Das erstinstanzliche Urteil des Wiener Handelsgerichts gegen das DÖW hat für Aufsehen und breite Kritik gesorgt. In der Steiermark und in Oberösterreich rumort es innerhalb der FPÖ kräftig. Gegen den Judenburger Parteiobmann läuft ein Parteiausschlussverfahren, und im Bezirk Gmunden erhielt der Bezirksparteivorsitzende ein blamabel schlechtes Wahlergebnis.
Zwei Angeklagte in Ried, einer in Graz, darunter einerst 19-Jähriger, dessen Delikte nach dem Verbotsgesetz zu den harmlosen gehören, die der junge Mann vorzuweisen hat. In Graz stand auch ein Waffen„liebhaber“ vor Gericht – mit Kontakt ins rechtsextreme Milieu. Doch das scheint im Prozess kein Thema gewesen zu sein.
Eines hatten alle Angeklagten gemeinsam: Sie kamen mit mehreren Vorstrafen zu ihren Verhandlungen. Einer kam sogar mit Drogen ins Gericht.
Ein Hinweis auf zwei Facebook-Postings und akribische Recherchen führten uns auf die Spur eines Konzerts der Neonazi-Band „Pitbullfarm“, das am 25. Jänner auf einer Anhöhe bei Leoben ungestört von Polizei und Verfassungsschutz über die Bühne gehen konnte.
Am 29.1. musste sich Manuel M. wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Bei den Corona-Maßnahmen-Demos war er Redner und riss öffentlichkeitswirksam eine Regenbogenfahne von der Bühne. Auftritte mit Gottfried Küssel und Monika Donner folgten, jetzt einer vor dem Wiener Landesgericht, weil er jahrelang unberechtigt Notstandshilfe bezogen und daneben noch 200.000 Euro Spendengelder gecasht hatte.
