Im Zeitraum August 2013 bis März 2014 haben zunächst unbekannte Täter in den Bezirken St. Pölten, Melk und Tulln eine Unmenge an Zerstörungsaktionen, Diebstählen und Schmierereien begangen. Auch etliche Hakenkreuz-Schmierereien waren dabei. Jetzt standen fünf von den insgesamt elf ausgeforschten Jugendlichen vor Gericht und wurden mit relativ milden Strafen bedacht. Warum eigentlich?
Warum standen nur fünf Jugendliche vor Gericht? Warum wurde das Delikt Wiederbetätigung schon vor der Anklage ausgeschieden? Warum fanden die Täter „Milde“ bei Gericht , wie die „Krone“ (24.6.2015) vermutet? Warum gab es – mit Ausnahme der „Krone“ – bislang kaum Berichterstattung über den Prozess, obwohl die Serie an Verwüstungen damals über die Monate hinweg immer wieder die Zeitungsspalten gefüllt hat?
Einen möglichen Hinweis gibt die „NÖN“ in ihrer Vorausberichterstattung zum Prozess:
„Drei der Angeklagten haben einen Schaden von über 50.000 Euro zu verantworten. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Die Taten waren, wie sich herausstellte, keineswegs „milieubedingt“: Die damaligen HTL-Schüler stammen nahezu durchwegs aus gutem Haus“ (NÖN, Ausgabe für Tulln, 23.6.2015).
© Janericloebe, CC BY 3.0
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Hat das ‚gute Haus‘ Einfluss auf Anklage und Urteil gehabt? Selbst die Schadenshöhe ist strittig: auch die „Krone“ berichtet von einem Schaden von „mehr als 50.000 Euro“, „meinbezirk.at“ von einem in der Höhe von 92.000 Euro. Insgesamt rund 130 („Krone“) oder 161 („meinbezirk.at“) Straftaten in dem schon erwähnten Zeitraum wurden den jugendlichen Tätern zur Last gelegt und die „NÖN“ schildert relativ detailliert, was da alles dabei war:
„Die Exekutive klärte damals schwere Sachbeschädigungen an Kirchen, Kapellen und Friedhöfen in 28 Fällen, Störung der Totenruhe in 39 Fällen, 23 vollendete und drei versuchte Einbruchsdiebstähle, 25 weitere Sachbeschädigungen, sieben Diebstähle und einen schweren Diebstahl. Tatorte waren die Bezirke St. Pölten-Land (Ober-Grafendorf, Weinburg, Rennersdorf, Hinterholz, Gemeinlebarn, Stollhofen, Frauendorf, Pyhra), Tulln (Hütteldorf, Trasdorf, Hasendorf, Dürnrohr), Melk (Tonach, Bischofstetten) und St. Pölten-Stadt (Stadtgebiet und Spratzern)“ (NÖN).
Die Hakenkreuz-Schmierereien werden in dem Bericht der „NÖN“ nicht mehr erwähnt, in dem der „Krone“ schon. Als im März 2014 die Verdächtigen ausgeforscht wurden, erklärte der niederösterreichische Verfassungsschutz sehr rasch, dass die Hakenkreuzschmierereien ohne einen politischen Hintergrund erfolgt wären. Die Hakenkreuze seien geschmiert worden, weil die Gruppe nach eigener Darstellung kein anderes „griffiges“ Symbol zur Verfügung hatte.
Wir haben schon bessere Ausreden gehört. Ob die Strafen, die die Jugendlichen in der Verhandlung ausgefasst haben (bedingte Haftstrafen zwischen vier Monaten und zwei Jahren), angemessen sind oder zu milde, wie die „Krone“ meint, wollen wir hier gar nicht beurteilen. Wichtiger wäre uns gewesen, über eine gute Prozessberichterstattung etwas mehr über die Motive der Jugendlichen zu erfahren und nicht mit dem Hinweis, „ihnen war schlicht langweilig“ (Krone) abgespeist zu werden. In dem einzigen ausführlichen Prozessbericht, den wir gefunden haben (er stammt von meinbezirk.at), wurde dazu die Verteidigung der Jugendlichen zitiert: “Nur die Angeklagten selbst kennen das Motiv für ihre Handlungen“.
Anscheinend ist es in der Verhandlung nicht gelungen, mehr dazu zu erfahren. Es wäre aber wichtig gewesen!
Unsere Berichte zu den Hakenkreuzschmierereien damals:
