Im Zeitraum August 2013 bis März 2014 haben zunächst unbekannte Täter in den Bezirken St. Pölten, Melk und Tulln eine Unmenge an Zerstörungsaktionen, Diebstählen und Schmierereien begangen. Auch etliche Hakenkreuz-Schmierereien waren dabei. Jetzt standen fünf von den insgesamt elf ausgeforschten Jugendlichen vor Gericht und wurden mit relativ milden Strafen bedacht. Warum eigentlich?
Herr N.M. wohnt und arbeitet als Selbstständiger seit über 30 Jahren in Wien. Er ist österreichischer Staatsbürger. Weil er eine schwere Lebererkrankung hat, wird ihm die Leber transplantiert, und er erhält eine (wie üblich) befristete Invaliditätspension („I‑Pension”). Dann passiert das, was viele andere auch kennen: Die kranken Menschen werden im Kreis herumgeschickt.
Seine Freundschaftsliste ist nicht besonders auffällig – na gut, Christian Höbart, der FPÖ-Mandatar mit den jenseitigen hetzerischen Sprüchen, ist prominent dabei. Am 24. Juni hat Hardy alias „Blackfinger“ aber eine Grenzüberschreitung der besonderen Art begangen. Er hat – illegal — den Mindestsicherungsbescheid einer Wiener Familie veröffentlicht und gegen sie gehetzt. Hunderte Facebook-User teilten den illegalen […]
Im März 2015 wurde bekannt, dass Erhard Brunner, damals geschäftsführende Gemeinderat der FPÖ in Maria Lanzendorf auf seinem Facebook-Profil eine beträchtliche Anzahl von Hetzpostings veröffentlicht hatte. In der Folge kam es zu Anzeigen, seiner Ablösung als geschäftsführender Gemeinderat und schließlich sogar zu seinem Parteiausschluss. In der Vorwoche stand er wegen Verhetzung vor Gericht.
Die SPÖ Wien präsentiert für die politische Auseinandersetzung mit der FPÖ im Wiener Wahlkampf “Das Blaubuch“. Eine Argumentationshilfe für AktivistInnen der Wiener SPÖ soll die Broschüre sein, natürlich auch eine Erinnerung an Schwarzblau. Die Präsentation am Montag, 22.6. wurde allerdings massiv konterkariert durch die Parteifreunde aus Linz, die mit Plakaten gegen ein Asylheim Stimmung machten.
