Michael Raml (FPÖ): Wer andern eine Grube gräbt …

„Wer andern eine Grube gräbt, fällt selb­st hinein!“ – Das abge­drosch­ene und oft auch miss­brauchte Sprich­wort hat im Falle des Linz­er FPÖ-Stad­trates und Burschen­schafters Michael Raml seine volle Berech­ti­gung. Es ist eine ziem­lich dreck­ige Grube, in die sich Michael Raml selb­st hinein­be­fördert hat. Seit Fre­itag, 21. Feb­ru­ar, hat er auf sein­er Face­book-Seite näm­lich ein Post­ing mit Sujet online, das nicht nur het­zerisch und falsch ist, son­dern sich gegen seine eigene Partei richtet. Ein Beitrag von Karl Öllinger.

Am Fre­itag, 21.2. um 10.16h hat Michael Raml sein Post­ing auf seine Face­book-Seite gestellt. Dort ist es auch noch am Son­ntag, um 16 Uhr zu find­en, obwohl spätestens seit Sam­stag dem Burschen­schafter und FPÖ-Stad­trat Raml klar gewor­den sein müsste, dass er mit seinem Post­ing nicht bloß tief­ste Emo­tio­nen geschürt hat, son­dern selb­st im Dreck gelandet ist.

Raml hat geschrieben:

Der grüne Sozialmin­is­ter Rudolf Anschober will Häftlinge in die Kranken­ver­sicherung aufnehmen. Über 50 Prozent der Häftlinge in Öster­re­ichs Gefäng­nis­sen sind Aus­län­der. Die freut es sich­er, wenn die heimis­chen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren! Schon jet­zt erhal­ten Häftlinge die notwendi­ge medi­zinis­che Behand­lung, im zah­närztlichen Bere­ich eine Behand­lung bei Schmerzen. Das Jus­tizmin­is­teri­um kommt für die Gesund­heitsver­sorgung auf. Die Kosten dafür betru­gen 2018 94,6 Mil­lio­nen Euro.

Raml Hetz-Post­ing: „Gebiss-Sanierung für Häftlinge”

Weiß der Jurist Raml, der für die FPÖ mehrere Jahre im Bun­desrat gesessen ist, wirk­lich nicht, was eine geset­zliche Kranken­ver­sicherung in Öster­re­ich ihren Ver­sicherten bei Zahn­sanierun­gen zahlt? Dass sie ganz sich­er nicht Zahn­sanierun­gen mit Gold­kro­nen zahlt – egal, ob Häftling oder Versicherte/r?

Das Stock­fo­to, das Raml unter seinem Kom­men­tar extra her­aus­ge­sucht und veröf­fentlicht, ist mit seinem Namen und dem Logo der FPÖ verse­hen. Es zeigt die untere Gesicht­shälfte eines Mannes mit dun­kler Haut­farbe, mit einem deut­lich sicht­baren Gebiss, das mehrheitlich gold­bekro­nt ist und mit einem nicht rasierten Bart, wie ihn streng ortho­doxe Mus­lime tra­gen. Dazu der Text: „Kranken­ver­sicherung: Gebiss-Sanierung für Häftlinge!“

Das Post­ing ist also nicht bloß inhaltlich falsch, es hat auch einen het­zerischen Drall, der durch den Kom­men­tar von Michael Raml noch ver­stärkt wird. Ob das Post­ing des Michael Raml inklu­sive Foto auch einen strafrechtlichen Tatbe­stand erfüllt, muss jet­zt die Staat­san­waltschaft prüfen.* Ich schicke der Staat­san­waltschaft näm­lich eine Sachver­halts­darstel­lung dazu.

Die vie­len Men­schen, die das Post­ing und das Foto auf Face­book in den ersten 24 Stun­den gese­hen haben, es lik­ten, teil­ten und kom­men­tierten, haben die Mes­sage von Raml jeden­falls sehr ein­deutig und klar ver­standen. Der bil­lige Taschen­spiel­er­trick funk­tion­iert immer wieder bei jenen, die sich benachteiligt fühlen, ver­mut­lich auch schon einiges erlebt oder durch­lit­ten haben. Nenne ihnen eine Gruppe von Men­schen, deren Anse­hen noch niedriger ist (Häftlinge, Aus­län­der, Mus­lime), denen aber von verblende­ten Poli­tik­ern ange­blich Leis­tun­gen zugeschanzt wer­den, die den ange­sproch­enen Men­schen nicht gegeben wer­den – und schon kannst Du die Emo­tio­nen hochkochen: gegen die Aus­län­der, gegen die Häftlinge, gegen einen Sozialmin­is­ter, der Ver­brech­ern all das zuschanzt, was er und die Grü­nen den „nor­malen“ Men­schen ange­blich vorenthalten.

In der Nacht auf Son­ntag, 23. Feb­ru­ar, habe ich dann auf mein­er Face­book-Seite klargestellt, was wirk­lich Sache und wie groß und dreck­ig die Grube ist, in der der feine Herr Raml jet­zt drin­nen sitzt.

Der Antrag auf geset­zliche Kranken­ver­sicherung von Häftlin­gen stammt näm­lich nicht von Anschober oder den Grü­nen, son­dern von Her­bert Kickl und Har­ald Ste­fan, Der eine ist Klubob­mann der FPÖ im Nation­al­rat, der andere ihr Jus­tizsprech­er. Der Entschließungsantrag der bei­den Blauen wurde im Dezem­ber 2019 einge­bracht und in der Sitzung des Sozialauss­chuss­es am 16.1.2020 mehrheitlich abgelehnt. Ein wesentlich vor­sichtiger­er Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde dann im Auss­chuss und am 22.1. vom Nation­al­rat mehrheitlich angenommen.

Das Sitzung­spro­tokoll des Sozialauss­chuss­es hält zur Debat­te fol­gen­des fest:

Basis für die Diskus­sion im Auss­chuss über die medi­zinis­che Ver­sorgung von Häftlin­gen bildete ein Entschließungsantrag der FPÖ (150/A(E)), der von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Klubob­mann Her­bert Kickl und seine Frak­tion­skol­legIn­nen sprechen sich mit Hin­weis auf den 2012 vorgelegten Rech­nung­shof­bericht dezi­diert dafür aus, Gefäng­nisin­sassen in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung einzubeziehen, um die Kosten für deren medi­zinis­che Ver­sorgung zu senken.

Das ist zwar auch für ÖVP und Grüne eine Option, sie wollen aber auch andere Alter­na­tiv­en prüfen. Konkret wer­den in der Entschließung etwa der Abschluss eines Gesamtver­trags statt viel­er teur­er Einzelverträge, die Bil­dung von regionalen Clus­tern und eine Koop­er­a­tion mit dem Bun­desheer genan­nt. Man wolle kein Husch-Pfusch-Gesetz, son­dern die beste Lösung suchen, betonte Ralph Schallmein­er (Grüne). FPÖ-Abge­ord­neter Chris­t­ian Rag­ger hielt dem ent­ge­gen, dass man bere­its zwei Jahre lang im Jus­ti­zauss­chuss über diese Frage disku­tiert habe und die jährlichen Kosten von 100 Mio. € einen großen Posten im Bud­get des Jus­tizmin­is­teri­ums einnehmen.

Nichts von ein­er Ein­beziehung der Häftlinge in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung hält die SPÖ. Es sei eine orig­inäre Auf­gabe des Staates, die medi­zinis­che Ver­sorgung von Häftlin­gen sicherzustellen, bekräftigte Alois Stöger. Die Kosten zu Las­ten der Arbei­t­erIn­nen und Angestell­ten der Sozialver­sicherung „umzuhän­gen”, sei eine nicht akzep­tier­bare Umverteilungspoli­tik. Noch dazu wo für Häftlinge beson­ders hohe medi­zinis­che Aufwen­dun­gen nötig seien.

Ver­mut­lich wird es auch nach dieser ein­deuti­gen Klar- und Richtig­stel­lung noch genü­gend Men­schen geben, die viel lieber die falsche und het­zerische Botschaft des Michael Raml glauben und weit­er ver­bre­it­en. An die 400 mal wurde das Raml-Post­ing bis­lang geteilt. auf per­sön­lichen Kon­ten, in Grup­pen wie „FPÖ für uns Patri­oten“, auf Seit­en von FPÖ-Orts­grup­pen. Was wer­den die machen, obwohl mit­tler­weile hin­länglich klar ist, dass die Forderung nach Kranken­ver­sicherung für Häftlinge von ihren eige­nen FPÖ-Man­dataren kommt, im Prinzip sog­ar eine diskus­sion­swürdi­ge Forderung wäre, gäbe es nicht das Defiz­it der Öster­re­ichis­chen Gesund­heit­skasse und einige andere nicht unwichtige Fra­gen, die noch zu klären wären?

Was wird der Michael Raml machen? Ein Rück­tritt und eine öffentliche Entschuldigung beim Sozialmin­is­ter sind ja wohl das Aller­min­deste! Was wird die FPÖ machen? Wird sie – was eigentlich notwendig wäre – den Michael Raml auss­chließen, der ja seine eige­nen Oberblauen im Nation­al­rat desavouiert hat?

Eines ist aber fra­g­los klar: Auf der Face­book-Seite des Michael Raml ist seit Son­ntag früh die Hölle los. In zahlre­ichen Posts wird dem Raml und seinen blauen Hass-Postern mit­geteilt, dass die Forderung nach Mitein­beziehung von Häftlin­gen in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung eine FPÖ-Forderung ist. Raml ist auf sein­er FB-Seite sein Lächeln einge­froren – passt gut dazu. Wer andern eine solche Grube gräbt, sollte tief fallen!

*Update 30.3.20: Nach Mit­teilung der Staat­san­waltschaft Linz wurde von der Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gwe­gen Michael Raml wegen fehlen­den Anfangsver­dachts abgesehen.

„[email protected] der Herr Anschober. Diese dekadente, arro­gante Fig­ur … Dem gehört eine Schallende”

„Dem Rudi sollte man nach­dem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschla­gen hat zum Neu­rolo­gen schick­en da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN” (Screen­shot via FPÖ Fails)

„Ich würde mit einem Häm.….en sanieren”„Schod dass ma nim­ma sogn dearf wos ma si denkt!”

„So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Öster­re­ich gewor­den!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler”

„Wie immer wer­den wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt” „Nest­beschmutzer”

„Im Gefäng­nis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen” „Des ist so typ­isch für diesen schreck­lichen Anschieber.”

„Haupt­sache die Verurteil­ten Bekom­men alles”

„Mit einem Schlegl geht’s eh auch. Kommt billiger.”

„Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !” „Lauter Trot­teln rund um uns.”

„Ich saniere denen die Kauleiste.….vollkommen kosten­los mit der Kohlenschaufel”

„Das ist nicht mehr auszuhal­teb mit die links linken Verbrecher”

Über die Grünen/Anschober: „Kreps­geschwür”, „Öster­re­ichz­er­stör­er”, „geistiger Dünschiss”

Über Anschober „Den habens ins Hirn geschissen” – „Genau”