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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Korneuburg/Maria Lanzendorf (NÖ): Freiheitlicher Einzelfall vor Gericht

Im März 2015 wur­de bekannt, dass Erhard Brun­ner, damals geschäfts­füh­ren­de Gemein­de­rat der FPÖ in Maria Lan­zen­dorf auf sei­nem Face­book-Pro­fil eine beträcht­li­che Anzahl von Hetz­pos­tings ver­öf­fent­licht hat­te. In der Fol­ge kam es zu Anzei­gen, sei­ner Ablö­sung als geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat und schließ­lich sogar zu sei­nem Par­tei­aus­schluss. In der Vor­wo­che stand er wegen Ver­het­zung vor Gericht.

24. Juni 2015

Die Staats­an­walt­schaft Kor­neu­burg hat in erstaun­lich kur­zer Zeit Ankla­ge gegen den frü­he­ren FPÖ-Gemein­de­rat Brun­ner erho­ben – wegen Ver­het­zung. Gemein­de­rat ist Brun­ner noch immer, nur die Funk­ti­on als „Geschäfts­füh­ren­der“ muss­te er zurück­le­gen. Wobei das mit dem Geschäf­te füh­ren bei Brun­ner so eine Sache war. Dem „Stan­dard“ beant­wor­te­te er damals ziem­lich offen­her­zig die Fra­ge, was er als geschäfts­füh­ren­der Gemein­de­rat der FPÖ so mache: „Zu Gemein­de­the­men kann ich nicht viel sagen, ich kann in den Sit­zun­gen nur ableh­nen oder zustimmen.”

Die FPÖ woll­te jeden­falls mit Brun­ner nichts mehr zu tun haben und kün­dig­te noch im März ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren gegen ihn an, das anschei­nend auch mit sei­nem Aus­schluss ende­te. Anschei­nend, denn öffent­lich wur­de nichts Genaue­res bekannt. Auf Brun­ners FB-Freund­schafts­lis­te hat der Aus­schluss jeden­falls kaum Aus­wir­kung: Johann Gude­nus, immer­hin stell­ver­tre­ten­der FPÖ-Obmann, hält ihm eben­so die Treue wie vie­le ande­re blaue Man­da­ta­re und Funk­tio­nä­re, die ver­ur­teil­ten Neo­na­zis sowieso.


Ras­sis­ti­sche Hetze

Das Gemein­de­rats­man­dat woll­te Brun­ner damals nicht auf­ge­ben. Einen Rück­tritt lehn­te er ab, „weil dies einem Schuld­ge­ständ­nis gleich­kä­me, ich mich in ers­ter Linie mei­nen Wäh­lern ver­pflich­tet füh­le und in mei­ner Orts­grup­pe sehr erfolg­reich bin“ (NÖN, 17.3.2015). Und dann setz­te er noch trot­zig nach: „Die Anzei­gen sind in kei­ner Form berech­tigt, denn ich habe weder zu kri­mi­nel­len Hand­lun­gen auf­ge­ru­fen, noch bin ich ein Ras­sist.“ Dem „Stan­dard“ hat­te er ja schon vor­her erklärt, dass die Frau­en von Grü­nen und SPÖ ange­zeigt gehör­ten, nicht er. Nur bei einer Ver­ur­tei­lung, so Brun­ner wei­ter, wol­le er alle Ämter zurücklegen.


Ras­sis­ti­sche Hetze

Am 17. Juni muss­te er sich vor dem Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten und gab sich klein­laut: „Ich den­ke, ich habe mich in der Wort­wahl ver­grif­fen.“ (NÖN, 23.6.2015) Die NÖN wei­ter in ihrem Prozessbericht:

Damit stimm­te er Rich­ter und Anklä­ger mil­de. Sie waren mit einer Diver­si­on – der bis­lang unbe­schol­te­ne Brun­ner muss 1.500 Geld­bu­ße zah­len – ein­ver­stan­den. Damit scheint der 42-Jäh­ri­ge nur im inter­nen Straf­re­gis­ter auf – im poli­zei­li­chen Füh­rungs­zeug­nis hat er nach wie vor eine wei­ße Wes­te und weist kei­ne Vor­stra­fe auf. (NÖN)

Mit der Diver­si­on wird Brun­ner ver­mut­lich auch argu­men­tie­ren , dass er sein Gemein­de­rats­man­dat und damit sei­ne monat­li­che Ent­schä­di­gung nicht auf­ge­ben will. Auf sei­nem FB-Pro­fil äußer­te er sich bis­lang nicht zum Pro­zess, auch der NÖN woll­te er kein Inter­view geben. Im Gemein­de­rat von Maria Lan­zen­dorf for­dern alle Par­tei­en inkl. FPÖ mitt­ler­wei­le sei­nen Rück­tritt. Ein FB-Kame­rad von Brun­ner, der umtrie­bi­ge Rudi E., nutzt den Pro­zess jeden­falls für einen Appell in eige­ner Sache, des­sen zwei ers­te Sät­ze wir voll­in­halt­lich unter­stüt­zen kön­nen: „Lie­be Freun­de und User! Denkt bei euren Schrei­ben und Likes nach!“ Aber was macht Rudi E., nach­dem er kurz ans Hirn appel­liert hat? „Wir sind kei­ne Mus­li­men, die mit Mord und Ver­het­zung auf Face­book kom­men­tie­ren dür­fen“, schreibt er wei­ter. Rudi, wo ist Dein Hirn geblieben?

⇒ Maria Lan­zen­dorf (NÖ): FPÖ-Gemein­de­rat und unbe­lehr­ba­rer Hetzer
⇒ Maria Lan­zen­dorf: FPÖ-Mann Brun­ner im Eck
⇒ Wie aus einer Falsch­mel­dung Het­ze wird

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verhetzung

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