„Da hilft keine Wehleidigkeit“ – FPÖ Eisenstadt sägt ihre frisch gewählte Parteispitze wieder ab

Vertrauensentzug in der Stadtparteileitung der FPÖ Eisenstadt

Der größte Feind der FPÖ Burgenland ist sie selbst. Das belegen einmal mehr die jüngsten Vorgänge in Eisenstadt. Ein Stoppt die Rechten vorliegender, auf den 20. Juli datierter offener Brief an die Parteimitglieder dokumentiert den Bruch in der Eisenstädter Stadtpartei. Demnach kam es bereits am 9. Juli in einer Sitzung der Stadtleitung zur offenen Konfrontation zwischen der erst im April gewählten Stadtparteiobfrau Julia Reich, ihrem Ehemann und Schriftführer Patrick Reich sowie der Mehrheit des Gremiums. Elf von 13 Mitgliedern seien anwesend gewesen. Nach Enthaltung der beiden Betroffenen hätten sieben Mitglieder für den Vertrauensentzug gestimmt, zwei dagegen, zwei hätten sich enthalten.

Die Stadtparteileitung forderte Julia und Patrick Reich zum „freiwilligen und geordneten Rücktritt“ auf. Beide lehnten ab. Zugleich beschloss das Gremium eine Übergangsregel für die Finanzen, eine Kontrolle öffentlicher Mitteilungen und die Vorbereitung eines außerordentlichen Stadtparteitags. Dort soll die personelle Situation geklärt werden.

Der Brief nennt als Hauptgründe fehlende oder unvollständige Informationen, Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung der Stadtleitung und schwere Unstimmigkeiten bei Sitzungsprotokollen. Julia Reich errichte zudem eine „Parallelstruktur auf den sozialen Netzwerken“, handle eigenmächtig und schotte sich von der Stadtgruppe ab. Das sind Vorwürfe der acht Unterzeichner:innen.

Protokolle, Metadaten und Ausschlussvorwürfe

Besonders scharf wird im Brief Patrick Reichs Protokollführung angegriffen. Ein Protokoll habe einzelne Mitglieder „dermaßen diffamiert, bloßgestellt und politisch dargestellt“, dass dies aus Sicht der Verfasser „einen Ausschluss (…) aus der freiheitlichen Familie hätte ermöglichen können“. Die Unterzeichner:innen deuten das als Versuch, interne Akten gegen missliebige Mitglieder zu verwenden.

Weitere Vorwürfe betreffen fehlende Wortmeldungen, falsch zugeordnete Anwesende und ungeklärte Änderungen. In den PDF-Metadaten eines Protokolls sei Harald Kuchelbacher als Autor eingetragen, obwohl er der Stadtleitung nicht angehört habe. „Die Metadaten allein beweisen noch nicht, wer welchen Satz geschrieben hat. Sie machen aber eine klare Antwort notwendig: Wer hat das Protokoll erstellt oder bearbeitet, und wie gelangten interne Sitzungsinformationen an eine außenstehende Person?“

Obfrau ohne Parteiadresse

Stoppt die Rechten ebenfalls zugespielte Mails zeigen: Am 21. Juli informierte Julia Reich, vom Brotberuf Oberleutnant im Bundesheer, einen größeren Verteiler, dass ihr auch die bisherige E-Mail-Adresse der FPÖ Eisenstadt entzogen worden sei. Sie richtete eine neue Adresse ein – pikanterweise mit „fpoeeisenstadt“ im Namen – und kündigte an, ihre Aufgabe als „demokratisch gewählte Stadtparteiobfrau weiterhin mit vollem Einsatz, Offenheit und Verlässlichkeit“ auszuüben.

Der frühere Eisenstädter Stadtparteiobmann Matthias Hahnekamp, der den offenen Brief mitträgt, antwortete im selben Mailverteiler. Reich sei „zwar demokratisch als Stadtparteiobfrau gewählt worden“, aber ebenso sei ihr „demokratisch das Misstrauen ausgesprochen und die Zusammenarbeit aufgekündigt“ worden. „Jede gewählte Funktion, so gern man sie auch ausüben möchte, hat ein Ablaufdatum. Bei dir war sie sehr kurz und nicht lebenslang“, schrieb Hahnekamp. Sein Schlusspunkt: „Da hilft keine Wehleidigkeit oder Jammern.“

Bezirksparteitag als Brandbeschleuniger

Der Konflikt fällt in eine heikle Phase. Am 13. Juli setzte sich die Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield bei der Wahl zur Eisenstädter Bezirksparteiobfrau mit 36 zu 11 Stimmen gegen Andreas Friedl durch. Friedl ist geschäftsführender Obmann der Stadtparteigruppe und Verfasser des offenen Briefs. Die Landespartei bezeichnete ihn nach der Abstimmung demonstrativ als Kandidaten „eines Teiles der Stadtgruppe“ und verlangte Geschlossenheit. Berichte über interne Machtkämpfe erklärte Christian Ries, Klubobmann im Landtag, auf der Parteiwebsite zu „Ammenmärchen und haltlosen Gerüchten in einer bestimmten Tageszeitung“.

Der offene Brief liefert nun den Gegenbefund. Seine Verfasser behaupten, Julia Reich habe nach einem Telefonat mit Whitfield einer dritten Person geschrieben, sie werde einen Platz im Bezirksvorstand erhalten. Auch Patrick Reich und Harald Kuchelbacher sollten eine Möglichkeit bekommen. Die Stadtleitung sei darüber nicht informiert worden. Die Unterzeichner:innen des Briefs verlangen wegen Whitfields Ehe mit Landesparteiobmann Alexander Petschnig eine Erklärung.

Schon vor dem Bezirksparteitag beschrieb die „Krone“ (11.7.26) die Abstimmung als Teil des Ringens um die Landespartei. Manche Parteimitglieder hätten Whitfields Kandidatur als Versuch Petschnigs verstanden, seine Position vor dem Landesparteitag im Oktober abzusichern. Hinter Friedl vermuteten andere Klubobmann Christian Ries als „Strippenzieher“.

Petschnig selbst unter Beschuss

Ex-Landeschef Johann Tschürtz attackierte Alexander Petschnig im Juni öffentlich. Der Landesparteiobmann arbeite zwar gut im Nationalrat, habe allerdings Organisationsaufbau, Vorfeldorganisationen und Jugend vernachlässigt. Landesweit breite sich erheblicher Unmut aus. Norbert Hofer, Nachfolger von Tschürtz als Parteichef, erklärte gegenüber dem ORF Burgenland (15.6.26), viele FPÖ-Wähler:innen würden die Entwicklung missbilligen und die Bundespartei werde sich den Fall ansehen. Einen Monat später gewann Petschnigs Ehefrau die Bezirksgruppe Eisenstadt. Wenige Tage danach eskalierte der Streit in deren Stadtgruppe.

Eine Partei mit Zerlegungstradition

Interne Fehden gehören in der FPÖ Burgenland seit Jahren zum politischen Alltag. Bereits 2017 dokumentierte Stoppt die Rechten Ausschlüsse, Rücktritte und „Kommunikationsschwierigkeiten“ in der Landes- und Bezirksorganisation. Manuela Tiller flog wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei, Maria Nakovits legte ihre Funktion zurück, Petra Wagner verließ die Landesgeschäftsführung.

Anfang 2020 trat in Tadten die gesamte Ortsgruppe aus. Die damalige Ortsparteiobfrau Silvia Burian klagte über Funktionäre, denen es um „Plätze und Pfründe“ gehe. Ende 2020 eskalierte der Kampf um die Landespartei: Petschnig setzte sich mit 52 Prozent gegen Géza Molnár durch, Manfred Haidinger wurde ausgeschlossen, und zehn Spitzen von Teilorganisationen verließen aus Protest eine Vorstandssitzung, nachdem ihnen beim Misstrauensantrag gegen Petschnig das Stimmrecht verweigert worden war. Stoppt die Rechten berichtete damals über „High Noon“ in der Landespartei.

2021 zerfielen die Ortsgruppen Mattersburg und Forchtenstein. In Horitschon-Unterpetersdorf legten neun Mitglieder wegen Ausschlüssen und Verunglimpfungen ihre Funktionen zurück. Auch die FPÖ Eisenstadt erlebte bereits eine Ausschlussserie: Nach Géza Molnár und Thomas Schnöller wurde Matthias Hahnekamp zum Stadtparteiobmann gewählt. Die Partei verkündete damals „große Einigkeit“. Bei der Gemeinderatswahl 2022 verlor die FPÖ die Hälfte ihrer Stimmen und erhielt im Gemeinderat bloß ein Mandat.

Treueschwüre zwischen den Trümmern

Der aktuelle Brief endet mit einer Loyalitätserklärung: „Wir stehen zur FPÖ, zur Bundespartei und zu Herbert Kickl.“ Im Satz davor ziehen die Verfasser ihre innerparteiliche Frontlinie: „Eine Stadtgruppe ist keine Kaserne. Eine Obfrau ist kein General, und die Mitglieder der Stadtleitung sind keine Befehlsempfänger.“

Alle Lager berufen sich auf Demokratie, Basisarbeit und Parteiwohl. Gleichzeitig entziehen sie einander Vertrauen, Zugänge, Funktionen und Legitimität. Bei der Wahl von Reich zur Stadtparteiobfrau hatte es noch geheissen: „Wir sind eine starke Einheit und halten zusammen. Unstimmigkeiten muss man direkt ausreden.“ Hat – wieder einmal – nicht geklappt. Die neuen Turbulenzen zeigen: Die FPÖ Burgenland findet ihre größte Gegnerschaft seit Jahren verlässlich in den eigenen Reihen.