Korneuburg/Maria Lanzendorf (NÖ): Freiheitlicher Einzelfall vor Gericht

Im März 2015 wurde bekannt, dass der damals geschäftsführende Gemeinderat der FPÖ in Maria Lanzendorf auf seinem Facebook-Profil eine beträchtliche Anzahl von Hetzpostings veröffentlicht hatte. In der Folge kam es zu Anzeigen, seiner Ablösung als geschäftsführender Gemeinderat und schließlich sogar zu seinem Parteiausschluss. In der Vorwoche stand er wegen Verhetzung vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat in erstaunlich kurzer Zeit Anklage gegen den früheren FPÖ- Gemeinderat Brunner erhoben- wegen Verhetzung. Gemeinderat ist Brunner noch immer, nur die Funktion als „Geschäftsführender“ musste er zurücklegen. Wobei das mit dem Geschäfte führen bei Brunner so eine Sache war. Dem „Standard“ beantwortete er damals ziemlich offenherzig die Frage, was er als geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ so mache: “Zu Gemeindethemen kann ich nicht viel sagen, ich kann in den Sitzungen nur ablehnen oder zustimmen“.

Die FPÖ wollte jedenfalls mit Brunner nichts mehr zu tun haben und kündigte noch im März ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an, das anscheinend auch mit seinem Ausschluss endete. Anscheinend, denn öffentlich wurde nichts Genaueres bekannt. Auf Brunners FB-Freundschaftsliste hat der Ausschluss jedenfalls kaum Auswirkung: Johann Gudenus, immerhin stellvertretender FPÖ-Obmann, hält ihm ebenso die Treue wie viele andere blaue Mandatare und Funktionäre, die verurteilten Neonazis sowieso.


Rassistische Hetze

Das Gemeinderatsmandat wollte Brunner damals nicht aufgeben. Einen Rücktritt lehnte er ab, „weil dies einem Schuldgeständnis gleichkäme, ich mich in erster Linie meinen Wählern verpflichtet fühle und in meiner Ortsgruppe sehr erfolgreich bin“ (NÖN, 17.3.2015). Und dann setzte er noch trotzig nach: „Die Anzeigen sind in keiner Form berechtigt, denn ich habe weder zu kriminellen Handlungen aufgerufen, noch bin ich ein Rassist“. Dem „Standard“ hatte er ja schon vorher erklärt, dass die Frauen von Grünen und SPÖ angezeigt gehörten, nicht er. Nur bei einer Verurteilung – so Brunner weiter – wolle er alle Ämter zurücklegen.


Rassistische Hetze

Am 17. Juni musste er sich vor dem Landesgericht Korneuburg wegen Verhetzung verantworten und gab sich kleinlaut: „Ich denke, ich habe mich in der Wortwahl vergriffen“ (NÖN, 23.6.2015). Die NÖN weiter in ihrem Prozessbericht:

„Damit stimmte er Richter und Ankläger milde. Sie waren mit einer Diversion – der bislang unbescholtene Brunner muss 1.500 Geldbuße zahlen – einverstanden. Damit scheint der 42-Jährige nur im internen Strafregister auf – im polizeilichen Führungszeugnis hat er nach wie vor eine weiße Weste und weist keine Vorstrafe auf“ (NÖN).

Mit der Diversion wird Brunner vermutlich auch argumentieren , dass er sein Gemeinderatsmandat und damit seine monatliche Entschädigung nicht aufgeben will – man gönnt sich ja sonst nichts. Auf seinem FB-Profil äußerte er sich bislang nicht zum Prozess, auch der NÖN wollte er kein Interview geben. Im Gemeinderat von Maria Lanzendorf fordern alle Parteien inkl. FPÖ mittlerweile seinen Rücktritt.

Ein FB-Kamerad von Brunner, der umtriebige Rudi E., nutzt den Prozess jedenfalls für einen Appell in eigener Sache, dessen zwei erste Sätze wir vollinhaltlich unterstützen können:

„Liebe Freunde und User! Denkt bei euren Schreiben und Likes nach!“

Diese Sätze können wir den blauen und braunen Kameraden uneingeschränkt und wärmstens weiterempfehlen! Einige Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung liegen schon in den Schreibstuben!

Aber was macht der Rudi E., nachdem er kurz ans Hirn appelliert hat?

„Wir sind keine Muslimen, die mit Mord und Verhetzung auf Facebook kommentieren dürfen“, schreibt er weiter. Rudi, Rudi, wo ist Dein Hirn geblieben?

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