Salzburg: Hitler-Verherrlichung als „Ausdruck der Freiheit“
Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung wurde am 5. Oktober ein 65-jähriger Pensionist aus dem Flachgau am Landesgericht Salzburg zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Mann hatte im September 2025 am Salzburger Rupertikirtag in einem Bus wiederholt den Hitlergruß gezeigt und Passant:innen mit dem „Abschlachten“ gedroht. Vor der Polizei wiederholte er den Nazi-Gruß, Wochen später auf einer Polizeiinspektion erneut. Vor Gericht sagte der Angeklagte: „Ich hab ja nur ,Heil Hitler‘ gesagt. Das ist für mich Freiheit.“
In sozialen Medien war er mit dem Profil „Freiheit 188“ unterwegs, hatte über 1.200 Follower und betrieb auch online die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die Zahlenkombination „188“ ist ein Neonazi-Zahlencode: 18 stehe für Adolf Hitler und 88 für „Heil Hitler“. Der Angeklagte behauptete hingegen, die Zahlen seien bei der Registrierung automatisch vergeben worden.
Auf direkten Vorhalt der Richterin, wonach „Sie in einem Chat mit einer anderen Person zu Hitler dazugeschrieben haben: ‚Dieser Mann ist super‘“, meinte der Angeklagte zuerst: „Ich halte keinen Menschen für grundsätzlich schlecht“; dann sagte er: „Ich wollte nur wissen, wie der andere, mit dem ich geschrieben habe, darauf reagiert.“ (sn.at, 5.10.26)
Die Hitlergrüße gegenüber den Polizist:innen gestand der 65-Jährige ein. An den Vorfall im Bus könne er sich wegen seiner damaligen Alkoholisierung nicht mehr erinnern.
Hall/T: Freispruch für Schweinekopf-Hinterleger
Ein Schweinekopf vor der Wohnungstür einer türkischstämmigen Familie, dazu ein Zettel mit der Aufschrift „Happy Ramadan ihr Affen“: Der 27-jährige Täter wurde am 6. Oktober vom Bezirksgericht vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Mann hatte die Tat gestanden, bestritt allerdings ein islamfeindliches Motiv. Er habe aus Wut über einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit und unter Alkoholeinfluss gehandelt.
Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen: Für eine strafbare Beleidigung muss die Äußerung vor mindestens drei weiteren Personen erfolgen oder für eine größere Öffentlichkeit wahrnehmbar sein. Das Gericht sah diese Voraussetzung als nicht erwiesen an. Das Urteil war zunächst nicht rechtskräftig.
Scharfe Kritik kam von antirassistischen Organisationen. Orhan Gürcan von der Föderation Demokratischer Arbeiter:innen berichtete, dass die Kinder der betroffenen Familie infolge der Tat monatelang in der Schule verspottet worden seien. Auch Mirjana Stojaković, Leiterin des Zentrums Migration, Integration und Teilhabe, sagt, die Aktion sei ein gezielter rassistischer Angriff auf die religiöse Identität der Familie: „Die Botschaft verhöhnt den Ramadan und bezeichnet Menschen als ‚Affen‘. Das ist eine bekannte rassistische Herabwürdigung, die Menschen ihr Menschsein abspricht.“ (orf.at, 8.10.26)
Die Tiroler Grünen sehen in dem Freispruch eine Gesetzeslücke und fordern besseren Schutz vor rassistischen Angriffen.
Linz: Mit Neonazi-Tattoos auf der Demo
Ein mehrfach vorbestrafter 25-jähriger Innviertler wurde am 9. Oktober wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von rund 1.400 Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Mann hatte am 8. März 2025 an einem Aufmarsch der „Rechten Faust“, einer Gruppierung von Jung-Neonazis, in Linz teilgenommen und dabei zwei NS-Tätowierungen, eine „Schwarze Sonne“ und eine „Wolfsangel“, offen gezeigt. Die Polizei nahm ihn vorläufig fest und entdeckte auf seinem Handy weitere einschlägige Bilder und Nachrichten aus den Jahren 202$/25. Vor Gericht verweigerte der 25-Jährige die Aussage, präsentierte aber seine mittlerweile überstochenen Tattoos. Sein Anwalt erklärte, er bereue sein Verhalten. Bei einer Einvernahme hatte er seine Haltung mit dem Aufwachsen „in einer rechtsgerichteten Familie“ erklärt.
(Quellen: krone.at, 7.10.26 und krone.at, 9.10.26).
Wels/OÖ: Hitlergruß im Partykeller und eine zweite Chance
Ein Foto aus einem Partykeller brachte den heute 19-jährigen B. am 8. Oktober vor das Landesgericht Wels. Bei einer Geburtstagsfeier in Aurach am Hongar im Juli 2023 saßen rund zehn Jugendliche und junge Erwachsene um einen Tisch, fünf oder sechs von ihnen zeigten für das Foto den Hitlergruß. B. gehörte dazu. Angeklagt war er wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz.
Eigentlich hätte der Fall gar nicht vor Gericht landen sollen. Schon zuvor war vorgesehen gewesen, dass B. einen Rundgang durch die KZ-Gedenkstätte Mauthausen absolviert. „Neustart“ habe sich um einen Termin bemüht, der Angeklagte ignorierte jedoch Schreiben und Kontaktversuche. Im September 2025 folgte deshalb die Anklage.
Vor Gericht erklärte B., ihm sei die Tragweite der Schreiben damals nicht bewusst gewesen: Er habe alles „links liegen lassen“. Auch den Hitlergruß bei der Party führte er auf Dummheit und falsche Freunde zurück. Inzwischen habe er keinen Kontakt mehr zu den damaligen Bekannten, sei berufstätig und wolle sein Leben stabilisieren. „Irgendwann muss man dazu stehen“, erklärte er, warum er diesmal zur Verhandlung erschienen war.
Das Gericht gewährte ihm nochmals eine Diversion – von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich als „letztmaliger Versuch“ bezeichnet. B. erhielt eine zweijährige Probezeit, Bewährungshilfe und muss nun den bereits einmal gescheiterten begleiteten Rundgang in Mauthausen absolvieren. Kosten wurden ihm keine auferlegt. Der Richter machte deutlich, dass es bei einem weiteren Scheitern keine Nachsicht mehr geben werde: „Sobald irgendwas ist, lass ich Sie festnehmen – von der Arbeit weg!“ Die diversionelle Erledigung ist rechtskräftig.
Danke für die Prozessbeobachtung!
Ö: Razzien gegen 20 Rechtsextreme und U-Haft in Vorarlberg
Bei einer österreichweiten Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus am 6. Oktober hat der Staatsschutz 20 Tatverdächtige identifiziert. Ihnen werden unter anderem Verstöße gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung vorgeworfen. Die von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte Aktion fand in allen neun Bundesländern statt. Im Mittelpunkt standen rechtsextreme Aktivitäten in den sozialen Medien.
In Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg wurden zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten durchgeführt. Dabei stellten die Behörden zahlreiche Beweismittel sicher. In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Außerdem führten die Behörden Gefährderansprachen durch und verhängten in zwei Fällen vorläufige Waffenverbote. (orf.at, 9.10.26)
Bei der Festnahme in Vorarlberg gehe es um einen Jugendlichen „aus dem Unterland“. Er soll NS-Propaganda über die sozialen Medien verbreitet haben. „Er wurde wegen Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Weitere Einzelheiten gab die Sprecherin nicht bekannt.“ (vol.at, 9.10.26)
Ried im Innkreis/OÖ: Hakenkreuze auf Kinderspielplatz
Im Stadtpark von Ried im Innkreis haben bislang Unbekannte in den vergangenen Wochen erhebliche Schäden angerichtet. Frisch gepflanzte Bäume wurden zerstört, Verkehrsschilder in einen Bach geworfen und Zäune beschädigt. Auf Parkbänken und Kunstwerken hinterließen die Täter:innen Graffitis, auf einem Kinderspielplatz auch mehrere Hakenkreuze.
Der Sachschaden beläuft sich auf einen fünfstelligen Betrag. Die Gemeinde geht davon aus, dass mehrere Personen für die unterschiedlichen Verwüstungen verantwortlich sind.
(Quelle: orf.at, 10.10.26)
Eisenach/D-Wien: Burschenschaft Nibelungia Wien vor Übernahme des DB-Vorsitzes
Der Vorsitz der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft“ (DB) wird voraussichtlich 2027 nach Wien wandern. Nachdem sich beim diesjährigen „Burschentag“ keine Verbindung für die Übernahme der Führung gefunden hatte, soll nun schriftlich abgestimmt werden. Einzige Kandidatin ist die Wiener Burschenschaft „Nibelungia“.
Die Verbindung gehört seit 2012 der DB an und ist bereits 2005 der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, dem besonders weit rechts stehenden Flügel des Dachverbands, beigetreten. Ihre eigene Geschichte während der NS-Zeit beschreibt die „Nibelungia“ als Fortbestand in Form einer Kameradschaft innerhalb deutschnationaler Organisationen.
Politisch reicht die Verbindung bis in die FPÖ-Spitze: Zu ihren „Alten Herren“ zählt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Nationalratsabgeordnete und Klubdirektor Norbert Nemeth. Ob die Wiener Verbindung tatsächlich den DB-Vorsitz übernimmt, entscheidet die noch ausstehende schriftliche Abstimmung.
Österreichische Verbindungen hatten zuletzt mit der Teutonia Wien (2013) und der Bruna Sudetia (2016) den DB-Vorsitz inne.
(Quelle: autonome-antifa.org, 11.10.26)
Innsbruck: Walch provoziert weiter, und die FPÖ stützt ihn
Fabian Walch sorgt im Innsbrucker Gemeinderat weiter verlässlich für Eskalationen. Bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause kassierte der FPÖ-Gemeinderat einen Ordnungsruf, zwei Fraktionen legten ihm den Rücktritt nahe. Uund seine eigene Partei stellte anschließend klar, dass sie weiterhin hinter ihm steht.
Schon bei der Debatte über die Anerkennung des Heiligen Jakobus als Stadtpatron spannte Walch den Bogen zum angeblichen Verfall „abendländischer Werte“ und brachte dabei Abtreibungen ins Spiel. Nach Protesten im Saal folgte ein Ordnungsruf. Bürgermeister Johannes Anzengruber bezeichnete die Debatte als beschämend.
Weiter ging es beim Thema Sicherheit in Innsbrucker Freibädern. Walch wertete dort eingesetzte Securitys als Beleg dafür, dass die Stadt unsicherer geworden sei. Grüne verwiesen auf die Kriminalitätsstatistik und hielten ihm vor, aus dem Vorhandensein eines Sicherheitskonzepts erst die behauptete Unsicherheit abzuleiten. Alexander Auer (Grüne) erinnerte zudem an Walchs Besuch beim Sommerfest des neurechten Antaios-Verlags in Schnellroda und forderte seinen Rücktritt. Mesut Onay (ALI) warf Walch „Hetze“ statt konstruktiver Gemeindepolitik vor.
Walch selbst wertete die Rücktrittsforderungen als „Auszeichnung“. Rückendeckung erhielt er vom FPÖ-Klub: Stadtrat Markus Lassenberger verbat sich Einmischungen in Fraktionsangelegenheiten, Klubobfrau Andrea Dengg versicherte, Walch bleibe Teil des Teams. Verbale Entgleisungen wolle sie zwar nicht schönreden, Gemeindepolitik sei eben „mit Emotion behaftet“.
Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Walchs Provokationen längst kein isoliertes Gemeinderatsgeplänkel mehr sind. Erst im September hatte er die Vornamen von 25 Erstklässler:innen veröffentlicht und sie zum Anschauungsmaterial für seine „Remigrations“-Forderung gemacht. Dazu kommen seine langjährigen Bezüge zur Identitären und Neuen Rechten. Dass die Innsbrucker FPÖ darin weiterhin keinen Anlass für eine Distanzierung sieht, ist damit selbst eine politische Aussage.
(Quelle: tt.com, 10.10.26)
Burgenland: Machtkampf um FPÖ-Landesvorsitz
In der burgenländischen FPÖ rumort es weiterhin. Erst im Juli gab es einen heftigen Bruch in der Eisenstädter Stadtpartei.
Beim Landesparteitag am 18. Oktober in Jennersdorf will jetzt der Landtagsabgeordnete Mario Jaksch den amtierenden Landesparteiobmann Alexander Petschnig herausfordern. Jaksch wirft seinem Parteichef vor, sich zu wenig um die Organisation und die Parteibasis zu kümmern. „Landesparteiobmann darf keine Nebenbeschäftigung sein“, erklärte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Petschnig sei vom politischen Alltag zu weit entfernt, wiederholte Gespräche hätten keine Verbesserungen gebracht.
Mit seiner Kritik steht Jaksch offenbar nicht allein. Bereits vor dem Sommer hatte der Zweite Landtagspräsident Hans Tschürtz ähnliche Vorwürfe gegen Petschnig erhoben. Dass er als dessen „Strohmann“ antrete, bestreitet Jaksch allerdings. Von zwei verfeindeten Lagern möchte Jaksch nach außen nichts wissen, räumt aber „Missstimmung und Unmut“ innerhalb der Landespartei ein.
(Quelle: kurier.at, 6.10.26)
Paris: 20 Jahre Haft für Anführer eines Neonazi-Missbrauchsnetzwerks
Ein Pariser Gericht hat den 29-jährigen Rohan Rane zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Mann leitete das internationale neonazistische Netzwerk „CVLT“, dessen Mitglieder minderjährige Mädchen im Internet zu Selbstverletzungen, sexuellen Handlungen und erniedrigenden Misshandlungen zwangen. Die Täter erpressten ihre Opfer mit kompromittierenden Aufnahmen. Mindestens 20 Betroffene aus mehreren Ländern konnten identifiziert werden, viele waren jünger als 15 Jahre.
Das Netzwerk verbreitete neonazistische, rassistische und antisemitische Ideologien. Einige Opfer wurden gezielt aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ausgewählt. Selbst aus der Untersuchungshaft heraus soll Rane seine Aktivitäten über eingeschmuggelte Mobiltelefone fortgesetzt haben. Ein weiterer Beteiligter, der US-Amerikaner Kaleb Merritt, verbüßt bereits eine 33-jährige Haftstrafe.
Aus dem Umfeld von „CVLT“ entstand laut dem Magazin Searchlight auch das neonazistische Gewalt- und Missbrauchsnetzwerk „764“, das international wegen der systematischen Ausbeutung Minderjähriger im Fokus der Ermittlungsbehörden steht.
(Quelle: searchlightmagazine.com, 11.10.26)
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