Korneuburg/Maria Lanzendorf (NÖ): Freiheitlicher Einzelfall vor Gericht

Im März 2015 wurde bekan­nt, dass Erhard Brun­ner, damals geschäfts­führende Gemein­der­at der FPÖ in Maria Lanzen­dorf auf seinem Face­book-Pro­fil eine beträchtliche Anzahl von Het­z­post­ings veröf­fentlicht hat­te. In der Folge kam es zu Anzeigen, sein­er Ablö­sung als geschäfts­führen­der Gemein­der­at und schließlich sog­ar zu seinem Parteiauss­chluss. In der Vor­woche stand er wegen Ver­het­zung vor Gericht.

Die Staat­san­waltschaft Korneuburg hat in erstaunlich kurz­er Zeit Anklage gegen den früheren FPÖ- Gemein­der­at Brun­ner erhoben – wegen Ver­het­zung. Gemein­der­at ist Brun­ner noch immer, nur die Funk­tion als „Geschäfts­führen­der“ musste er zurück­le­gen. Wobei das mit dem Geschäfte führen bei Brun­ner so eine Sache war. Dem „Stan­dard“ beant­wortete er damals ziem­lich offen­herzig die Frage, was er als geschäfts­führen­der Gemein­der­at der FPÖ so mache: „Zu Gemein­de­the­men kann ich nicht viel sagen, ich kann in den Sitzun­gen nur ablehnen oder zustimmen.”

Die FPÖ wollte jeden­falls mit Brun­ner nichts mehr zu tun haben und kündigte noch im März ein Parteiauss­chlussver­fahren gegen ihn an, das anscheinend auch mit seinem Auss­chluss endete. Anscheinend, denn öffentlich wurde nichts Genaueres bekan­nt. Auf Brun­ners FB-Fre­und­schaft­sliste hat der Auss­chluss jeden­falls kaum Auswirkung: Johann Gude­nus, immer­hin stel­lvertre­tender FPÖ-Obmann, hält ihm eben­so die Treue wie viele andere blaue Man­datare und Funk­tionäre, die verurteil­ten Neon­azis sowieso.


Ras­sis­tis­che Hetze

Das Gemein­der­ats­man­dat wollte Brun­ner damals nicht aufgeben. Einen Rück­tritt lehnte er ab, „weil dies einem Schuldgeständ­nis gle­ichkäme, ich mich in erster Lin­ie meinen Wäh­lern verpflichtet füh­le und in mein­er Orts­gruppe sehr erfol­gre­ich bin“ (NÖN, 17.3.2015). Und dann set­zte er noch trotzig nach: „Die Anzeigen sind in kein­er Form berechtigt, denn ich habe wed­er zu krim­inellen Hand­lun­gen aufgerufen, noch bin ich ein Ras­sist.“ Dem „Stan­dard“ hat­te er ja schon vorher erk­lärt, dass die Frauen von Grü­nen und SPÖ angezeigt gehörten, nicht er. Nur bei ein­er Verurteilung, so Brun­ner weit­er, wolle er alle Ämter zurücklegen.


Ras­sis­tis­che Hetze

Am 17. Juni musste er sich vor dem Lan­des­gericht Korneuburg wegen Ver­het­zung ver­ant­worten und gab sich klein­laut: „Ich denke, ich habe mich in der Wort­wahl ver­grif­f­en.“ (NÖN, 23.6.2015) Die NÖN weit­er in ihrem Prozessbericht:

Damit stimmte er Richter und Ankläger milde. Sie waren mit ein­er Diver­sion – der bis­lang unbescholtene Brun­ner muss 1.500 Geld­buße zahlen – ein­ver­standen. Damit scheint der 42-Jährige nur im inter­nen Strafreg­is­ter auf – im polizeilichen Führungszeug­nis hat er nach wie vor eine weiße Weste und weist keine Vorstrafe auf. (NÖN)

Mit der Diver­sion wird Brun­ner ver­mut­lich auch argu­men­tieren , dass er sein Gemein­der­ats­man­dat und damit seine monatliche Entschädi­gung nicht aufgeben will. Auf seinem FB-Pro­fil äußerte er sich bis­lang nicht zum Prozess, auch der NÖN wollte er kein Inter­view geben. Im Gemein­der­at von Maria Lanzen­dorf fordern alle Parteien inkl. FPÖ mit­tler­weile seinen Rück­tritt. Ein FB-Kam­er­ad von Brun­ner, der umtriebige Rudi E., nutzt den Prozess jeden­falls für einen Appell in eigen­er Sache, dessen zwei erste Sätze wir vollinhaltlich unter­stützen kön­nen: „Liebe Fre­unde und User! Denkt bei euren Schreiben und Likes nach!“

Diese Sätze kön­nen wir den blauen und braunen Kam­er­aden uneingeschränkt und wärm­stens weit­erempfehlen. Einige Anzeigen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung liegen schon in den Schreib­stuben. Aber was macht Rudi E., nach­dem er kurz ans Hirn appel­liert hat? „Wir sind keine Mus­li­men, die mit Mord und Ver­het­zung auf Face­book kom­men­tieren dür­fen“, schreibt er weit­er. Rudi, Rudi, wo ist Dein Hirn geblieben?

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