Wochenschau KW 9/20

Die Graz­er Staat­san­waltschaft scheint dazu gel­ernt zu haben: 1. wird nun gegen die Aula ermit­telt und 2. ein Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt. Ein Nazi-Gedenken gab’s in Bre­genz, Küs­sel find­et Weinkeller gemütlich, und man kann mit der Kom­bi „reich­sraml“ & „Ost­mark“ und prim­i­tiv­er Het­zerei Stad­trat in Linz bleiben.

Graz: juris­tis­ches Nach­spiel für „Die Aula“
Eggenburg/NÖ: erneute NS-Beschmierungen
Bre­genz: Nazi-Gedenken am Andreas-Hofer-Denkmal
Wetzelsdorf/Poysdorf: Gemütliche Achterl für Küssel?
Linz: „reich­sraml“ & „Ost­mark“

Graz: juris­tis­ches Nach­spiel für „Die Aula“

Nach der Über­mit­tlung ein­er opu­len­ten Sachver­halts­darstel­lung durch SOS Mit­men­sch an die Staat­san­waltschaft Graz, wurde jet­zt nach mehr als einem Jahr bestätigt, dass Ermit­tlun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Chefredak­teur des mit­tler­weile verblich­enen Burschen­schafter­magazins „Aula“ Mar­tin Pfeif­fer sowie gegen einzelne Autoren wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung ein­geleit­et wur­den. „In Bezug auf Pfeif­fer und manche andere Autoren habe sich der Anfangsver­dacht jedoch bestätigt, ein offizielles Ermit­tlungsver­fahren wurde ein­geleit­et und ein his­torisch­er Sachver­ständi­ger mit der Analyse der Texte beauf­tragt. Bis zum Som­mer soll entsch­ieden wer­den, ob es zu ein­er Anklage kommt.“ (derstandard.at, 28.2.20)

Die Staat­san­waltschaft Graz hat offen­bar aus dem Skan­dal 2015/16 gel­ernt, als sie nach der Anzeige durch den dama­li­gen Grü­nen Nation­al­rat Har­ald Walser das Ver­fahren gegen Fred Duswald und die Aula nicht nur ein­stellte, son­dern dazu auch noch mit einem Argu­men­to­ri­um aus der NS-Jus­tiz eine Begrün­dung lieferte, von der sich selb­st das Jus­tizmin­is­teri­um dis­tanzieren musste.

Ein Vor­wurf lautete angesichts der offenkundi­gen Igno­ranz der­er, die damals die Ein­stel­lungs­be­grün­dung ver­fasst bzw. durchge­hen haben lassen, nie­man­den aus dem Fach hinzuge­zo­gen zu haben, um zu ein­er his­torisch trag­baren Beurteilung des Sachver­halts zu kom­men. Auch wenn die „Aula“ und ihr Nach­fol­ge­pro­jekt nicht mehr existieren, ist eine nachträgliche juris­tis­che Bew­er­tung wichtig und richtig. Schade nur, dass diese in einzel­nen Fällen wegen Ver­jährung nicht mehr erfol­gen kann.

Anfragebeantwortung 2016 durch den damaligen Justizminister Brandstetter: "Von der Staatsanwaltschaft wurde kein Gutachten eingeholt ..."

Anfrage­beant­wor­tung 2016 durch den dama­li­gen Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter: „Von der Staat­san­waltschaft wurde kein Gutacht­en eingeholt …”

Eggenburg/NÖ: erneute NS-Beschmierungen

Nach­dem es bere­its in der Vor­woche zu zahlre­ichen Beschmierun­gen in Horn und Eggen­burg gekom­men war (https://www.stopptdierechten.at/2020/02/25/wochenschau-kw‑8–20/#horn), gab’s in dieser Woche eine Fort­set­zung in der WC-Anlage der Eggen­burg­er Stadthalle. „Laut Polizei malte der Täter auf eine gefli­este Wand mit einem blauen, wasserun­lös­lichen Stift ein spiegelverkehrtes Hak­enkreuz. Auf eine Tren­nwand wurde eben­falls ein spiegelverkehrtes Hak­enkreuz sowie der Schriftzug ‚HH88‘ ange­bracht. Ob es sich beim Täter um einen Nachah­mungstäter han­delt oder ein Zusam­men­hang mit den Vor­fällen vom 19. Feb­ru­ar ste­ht, muss laut Polizei erst gek­lärt wer­den.“ (noen.at, 28.2.20)

Bre­genz: Nazi-Gedenken am Andreas-Hofer-Denkmal

Der aufmerk­samen Beobach­tung durch die antifaschis­tis­che Plat­tform „All­gäu recht­saußen“ haben wir die Infor­ma­tion zu ver­danken, dass die deutsche Neon­azi-Grup­pierung „Der III. Weg“ in Bre­genz ein „Andreas Hofer-Gedenken“ zele­bri­ert hat. Wir haben HIn­weise, dass dieses „Gedenken“ zumin­d­est mit öster­re­ichis­ch­er Beteili­gung stattfand.

Rechtsextremes Gedenken mit Kerzen und Österreich-Flagge in Bregenz beim Andreas Hofer-Denkmal (Screenshot "Der III. Weg")

Recht­sex­tremes Gedenken mit Kerzen und Öster­re­ich-Flagge in Bre­genz beim Andreas Hofer-Denkmal (Screen­shot „Der III. Weg”)

„Heute wird Hofer von Recht­sradikalen zum Vertei­di­ger des »Deutschen Reichs« verk­lärt. So diente er als Namensge­ber für die »Andreas Hofer Wan­der- und Vor­tragswoche«, ein­er elitären Schu­lungswoche für Recht­sradikale. Organ­isiert wurde diese Schu­lungswoche von der Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land (JLO), die auch für den geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen »Trauer­marsch« in Dres­den mitver­ant­wortlich war.“ (All­gäu rechtsaußen)

Wetzelsdorf/Poysdorf: Gemütliche Achterl für Küssel?

Unsere Recherche zum Ankauf mehrerer Poys­dor­fer Weinkeller durch Got­tfried Küs­sel hat die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en dazu ver­an­lasst, in Poys­dorf nachzufra­gen. Laut NÖN soll Küs­sel über die Verkauf­s­plat­tform „Will­haben“ bere­its sieben bis acht Keller an der „Großen Keller­straße“ in Wetzelsdorf/Poysdorf erwor­ben haben.

„Die Große Kel­ler­gasse ist eine Lan­desstraße in Rich­tung Eibesthal mit viel Verkehr. ‚Hier ist auch kein Park­platz, daher würde es schon sehr auf­fall­en, wenn es hier zu größeren Men­schenansamm­lun­gen kom­men würde‘, sagt Grießl [Bürg­er­meis­ter Poys­dorf; Anmk. SdR]. Auch die Polizei ist hell­hörig und kon­trol­liert laufend. Am Poys­dor­fer Bauamt gab es bis­lang keine Ein­re­ichun­gen für eventuelle Umbaut­en. ‚Bei einem Keller neigte sich die Vorder­wand des Presshaus­es. Sicherungs­maß­nah­men wur­den rasch erledigt’, erzählt Grießl. Was die Gruppe um Got­tfried Küs­sel wirk­lich vorhat, wird die Zukun­ft weisen. Dem Arbeit­er in seinem Keller jeden­falls habe Küs­sel erzählt, dass es so schön und gemütlich sei, hier in der Kel­ler­gasse ein Gläschen Wein zu trinken.“ Na dann Prost!

Linz: „reich­sraml“ & „Ost­mark“

Was, haben sich doch viele gefragt, was hat dazu geführt, dass der Linz­er FPÖ-Stad­trat Michael Raml als Schüler von einem Lehrer den Spitz­na­men „Reich­sraml“ erhal­ten hat? Die defin­i­tive Antwort ken­nen wir nicht, da der betr­e­f­fende Päd­a­goge bere­its ver­stor­ben ist. Aber was hat Raml dazu ver­an­lasst, sich als User „reich­sraml“ auf ein­er Inter­net­plat­tform zu reg­istri­eren? In iron­schem Sinn sei das gemeint gewe­sen, meinte Raml, so, wie auch sein het­zerisches Post­ing nur „Ironie und Zus­pitzung“ gewe­sen sein soll.

Wir haben, als wir vor gut einem Jahr zur pen­nalen Burschen­schaft „Ost­mark zu Linz“ recher­chierten und auf den Ein­trag von „reich­sraml“ stießen, auch an die Möglichkeit eines böswilli­gen Fakes gedacht. Dass tat­säch­lich Raml dahin­ter steckt, hat nun „Heute“ ver­i­fiziert. Die Kom­bi­na­tion „Reich­sraml“ und „Ost­mark“ weckt jeden­falls ein­deutige Konnotationen.

User "reichsraml" gründete auf "Szene1" die Gruppe "p.c.V! Ostmark zu Linz"

User „reich­sraml” grün­dete auf „Szene1” die Gruppe „p.c.V! Ost­mark zu Linz”

Inzwis­chen meldet die Plat­tform „Szene1“, dass es den User „reich­sraml“ nicht (mehr) gibt, den Stad­trat Raml gibt’s dage­gen noch immer.

aktuelle Abfrage: "Es gibt keinen User mit dem Usernamen reichsraml!"

aktuelle Abfrage: „Es gibt keinen User mit dem User­na­men reichsraml!”