Wien: Simmering, 88 und ein SS-Totenkopf

Ver­hand­lun­gen wegen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz scheinen aktuell wieder eine Hochkon­junk­tur zu haben. Nach­dem bere­its am Mon­tag (24.10.206) am Wiener Lan­des­gericht eine Ver­hand­lung stattge­fun­den hat, wurde drei Tage später, am Don­ner­stag (27.10.2016) erneut wegen Wieder­betä­ti­gung verhandelt.

Vor Gericht stand dies­mal ein 1989 geboren­er Wiener, dem vorge­wor­fen wurde, im April dieses Jahres in einem Lokal im 23. Bezirk vor Pub­likum einen Hit­ler­gruß getätigt, sich dabei fotografieren gelassen und das Bild auf Face­book veröf­fentlicht zu haben. „A Bled­heit“ meinte seine Vertei­di­gerin und vielle­icht hät­ten ihr die Geschwore­nen auch geglaubt, wäre da nicht noch das Tat­too am linken Ober­arm, das Sim­mer­ing in Frak­turschrift, die Zahlfolge 88 sowie einen SS Totenkopf abbildet. Ein Andenken an einen ver­stor­be­nen Fre­und, der das gle­iche Tat­too hat­te (allerd­ings ohne die 88), vertei­digte sich der Beschuldigte, der die Vorkomm­nisse selb­st nicht bestritt, son­dern sich nur in Bezug auf die Wieder­betä­ti­gung als nicht schuldig bekan­nte. Was die Zahl 88 bedeutet, will er nicht gewusst haben, son­dern erst auf Erk­lärung von Anderen nach der Anfer­ti­gung erfahren haben. Zuvor habe er gedacht, es sei „eine coole Zahlen­folge“. Es gebe zwar schon Vor­la­gen um das Tat­too zu ent­fer­nen, warum das nicht geschehen ist, kon­nte der Angeklagte jedoch eben­so wenig beant­worten wie die meis­ten anderen ihm gestell­ten Fra­gen. Obgle­ich der Beschuldigte laut Ermit­tlungserken­nt­nis­sen des BVT und eige­nen Angaben keine Kon­tak­te zu ein­schlägi­gen Per­so­n­en oder Grup­pen haben dürfte, bleibt frag­würdig, warum er trotz seines Wis­sens um die Bedeu­tung auch ein Foto von seinen Tat­toos auf Face­book veröffentlichte.

Die erstaunlich aus­drucksstarke Staat­san­wältin betonte in ihrem Abschlussplä­doy­er, dass der Angeklagte auf sie unglaub­würdig wirke und die Ver­bre­itung solch­er Inhalte auf Face­book eben „nicht witzig“ sei, son­dern Soziale Medi­en große Gefahren bergen, gegen die man auftreten muss. Dass das Urteil mit zwei Jahren (bed­ingt auf drei Jahre) rel­a­tiv hoch aus­fiel hat wahrschein­lich damit zu tun, dass der Angeklagte (wenn auch nicht für ein­schlägige Delik­te) bereist acht Mal (u.a. wegen Waf­fenbe­sitz) vorbe­straft ist und während bish­eriger Bewährungsstrafen wieder straf­fäl­lig wurde. Er selb­st schien jedoch ein­ver­standen zu sein, da er das Urteil ohne Absprache mit sein­er Anwältin annahm.