Verhetzung (I) : Prüfung bei Strache & Co

Der Wiener Recht­san­walt Dr. Georg Zanger hat eine Sachver­halts­darstel­lung gegen FPÖ-Chef Heinz-Chris­t­ian Stra­che und die Has­s­poster einge­bracht, die auf dessen Face­book-Seite den ver­mut­lichen Suizid­ver­such eines Asyl­wer­bers kom­men­tiert haben. Stra­che hat­te einen „Kro­ne”-Artikel mit der Bemerkung „Fas­sungs­los!” geteilt. Die Staat­san­waltschaft Wien prüft bere­its von Amts wegen, der Bericht der Polizei liegt aber noch nicht vor.

Zanger hat im „Stan­dard“ am Woch­enende einen „Kom­men­tar der anderen ver­fasst, in dem er gle­ich zu Beginn fest­stellt: „Die Face­book­seite des FPÖ-Chefs ist eine Plat­tform für Ver­het­zung aller Art. Dage­gen muss die Staat­san­waltschaft endlich vorge­hen“.

Die APA hat jet­zt nachge­fragt und dabei die Auskun­ft erhal­ten, dass die Staat­san­waltschaft „von Amts wegen“, also von sich aus, „prüfe“. Zanger ist – so die APA – „überzeugt, dass auch Stra­che gegen Par. 283 StGB (Ver­het­zung) ver­stoßen hat. Nach Abs. 4 ist näm­lich auch jen­er mit Frei­heitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der ver­het­zen­des Mate­r­i­al ‚in gutheißen­der oder recht­fer­ti­gen­der Weise ver­bre­it­et oder ander­weit­ig öffentlich ver­füg­bar macht’ „. Das habe Stra­che getan, zumal die — gegen Flüchtlinge gerichteten — Post­ings über län­gere Zeit nicht gelöscht wor­den seien, schreibt Zanger in der Anzeige. Er beantragt ein Strafver­fahren gegen den FPÖ-Chef und die — auszu­forschen­den — Ver­fass­er der Has­s­post­ings“ (APA, 27.10.2016).

Um gegen Stra­che tat­säch­lich ermit­teln zu kön­nen, müsste die Staat­san­waltschaft allerd­ings zuvor noch die Aufhe­bung sein­er Immu­nität als Ange­ord­neter zum Nation­al­rat beantra­gen bzw. erhalten.