Kremsmünster (OÖ): Randalierender blauer Gemeinderat bewaffnet?

Der Grund für die hef­ti­gen Reak­tio­nen des FPÖ-Gemein­de­rats soll eine ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zung über das Schäch­ten von Tie­ren gewe­sen sein, schreibt der „Kurier“ (18.10.16). „Übels­te ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen“ habe es gege­ben, schreibt „Öster­reich“ (17.10.16). Der Gemein­de­rat habe den Kebap-Stand­ler auf­ge­for­dert, mit dem Ver­kauf die­ses „Sau­fra­ßes“ auf­zu­hö­ren, der habe nichts auf einem öster­rei­chi­schen Volks­fest zu suchen.

Bei der ver­bal hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung blieb es nicht – es wur­de eine Glas­schei­be des Kebap-Stan­des zer­trüm­mert. Die Zivil­po­li­zis­ten, die ein­schrei­ten woll­ten, wur­den vom Gemein­de­rat und einem Freund atta­ckiert, einer der Poli­zis­ten wur­de ver­letzt, der Gemein­de­rat wenig spä­ter fest­ge­nom­men und auf den Poli­zei­pos­ten gebracht.

Jetzt müs­sen wir die APA (17.10. 2916) bemü­hen, die ein Detail schil­dert, das in den Pres­se­be­rich­ten eigen­ar­ti­ger­wei­se nicht genau­er beschrie­ben wur­de: „Da der 27-Jäh­ri­ge im Besitz von Schuss­waf­fen war, wur­den ihm die­se sowie das Waf­fen­do­ku­ment vor­läu­fig abge­nom­men“. Ein FPÖ-Gemein­de­rat kreuzt mit Waf­fen auf einem Volks­fest auf? Oder wo sonst wur­den die Waf­fen abgenommen?

Auf dem Poli­zei­pos­ten ging’s dann jeden­falls mun­ter wei­ter. Dort erhielt die Frau des Gemein­de­rats einen Auf­tritt, der ihr eben­falls eine Anzei­ge ein­brach­te. Sie tauch­te mit Beglei­tung auf und woll­te, so die OÖN vom 18.10.16, in die Dienst­stel­le ein­drin­gen und anschei­nend die Frei­las­sung ihres Man­nes errei­chen. „Auf­grund ihres aggres­si­ven Ver­hal­tens muss­te auch sie kurz­fris­tig fest­ge­nom­men wer­den, berich­te­te die Poli­zei.“ (OÖN)

Die Staats­an­walt­schaft Steyr ermit­telt jetzt wegen Wider­stan­des gegen die Staats­ge­walt, Kör­per­ver­let­zung, Sach­be­schä­di­gung und Ord­nungs­stö­rung. Die Reak­ti­on des blau­en Gemein­de­rats war zunächst ein­mal, dass er die gegen ihn geäu­ßer­ten Vor­wür­fe bestritt. Spä­ter dann muss­te der Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ aus­rü­cken: „Er hat mir per­sön­lich gesagt, dass es nicht in sei­nem Sin­ne war, die Par­tei durch die­sen Vor­fall in ein schlech­tes Licht zu rücken.“ (OÖN) Der Gemein­de­rat bedau­re die Vor­komm­nis­se und ent­schul­di­ge sich. Außer­dem Man­dats­rück­le­gung und Ruhen der Par­tei­mit­glied­schaft – gera­de die ober­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ hat da schon eine beacht­li­che Routine.

Was sich bei den tur­bu­len­ten Ereig­nis­sen am Adl­wan­ger Kir­tag tat­säch­lich abge­spielt hat, wer­den hof­fent­lich die Ermitt­lun­gen klä­ren kön­nen. Das gilt im beson­de­ren für den Auf­tritt des Gemein­de­rats mit Waf­fen – in der Aus­sendung der APA ist der Plu­ral wohl nicht irr­tüm­lich ange­ge­ben! Einst­wei­len gilt noch die Unschuldsvermutung.