Die mittlerweile zerschlagene „Feuerkrieg Division“ (FKD) galt als gefährliche und gewaltbereite Gruppe junger Extremisten, die einen weltweiten Rassenkrieg anstrebte und rechtsterroristische Morde verherrlichte. Moritz D. war als Mitglied von FKD-Chatgruppen mitten drinnen. Während der Verfassungsschutz nach ihm suchte, trat er als Zeuge vor Gericht gegen antifaschistische Aktivisten auf und patrouillierte bewaffnet vor jüdischen Einrichtungen. Nun kam er erstinstanzlich mit einem milden Urteil davon.
Am Landesgericht Wien ging am 18.6.24 ein Prozess wegen Wiederbetätigung in 19 Fällen über die Bühne. Der Angeklagte, ein 1988 geborener Wiener, der als selbstständiger Berater tätig und Fan von mittelalterlichem Kampfsport ist, hat im Zeitraum von 2020 bis 2023 mehrere Medien an einen Bekannten verschickt. Von 1.400 ausgewerteten Dateien waren für die Anklage 19 relevant.
Vor wenigen Tagen wurde eine Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde veröffentlicht. Darin ist zu erfahren, dass ein Bundesheer-Vizeleutnant am 13. März 24 auf dem Status seines WhatsApp-Accounts ein Foto hochgeladen hat, das die Pasterze (Großglockner) mit der Hofmannshütte im Vordergrund zeigt. Mit Hakenkreuzfahne. Dazu der Kommentar des Vizeleutnants: „Do wor die Welt noch in Ordnung kein Klimawandel“
In Klagenfurt stand ein Jungnazi vor Gericht, der Kontakt zur rechtsterroristischen Szene haben soll, was jedoch nicht Gegenstand des Prozesses war. In Innsbruck haben Geschworene einen Angeklagten freigesprochen, die Berufsrichter haben das Urteil allerdings ausgesetzt. Und in Wien stand ein dummer Neonazi vor Gericht. Der ehemalige FPÖ-Politiker Christian Höbart bekämpfte einen Schuldspruch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und war damit nur teilweise erfolgreich.
Die Aufregung in der Politlandschaft währte nur kurz, als Anfang der Vorwoche die Gründung einer Islamischen Partei Österreichs (IPÖ) bekanntgegeben wurde. Am lautesten heulte die FPÖ in Person ihres Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer auf. Dabei hätte schon eine kurze Recherche zu Parteigründer Gustav Jobstmann genügt, um den Alarm abzublasen. Wir liefern sie.
