Eisenstadt: Ein Polizist als Hitlergrüßer

Man muss sich das vorstellen: es gibt eine Verkehrskontrolle, man wird an den Rand gewinkt, kurbelt das Fenster runter und der Polizist begrüßt mit „Heil Hitler“. Gibt’s nicht? Höchstens im Film? Nein, auch in Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn, wo ein Polizist aus Wien am 27.4.2016 eine Amtshandlung so begonnen hat. Angezeigt wurde der Vorfall von einem Kollegen des Polizisten. Am Donnerstag, 20.10.2016, stand der Hitlerpolizist deshalb vor einem Schwurgericht in Eisenstadt.

Der Angeklagte (29) bekannte sich nicht schuldig, versuchte es mit Ausflüchten. Er habe ungarische AutolenkerInnen des öfteren in ihrer Sprache mit „szia“ (ungarisch für Servus) begrüßt. Das habe der Kollege vermutlich akustisch missverstanden. „Ich weiß nicht, wie er auf diese Idee kommt. Ich habe sicher nicht ,Heil Hitler‘ gesagt. Ich verbaue mir sicher nicht meine Zukunft wegen so was„, erklärte er vor Gericht.

Der Kollege blieb aber bei seiner Aussage. Er habe den Hitlergruß „hundertprozentig“ gehört, verwies auf ein Gespräch mit dem Kollegen, in dem er ihn darauf aufmerksam machte, dass er darüber Meldung machen werde. Bei diesem Gespräch war ein weiterer Kollege anwesend, der auch als Zeuge geladen war. Bei diesem Gespräch habe der Angeklagte den Vorfall nicht geleugnet, sondern sich dafür entschuldigt.

Der Verteidiger sah eine „depperte Meldung“ aber ganz sicher keinen Nazi in dem Polizisten. Da waren die Geschworenen aber anderer Meinung und sprachen den Polizisten im Sinne des Verbotsgesetzes mit 8:0 Stimmen schuldig. Das Ergebnis: 9 Monate Haft bedingt. Der Richter sprach, dass der Angeklagte damit in den Genuss einer außerordentlichen Strafmilderung gekommen sei. Für den Polizisten würde dieses Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, nicht nur in der Folge ein Disziplinarverfahren, sondern ziemlich sicher auch den Jobverlust bedeuten.