Was ursprünglich nur als kleine Initiative einiger Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen, initiiert von Klaus Ottomeyer, gedacht war, hat mittlerweile ordentlich Fahrt aufgenommen, obwohl die Medien kaum darüber berichten: der offene Brief „Den Rechtsextremismus verhindern“. Mittlerweile haben den Aufruf mehr als 300 Personen unterzeichnet. Eine weitere Initiative hat die Petition „Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ” gestartet.
Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag, an dem nicht Skandale aus der FPÖ publik würden. Wieder einmal trat die FPÖ NÖ mit ihren speziellen Postenvergaben hervor. Im blauen Hotspot Graz kehrte mit Eustacchio einer der Hauptbeschuldigten im FPÖ-Finanzskandal auf die politische Bühne zurück – während sein Vorgänger aufgrund neuer massiver Vorwürfe als Gemeinderat das Feld geräumt hat.
Der rechtsextreme Agitator und Ex-Politiker Martin Rutter hat einer Recherche des „profil“ zufolge Fördergeld aus dem niederösterreichischen „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ – also Steuergeld – genehmigt bekommen.
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer ab Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 32 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 2.5.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Seit 19. Juni 2021 ist Herbert Kickl gewählter Parteiobmann der FPÖ. Der Mann, der bis dahin immer als klassische Person der zweiten Reihe gegolten hat, als Redenschreiber und Pointenlieferant seiner Chefs Haider und Strache, als Wahlkampforganisator, ohne Verankerung und Rückhalt in den klassischen blauen Netzwerken. Hat sich unter Kickl die FPÖ verändert? Ist er – wie die ÖVP suggeriert – der einsame Rechtsextreme an der Spitze einer breit aufgestellten rechten Partei, oder ist die Partei unter ihm rechtsextrem geworden? Noch rechter?
