Michael Raml empört sich und vergisst sich und sein eigenes Milieu

Michael Raml, Linzer FPÖ-Stadtrat, will im Vorfeld des Linzer Burschenbundballs Härte und Opfergehabe zeigen. Anlass ist der Slogan „Burschis jagen“ beziehungsweise „Burschis in die Bälle treten“ in anonymen Sujets, die Raml angezeigt hat. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung prüft, ob überhaupt ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. Gleichzeitig hat das Bündnis „Linz gegen Rechts“, das alljährlich zur Demonstration gegen den Burschenbundball mobilisiert, klargestellt, man setze auf friedlichen Protest.

Ein Milieu mit klarer ideologischer Linie

Seit Jahren ist das Umfeld, in dem sich der Sicherheitsstadtrat Raml bewegt, dokumentiert. Die „Arminia Czernowitz“, Ramls Verbindung, versteht sich als deutsch-völkische Korporation mit klarer ideologischer Linie und wird dem rechtsextremen Milieu zugeordnet.

Die historische Spur ist eindeutig: In einer Festschrift aus den 1970ern finden sich NS-apologetische Formulierungen, 1980 taucht die Verbindung im Komitee „Waffenstudenten für Dr. Burger“ auf – also im Umfeld der später verbotenen neonazistischen NDP. 2007 wurden bei einem Kommers Positionen gegen die Strafbarkeit von Holocaustleugnung bzw. gegen das Verbotsgesetz transportiert, ohne erkennbare Distanzierung durch die Einladenden.

Auch später blieb das Muster stabil. 2010 wurde ein Vortrag mit dem antisemitischen Rechtsaußen-Publizisten Richard Melisch veranstaltet, beworben unter Verwendung eines NS-Sujets. Ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz wurde zwar eingestellt, am politischen Befund änderte das jedoch nichts.

Dazu kamen die Schnittstellen zur Identitären Bewegung. Die Arminia beherbergte ein Identitären-Zentrum, identitäre Inhalte wurden wiederholt offensiv verbreitet. 2016 fungierte die Verbindung als Anmelderin der rechtsextremen Konferenz „Verteidiger Europas“.

Wie eng die Arminen und Linzer FPÖ personell verzahnt sind, wurde am Burschenbundball 2013 sichtbar: Auf einem Gruppenfoto wurden 24 Arminen gezählt, 13 mit FPÖ-Bezug; mit zwei weiteren Namen außerhalb des Bildes ergaben sich 15 personelle Treffer. Partei und Korporation funktionieren als Personalbörse füreinander.

Vom „Reichsraml“ zur Bombenterror-Verharmlosung

Michael Raml ist Nachfolger der politisch mittlerweile Verblichenen Detlev Wimmer und Markus Hein, – beide wie Raml ebenfalls in der Arminia Czernowitz korporiert. Raml bringt allerdings durchaus auch persönliche Noten in den rechtsextremen Diskurs ein. 2007 beklagte er als Obmann des Ring Freiheitlicher Studenten an der Linzer JKU,

dass „unser Volk stirbt ohne Nachwuchs angesichts der Zuwanderung.“ Auf den Vorhalt, das sei „NS-Diktion“, sagte Raml: „Bitte, nicht alles, was damals war, war falsch. Die voest war doch nicht schlecht. Soll die voest deswegen abgerissen werden? (nachrichten.at, 25.4.13)

In dieses Bild passt auch eine Episode auf der Plattform „Szene1“: Dort wurde eine Gruppe „p.c.V! Ostmark zu Linz“ eingerichtet, als Gründer war der User „reichsraml“ eingetragen. Dahinter steckte Michael Raml, der mit der üblichen Verteidigungslinie kam: Der „reichsraml“ war nur ironisch gemeint. Die Kombination aus NS-naher Symbolik, nachgereichter Verharmlosung und politischer Opferpose ist in diesem Milieu Kommunikationsmethode.

2020 erregte Raml Aufsehen, nachdem er auf Facebook ein Hetzposting mit Falschinformationen veröffentlicht hatte. Unzählige, auch zu massiver Gewalt aufrufende Kommentare folgten. Ein Verfahren gegen Raml wurde von der Linzer Staatsanwaltschaft – wieder einmal – eingestellt.

Aktuell empört sich auch der oberösterreichische Parteichef Manfred Haimbuchner über seine Nennung im DÖW-Rechtsextremismus-Bericht 2024: „Was hab i denn eigentlich angestellt?“, fragt Haimbuchner unschuldig, um fortzufahren: „Ich war bei der Filmpremiere über den Südtiroler Freiheitskämpfer Luis Amplatz. Das hat gereicht, um in diesem Bericht diffamiert zu werden.“ Haimbuchner verkürzt natürlich den Grund der Nennung:

In weiterer Folge wurde der Film [Luis Amplatz] in mehreren österreichischen Städten gezeigt, u. a. am 11. November in Linz mit Begrüßung durch Stadtrat Michael Raml und Grußworten von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Letzterer versäumte dabei nicht, die Urheber des Südtiroler Bombenterrors der 1960er Jahre als „mutige […] Freiheitskämpfer“ zu würdigen. (DÖW, Rechtsextremismus in Österreich 2024, S. 185)

Fazit: Bombenterror okay, Sprühereien böse?

Ramls aktuelle Anzeige ist politisch durchsichtig. Niemand muss Gewaltparolen akzeptieren. Aber wer sich zum öffentlichen Ordnungshüter stilisiert, muss zuerst die eigene Ordnung erklären, die in einem Netzwerk aus völkischer Korporationspolitik, identitären Andockstellen und jahrzehntelang dokumentierten Rechtsaußen-Bezügen gewachsen ist.

➡️ Bündnis „Linz gegen Rechts“