Verhetzung (II): Einstweilige Verfügung gegen „Aula“

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Die Ermitt­lun­gen nach einer Anzei­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung bzw. Ver­het­zung gegen den „Aula“-Autor und Bur­schen­schaf­ter Fred Dus­wald durch Harald Wal­ser wur­den Ende 2015 zwar ein­ge­stellt, aber Wal­ser hat die Anwäl­tin Maria Wind­ha­ger beauf­tragt, im Namen von KZ-Über­le­ben­den zivil­recht­lich Kla­ge auf Ehren­be­lei­di­gung und Kre­dit­schä­di­gung zu kla­gen und zunächst über eine Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung die Unter­las­sung inkri­mi­nie­ren­der Äuße­run­gen zu erreichen.

Jetzt gibt es einen ers­ten Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richt Graz als Beru­fungs­in­stanz hat die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, wonach Dus­wald und die „Aula“ KZ-Über­le­ben­de nicht mehr als „Land­pla­ge“ bezeich­nen dür­fen. Das Urteil ist noch nicht rechskräftig.