Am Pranger von Hetzern

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Sei­ne Freund­schafts­lis­te ist nicht beson­ders auf­fäl­lig – na gut, Chris­ti­an Höbart, der FPÖ-Man­da­tar mit den jen­sei­ti­gen het­ze­ri­schen Sprü­chen, ist pro­mi­nent dabei. Am 24. Juni hat Har­dy ali­as „Black­fin­ger“ aber eine Grenz­über­schrei­tung der beson­de­ren Art began­gen. Er hat – ille­gal — den Min­dest­si­che­rungs­be­scheid einer Wie­ner Fami­lie ver­öf­fent­licht und gegen sie gehetzt. Hun­der­te Face­book-User teil­ten den ille­ga­len Bescheid. Das kann teu­er wer­den für die Hetzer!

Mitt­ler­wei­le ist der Min­dest­si­che­rungs­be­scheid, der von Har­dys Face­book-Pro­fil bin­nen kür­zes­ter Zeit meh­re­re Hun­dert Mal geteilt wur­de, von Har­dys Account gelöscht. Auf ande­ren FB-Sei­ten wird er wei­ter­ge­reicht wie eine Mons­tranz. Vor allem blaue und braun ange­hauch­te FB-Sei­ten sehen in dem Bescheid, der für eine sechs­köp­fi­ge Fami­lie rund 2.000 Euro pro Monat vor­sieht, ein Doku­ment der Kapi­tu­la­ti­on öster­rei­chi­scher Behör­den vor angeb­li­chen Flücht­lings­flu­ten und eine Steil­vor­la­ge für Hetze.

Für die Het­zer gibt es aller­dings eini­ge Probleme!

  • Die Behaup­tung, der Bescheid bele­ge, was eine Flücht­lings­fa­mi­lie erhal­te, ist falsch. Es han­delt sich nicht um eine Flücht­lings­fa­mi­lie! Die Fami­lie lebt seit rund 30 Jah­ren in Wien. Die Fami­li­en­mit­glie­der haben die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft. Sonst noch Fra­gen? Müs­sen sie jetzt auch noch eine Blut­pro­be abge­ben, ob genü­gend „ari­sches“ Blut durch ihre Adern pulst?
  • Auch die Behaup­tung, die Fami­lie kom­me zur Min­dest­si­che­rung, ohne je gear­bei­tet zu haben, ist falsch. Nach jahr­zehn­te­lan­ger Arbeit des Fami­li­en­va­ters folg­te eine schwe­re Erkran­kung, die letzt­end­lich die Min­dest­si­che­rung auslöste.
  • Die Ver­öf­fent­li­chung des Bescheids mit Namen und Anschrift der Betrof­fe­nen stellt einen Ver­stoß gegen das Daten­schutz­ge­setz, mög­li­cher­wei­se auch gegen das Brief­ge­heim­nis dar. Außer­dem sind pri­vat­recht­li­che Ansprü­che gege­ben und damit emp­find­li­che Geld­stra­fen möglich.

Seit 24.6.2015 kur­siert der Min­dest­si­che­rungs­be­scheid in unge­schwärz­ter und geschwärz­ter Vari­an­te tau­send­fach im Inter­net. In fast allen Vari­an­ten wird beklagt, wie leicht es für Flücht­lin­ge sei, zu Sozi­al­leis­tun­gen zu kom­men. In den meis­ten Kom­men­ta­ren wird außer­dem gemut­maßt bzw. gehetzt, dass die­se Sozi­al­leis­tung für die Fami­lie (Min­dest­si­che­rung) höher sei als die für eine „öster­rei­chi­sche“ Familie.


Het­ze auf Facebook

Für die blaue Inter­net-Pos­til­le „erstaunlich.at“ scheint völ­lig klar, dass es sich um eine Flücht­lings­fa­mi­lie han­delt, die „über 24.000,- (!) Euro net­to jähr­lich fürs Nichts­tun erhält. Natür­lich zudem eine Kran­ken- und Unfall­ver­si­che­rung, für die ein arbei­ten­der Mensch zusätz­lich bezah­len muss. In Öster­reich gibt es unzäh­li­ge Fami­li­en, die durch Arbeit nicht auf einen der­ar­tig jähr­li­chen Net­to­be­trag kommen.“


Het­ze auf erstaunlich.at (von SdR nachgeschwärzt)

Zynisch wird über die „hel­le Auf­re­gung unter den lin­ken Gut­men­schen“ gehöhnt, die die Ver­öf­fent­li­chung des Bescheids ver­ur­sacht habe. Bei „erstaunlich.at“ wer­den die Per­so­na­lia geschwärzt – die Pos­til­le ist mit der Hetz­bot­schaft zufrie­den, dass eine angeb­li­che Flücht­lings­fa­mi­lie fürs Nichts­tun Geld­sum­men erhält, die „unzäh­li­ge“ öster­rei­chi­sche Fami­li­en nicht ein­mal durch Arbeit bekom­men. Das hat zwar nichts mit den Fak­ten zu tun, aber für einen klei­nen Hetz­be­richt ohne jede Recher­che reicht es.

Vie­le über­neh­men den ursprüng­li­chen, unge­schwärz­ten Bescheid, den sich Har­dy ali­as „Black­fin­ger“ ver­mut­lich durch eine mani­fes­te Ver­let­zung des Brief­ge­heim­nis­ses orga­ni­siert hat. Eine Anzei­ge dazu gibt es bereits. Aber auch auf die, die den unge­schwärz­ten Bescheid wei­ter­ver­brei­ten, könn­ten noch unan­ge­neh­me pri­vat­recht­li­che Kla­gen zukommen.

Chris­ti­an Höbart, der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te, braucht der­ar­ti­ges nicht zu befürch­ten. Er hat auf dem Face­book-Pro­fil eines Het­zers aus Perch­tolds­dorf, der den Bescheid geschwärzt ver­öf­fent­lich­te und dar­über wüte­te, ein­fach ein „Gefällt mir“ hin­ter­las­sen. So funk­tio­niert die Arbeits­tei­lung bei Hetzern.


Höbart und die Het­ze (von SdR nachgeschwärzt)