – in die Dienststelle eindringen und anscheinend die Freilassung ihres Mannes erreichen. „Aufgrund ihres aggressiven Verhaltens musste auch sie kurzfristig festgenommen werden, berichtete die Polizei“ (OÖN).

Die Staatsanwaltschaft Steyr ermittelt jetzt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Ordnungsstörung. Die Reaktion des blauen Gemeinderats war zunächst einmal, dass er die gegen ihn geäußerten Vorwürfe bestritt. Später dann musste der Bezirksparteiobmann der FPÖ ausrücken: „Er hat mir persönlich gesagt, dass es nicht in seinem Sinne war, die Partei durch diesen Vorfall in ein schlechtes Licht zu rücken“ (OÖN). Der Gemeinderat bedaure die Vorkommnisse und entschuldige sich. Außerdem Mandatsrücklegung und Ruhen der Parteimitgliedschaft – gerade die oberösterreichische FPÖ hat da schon eine beachtliche Routine.

Was sich bei den turbulenten Ereignissen am Adlwanger Kirtag tatsächlich abgespielt hat, werden hoffentlich die Ermittlungen klären können. Das gilt im besonderen für den Auftritt des Gemeinderats mit Waffen – in der Aussendung der APA ist der Plural wohl nicht irrtümlich angegeben! Einstweilen gilt noch die Unschuldsvermutung.