Eisenstadt: Ein Polizist als Hitlergrüßer

Man muss sich das vorstellen: es gibt eine Verkehrskon­trolle, man wird an den Rand gewinkt, kurbelt das Fen­ster runter und der Polizist begrüßt mit „Heil Hitler“. Gibt’s nicht? Höch­stens im Film? Nein, auch in Nick­els­dorf an der Gren­ze zu Ungarn, wo ein Polizist aus Wien am 27.4.2016 eine Amt­shand­lung so begonnen hat. Angezeigt wurde der Vor­fall von einem Kol­le­gen des Polizis­ten. Am Don­ner­stag, 20.10.2016, stand der Hitler­polizist deshalb vor einem Schwurg­ericht in Eisenstadt.

Der Angeklagte (29) bekan­nte sich nicht schuldig, ver­suchte es mit Aus­flücht­en. Er habe ungarische AutolenkerIn­nen des öfteren in ihrer Sprache mit „szia“ (ungarisch für Servus) begrüßt. Das habe der Kol­lege ver­mut­lich akustisch missver­standen. „Ich weiß nicht, wie er auf diese Idee kommt. Ich habe sich­er nicht ‚Heil Hitler‘ gesagt. Ich ver­baue mir sich­er nicht meine Zukun­ft wegen so was”, erk­lärte er vor Gericht.

Der Kol­lege blieb aber bei sein­er Aus­sage. Er habe den Hit­ler­gruß „hun­dert­prozentig“ gehört, ver­wies auf ein Gespräch mit dem Kol­le­gen, in dem er ihn darauf aufmerk­sam machte, dass er darüber Mel­dung machen werde. Bei diesem Gespräch war ein weit­er­er Kol­lege anwe­send, der auch als Zeuge geladen war. Bei diesem Gespräch habe der Angeklagte den Vor­fall nicht geleugnet, son­dern sich dafür entschuldigt.

Der Vertei­di­ger sah eine „dep­perte Mel­dung“ aber ganz sich­er keinen Nazi in dem Polizis­ten. Da waren die Geschwore­nen aber ander­er Mei­n­ung und sprachen den Polizis­ten im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes mit 8:0 Stim­men schuldig. Das Ergeb­nis: 9 Monate Haft bed­ingt. Der Richter sprach, dass der Angeklagte damit in den Genuss ein­er außeror­dentlichen Strafmilderung gekom­men sei. Für den Polizis­ten würde dieses Urteil, das noch nicht recht­skräftig ist, nicht nur in der Folge ein Diszi­pli­narver­fahren, son­dern ziem­lich sich­er auch den Job­ver­lust bedeuten.