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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Eisenstadt: Ein Polizist als Hitlergrüßer

Man muss sich das vorstellen: Es gibt eine Verkehrskontrolle, man wird an den Rand gewinkt, kurbelt das Fenster runter und der Polizist grüßt mit „Heil Hitler“. Gibt’s nicht? Höchstens im Film? Nein, auch in Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn, wo ein Polizist aus Wien am 27.4.2016 eine Amtshandlung so begonnen hat. Angezeigt wurde der Vorfall von einem Kollegen des Polizisten. Am 20.10.2016 stand der Hitlerpolizist deshalb vor einem Schwurgericht in Eisenstadt.

21. Okt. 2016

Der Angeklagte (29) bekannte sich nicht schuldig, versuchte es mit Ausflüchten. Er habe ungarische AutolenkerInnen des öfteren in ihrer Sprache mit „szia“ (ungarisch für Servus) begrüßt. Das habe der Kollege vermutlich akustisch missverstanden. „Ich weiß nicht, wie er auf diese Idee kommt. Ich habe sicher nicht ,Heil Hitler‘ gesagt. Ich verbaue mir sicher nicht meine Zukunft wegen so was„, erklärte er vor Gericht.

Der Kollege blieb aber bei seiner Aussage. Er habe den Hitlergruß „hundertprozentig“ gehört, verwies auf ein Gespräch mit dem Kollegen, in dem er ihn darauf aufmerksam machte, dass er darüber Meldung machen werde. Bei diesem Gespräch war ein weiterer Kollege anwesend, der auch als Zeuge geladen war. Damals habe der Angeklagte den Vorfall nicht geleugnet, sondern sich dafür entschuldigt.

Der Verteidiger sah eine „depperte Meldung“ aber ganz sicher keinen Nazi in dem Polizisten. Da waren die Geschworenen aber anderer Meinung und sprachen den Polizisten im Sinne des Verbotsgesetzes mit 8:0 Stimmen schuldig. Das Ergebnis: neun Monate Haft bedingt (nicht rechtskräftig). Der Richter meinte, dass der Angeklagte damit in den Genuss einer außerordentlichen Strafmilderung gekommen sei.

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Schlagwörter: Burgenland | Hitlergruß | Neonazismus/Neofaschismus | Polizei | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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