In Wels gab’s für mindestens 24 Jahre fortwährende Wiederbetätigung und unzählige Delikte ein Urteil vom Diskonter. Ein Tiroler behauptete, ein Hakenkreuz-Tattoo im Schlaf erhalten zu haben, ein Vorarlberger bezeichnete den Holocaust als „Kindergarten“ und wieder einmal in Oberösterreich wurden Suchtgifte zusammen mit NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Die ÖVP hat gerade noch einmal die Kurve gekriegt, bevor sie Österreich einen rechtsextremen Kanzler beschert hätte. Derweilen macht die FPÖ mit Opferinszenierungen und Drohungen weiter wie gewohnt. Walter Rosenkranz ist ausgerückt, um seinen Büroleiter zu verteidigen, weil bekannt wurde, dass gegen den Ermittlungen laufen. In Madrid hat sich das europäische Who is Who der rechtsextremen Parteien getroffen und nun sogar schon aufs Mittelalter zurückgegriffen. Und ein ehemaliger FPÖ-Funktionär steht im Mittelpunkt einer eventuell illegalen Parteispende an die AfD, der dieser Geldsegen sehr teuer zu stehen kommen könnte.
Da richtet sich ein Unteroffizier im Haus seiner Frau ein Zimmer mit zahlreichen NS-Devotionalien ein, mietet vermutlich unter falschem Namen eine Garage, befüllt sie ebenfalls mit Nazi-Schrott, verschickt außerdem Nazi-Fotos und Texte über WhatsApp und wird trotzdem in allen wesentlichen Punkten der Anklage freigesprochen. Wie geht das denn?
Jugendliche radikalisieren sich nicht nur zunehmend über den Islamismus, sondern auch über den Rechtsextremismus, wie zwei Prozesse aus der letzten Woche zeigen. Dazu passend: ein identitärer Lehrer an einem Grazer Gymnasium mit Hang zur Rassenlehre und eine Bildungsdirektion, die bei Bedarf „in Erwägung zieht“, Maßnahmen zu ergreifen. Und: Ein von „Stoppt die Rechten” angezeigter Ex-Polizist muss nun vor Gericht.
Fünf Männer, die teileweise aus der Neonazi-Szene (Objekt 21) kommen, mussten sich am 10. Februar beim Landesgericht Ried als Angeklagte einfinden. Einige von ihnen wurden im Sommer 2023 zeitweilig in Untersuchungshaft genommen, weil sie der organisierten Rockerkriminalität um die „Bandidos“ zugerechnet wurden. Vorgeworfen wurden ihnen Delikte nach dem Suchtmittel- und dem Waffengesetz.
