Am Pranger von Hetzern

Seine Fre­und­schaft­sliste ist nicht beson­ders auf­fäl­lig – na gut, Chris­t­ian Höbart, der FPÖ-Man­datar mit den jen­seit­i­gen het­zerischen Sprüchen, ist promi­nent dabei. Am 24. Juni hat Hardy alias „Black­fin­ger“ aber eine Gren­züber­schre­itung der beson­deren Art began­gen. Er hat – ille­gal — den Min­dest­sicherungs­bescheid ein­er Wiener Fam­i­lie veröf­fentlicht und gegen sie gehet­zt. Hun­derte Face­book-User teil­ten den ille­galen Bescheid – das kann teuer wer­den für die Hetzer!

Mit­tler­weile ist der Min­dest­sicherungs­bescheid, der von Hardys Face­book-Pro­fil bin­nen kürzester Zeit mehrere Hun­dert Mal geteilt wurde, auf der Seite von Hardy gelöscht. Auf anderen FB- Seit­en wird er weit­erg­ere­icht wie eine Mon­stranz. Vor allem blaue und braun ange­hauchte FB-Seit­en sehen in dem Bescheid, der für eine sech­sköp­fige (!) Fam­i­lie rund 2.000 Euro pro Monat vor­sieht, ein Doku­ment der Kapit­u­la­tion öster­re­ichis­ch­er Behör­den vor ange­blichen Flüchtlings­fluten und eine Steil­vor­lage für Hetze.

Für die Hetzer gibt es allerdings einige Probleme!

  • Die Behaup­tung, der Bescheid belege, was eine Flüchtlings­fam­i­lie erhalte, ist falsch. Es han­delt sich nicht um eine Flüchtlings­fam­i­lie! Die Fam­i­lie lebt seit rund 30 Jahren in Wien. Die Fam­i­lien­mit­glieder haben die öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft. Son­st noch Fra­gen? Müssen sie jet­zt auch noch eine Blut­probe abgeben, ob genü­gend „arisches“ Blut durch ihre Adern pulst?
  • Auch die Behaup­tung, die Fam­i­lie komme zur Min­dest­sicherung, ohne je gear­beit­et zu haben, ist falsch. Nach jahrzehn­te­langer Arbeit des Fam­i­lien­vaters fol­gte eine schwere Erkrankung, die let­z­tendlich die Min­dest­sicherung auslöste.
  • Die Veröf­fentlichung des Beschei­ds mit Namen und Anschrift der Betrof­fe­nen stellt einen Ver­stoß gegen das Daten­schutzge­setz, möglicher­weise auch gegen das Briefge­heim­nis dar. Außer­dem sind pri­va­trechtliche Ansprüche gegeben und damit empfind­liche Geld­strafen möglich.
  • Seit gestern, 24.6.2015 kur­siert der Min­dest­sicherungs­bescheid in ungeschwärzter und geschwärzter Vari­ante tausend­fach im Inter­net. In fast allen Vari­anten wird beklagt, wie leicht es für Flüchtlinge sei, zu Sozialleis­tun­gen zu kom­men. In den meis­ten Kom­mentaren wird außer­dem gemut­maßt bzw. gehet­zt, dass diese Sozialleis­tung für die Fam­i­lie (Min­dest­sicherung) höher sei als die für eine „öster­re­ichis­che“ Familie.


    Het­ze auf Facebook
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    Für die blaue Inter­net-Pos­tille „erstaunlich.at“ scheint völ­lig klar, dass es sich um eine Flüchtlings-Fam­i­lie han­delt, die „über 24.000,- (!) Euro net­to jährlich fürs Nicht­stun erhält. Natür­lich zudem eine Kranken- und Unfal­lver­sicherung, für die ein arbei­t­en­der Men­sch zusät­zlich bezahlen muss. In Öster­re­ich gibt es unzäh­lige Fam­i­lien, die durch Arbeit nicht auf einen der­ar­tig jährlichen Net­to­be­trag kom­men“.


    Het­ze auf erstaunlich.at (von uns nochmals nachgeschwärzt)
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    Zynisch wird über die „helle Aufre­gung unter den linken Gut­men­schen“ gehöh­nt, die die Veröf­fentlichung des Beschei­ds verur­sacht habe. Bei „erstaunlich.at“ wer­den die Per­son­a­lia geschwärzt – die Pos­tille ist mit der Het­zbotschaft zufrieden, dass eine ange­bliche Flüchtlings­fam­i­lie fürs Nicht­stun Geld­sum­men erhält, die „unzäh­lige“ öster­re­ichis­che Fam­i­lien nicht ein­mal durch Arbeit bekom­men. Das hat zwar nichts mit den Fak­ten zu tun, aber für einen kleinen Het­zbericht ohne jede Recherche reicht es.

    Viele übernehmen den ursprünglichen, ungeschwärzten Bescheid, den sich Hardy alias „Black­fin­ger“ ver­mut­lich durch eine man­i­feste Ver­let­zung des Briefge­heimniss­es organ­isiert hat. Eine Anzeige dazu gibt es bere­its. Aber auch auf die, die den ungeschwärzten Bescheid weit­er­ver­bre­it­en, kön­nten noch unan­genehme pri­va­trechtliche Kla­gen zukommen.

    Chris­t­ian Höbart, der FPÖ- Nation­al­ratsab­ge­ord­nete, braucht der­ar­tiges nicht zu befürcht­en. Er hat auf dem Face­book-Pro­fil eines Het­zers aus Per­ch­tolds­dorf, der den Bescheid geschwärzt veröf­fentlichte und darüber wütete, ein­fach ein „Gefällt mir“ hin­ter­lassen. So funk­tion­iert die Arbeit­steilung bei Hetzern!


    Höbart und die Het­ze (von uns nochmals nachgeschwärzt)
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