Wochenschau KW 9/20

Die Grazer Staatsanwaltschaft scheint dazu gelernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermittelt und 2. ein Sachverständigengutachten eingeholt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bregenz, Küssel findet Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kombi „reichsraml“ & „Ostmark“ und primitiver Hetzerei Stadtrat in Linz bleiben.

Graz: juristisches Nachspiel für „Die Aula“
Eggenburg/NÖ: erneute NS-Beschmierungen
Bregenz: Nazi-Gedenken am Andreas-Hofer-Denkmal
Wetzelsdorf/Poysdorf: Gemütliche Achterl für Küssel?
Linz: „reichsraml“ & „Ostmark“

Graz: juristisches Nachspiel für „Die Aula“

Nach der Übermittlung einer opulenten Sachverhaltsdarstellung durch SOS Mitmensch an die Staatsanwaltschaft Graz, wurde jetzt nach mehr als einem Jahr bestätigt, dass Ermittlungen gegen den ehemaligen Chefredakteur des mittlerweile verblichenen Burschenschaftermagazins „Aula“ Martin Pfeiffer sowie gegen einzelne Autoren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Verhetzung eingeleitet wurden. „In Bezug auf Pfeiffer und manche andere Autoren habe sich der Anfangsverdacht jedoch bestätigt, ein offizielles Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet und ein historischer Sachverständiger mit der Analyse der Texte beauftragt. Bis zum Sommer soll entschieden werden, ob es zu einer Anklage kommt.“ (derstandard.at, 28.2.20)

Die Staatsanwaltschaft Graz hat offenbar aus dem Skandal 2015/16 gelernt, als sie nach der Anzeige durch den damaligen Grünen Nationalrat Harald Walser das Verfahren gegen Fred Duswald und die Aula nicht nur einstellte, sondern dazu auch noch mit einem Argumentorium aus der NS-Justiz eine Begründung lieferte, von der sich selbst das Justizministerium distanzieren musste.

Ein Vorwurf lautete angesichts der offenkundigen Ignoranz derer, die damals die Einstellungsbegründung verfasst bzw. durchgehen haben lassen, niemanden aus dem Fach hinzugezogen zu haben, um zu einer historisch tragbaren Beurteilung des Sachverhalts zu kommen. Auch wenn die „Aula“ und ihr Nachfolgeprojekt nicht mehr existieren, ist eine nachträgliche juristische Bewertung wichtig und richtig. Schade nur, dass diese in einzelnen Fällen wegen Verjährung nicht mehr erfolgen kann.

Anfragebeantwortung 2016 durch den damaligen Justizminister Brandstetter: "Von der Staatsanwaltschaft wurde kein Gutachten eingeholt ..."

Anfragebeantwortung 2016 durch den damaligen Justizminister Brandstetter: „Von der Staatsanwaltschaft wurde kein Gutachten eingeholt …“

Eggenburg/NÖ: erneute NS-Beschmierungen

Nachdem es bereits in der Vorwoche zu zahlreichen Beschmierungen in Horn und Eggenburg gekommen war (https://www.stopptdierechten.at/2020/02/25/wochenschau-kw-8-20/#horn), gab’s in dieser Woche eine Fortsetzung in der WC-Anlage der Eggenburger Stadthalle. „Laut Polizei malte der Täter auf eine geflieste Wand mit einem blauen, wasserunlöslichen Stift ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz. Auf eine Trennwand wurde ebenfalls ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz sowie der Schriftzug ‚HH88‘ angebracht. Ob es sich beim Täter um einen Nachahmungstäter handelt oder ein Zusammenhang mit den Vorfällen vom 19. Februar steht, muss laut Polizei erst geklärt werden.“ (noen.at, 28.2.20)

Bregenz: Nazi-Gedenken am Andreas-Hofer-Denkmal

Der aufmerksamen Beobachtung durch die antifaschistische Plattform „Allgäu rechtsaußen“ haben wir die Information zu verdanken, dass die deutsche Neonazi-Gruppierung „Der III. Weg“ in Bregenz ein „Andreas Hofer-Gedenken“ zelebriert hat. Wir haben HInweise, dass dieses „Gedenken“ zumindest mit österreichischer Beteiligung stattfand.

Rechtsextremes Gedenken mit Kerzen und Österreich-Flagge in Bregenz beim Andreas Hofer-Denkmal (Screenshot "Der III. Weg")

Rechtsextremes Gedenken mit Kerzen und Österreich-Flagge in Bregenz beim Andreas Hofer-Denkmal (Screenshot „Der III. Weg“)

„Heute wird Hofer von Rechtsradikalen zum Verteidiger des »Deutschen Reichs« verklärt. So diente er als Namensgeber für die »Andreas Hofer Wander- und Vortragswoche«, einer elitären Schulungswoche für Rechtsradikale. Organisiert wurde diese Schulungswoche von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die auch für den geschichtsrevisionistischen »Trauermarsch« in Dresden mitverantwortlich war.“ (Allgäu rechtsaußen)

Wetzelsdorf/Poysdorf: Gemütliche Achterl für Küssel?

Unsere Recherche zum Ankauf mehrerer Poysdorfer Weinkeller durch Gottfried Küssel hat die Niederösterreichischen Nachrichten dazu veranlasst, in Poysdorf nachzufragen. Laut NÖN soll Küssel über die Verkaufsplattform „Willhaben“ bereits sieben bis acht Keller an der „Großen Kellerstraße“ in Wetzelsdorf/Poysdorf erworben haben.

„Die Große Kellergasse ist eine Landesstraße in Richtung Eibesthal mit viel Verkehr. ‚Hier ist auch kein Parkplatz, daher würde es schon sehr auffallen, wenn es hier zu größeren Menschenansammlungen kommen würde‘, sagt Grießl [Bürgermeister Poysdorf; Anmk. SdR]. Auch die Polizei ist hellhörig und kontrolliert laufend. Am Poysdorfer Bauamt gab es bislang keine Einreichungen für eventuelle Umbauten. ‚Bei einem Keller neigte sich die Vorderwand des Presshauses. Sicherungsmaßnahmen wurden rasch erledigt‘, erzählt Grießl. Was die Gruppe um Gottfried Küssel wirklich vorhat, wird die Zukunft weisen. Dem Arbeiter in seinem Keller jedenfalls habe Küssel erzählt, dass es so schön und gemütlich sei, hier in der Kellergasse ein Gläschen Wein zu trinken.“ Na dann Prost!

Linz: „reichsraml“ & „Ostmark“

Was, haben sich doch viele gefragt, was hat dazu geführt, dass der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml als Schüler von einem Lehrer den Spitznamen „Reichsraml“ erhalten hat? Die definitive Antwort kennen wir nicht, da der betreffende Pädagoge bereits verstorben ist. Aber was hat Raml dazu veranlasst, sich als User „reichsraml“ auf einer Internetplattform zu registrieren? In ironschem Sinn sei das gemeint gewesen, meinte Raml, so, wie auch sein hetzerisches Posting nur „Ironie und Zuspitzung“ gewesen sein soll.

Wir haben, als wir vor gut einem Jahr zur pennalen Burschenschaft „Ostmark zu Linz“ recherchierten und auf den Eintrag von „reichsraml“ stießen, auch an die Möglichkeit eines böswilligen Fakes gedacht. Dass tatsächlich Raml dahinter steckt, hat nun „Heute“ verifiziert. Die Kombination „Reichsraml“ und „Ostmark“ weckt jedenfalls eindeutige Konnotationen.

User "reichsraml" gründete auf "Szene1" die Gruppe "p.c.V! Ostmark zu Linz"

User „reichsraml“ gründete auf „Szene1“ die Gruppe „p.c.V! Ostmark zu Linz“

Inzwischen meldet die Plattform „Szene1“, dass es den User „reichsraml“ nicht (mehr) gibt, den Stadtrat Raml gibt’s dagegen noch immer.

aktuelle Abfrage: "Es gibt keinen User mit dem Usernamen reichsraml!"

aktuelle Abfrage: „Es gibt keinen User mit dem Usernamen reichsraml!“