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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 7 Minuten

Michael Raml (FPÖ): Wer andern eine Grube gräbt …

„Wer andern eine Gru­be gräbt, fällt selbst hin­ein!“ – Das abge­dro­sche­ne und oft auch miss­brauch­te Sprich­wort hat im Fal­le des Lin­zer FPÖ-Stadt­ra­tes und Bur­schen­schaf­ters Micha­el Raml sei­ne Berech­ti­gung. Es ist eine dre­cki­ge Gru­be, in die sich Raml selbst hin­ein­be­för­dert hat. Seit Frei­tag, 21. Febru­ar, hat er auf sei­ner Face­book-Sei­te ein Pos­ting mit Sujet online, das nicht nur het­ze­risch und falsch ist, son­dern sich gegen sei­ne eige­ne Par­tei rich­tet. Ein Bei­trag von Karl Öllinger.

23. Feb. 2020

Am Frei­tag, 21.2. um 10.16h hat Micha­el Raml sein Pos­ting auf sei­ne Face­book-Sei­te gestellt. Dort ist es auch noch am Sonn­tag, um 16 Uhr zu fin­den, obwohl spä­tes­tens seit Sams­tag dem Bur­schen­schaf­ter und FPÖ-Stadt­rat Raml klar gewor­den sein müss­te, dass er mit sei­nem Pos­ting nicht bloß tiefs­te Emo­tio­nen geschürt hat, son­dern selbst im Dreck gelan­det ist.

Raml hat geschrieben:

Der grü­ne Sozi­al­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber will Häft­lin­ge in die Kran­ken­ver­si­che­rung auf­neh­men. Über 50 Pro­zent der Häft­lin­ge in Öster­reichs Gefäng­nis­sen sind Aus­län­der. Die freut es sicher, wenn die hei­mi­schen Steu­er­zah­ler ihre Gebiss-Sanie­rung finan­zie­ren! Schon jetzt erhal­ten Häft­lin­ge die not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Behand­lung, im zahn­ärzt­li­chen Bereich eine Behand­lung bei Schmer­zen. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um kommt für die Gesund­heits­ver­sor­gung auf. Die Kos­ten dafür betru­gen 2018 94,6 Mil­lio­nen Euro.

Raml Hetz-Posting: "Gebiss-Sanierung für Häftlinge"
Raml Hetz-Pos­ting: „Gebiss-Sanie­rung für Häftlinge”

Weiß der Jurist Raml, der für die FPÖ meh­re­re Jah­re im Bun­des­rat geses­sen ist, wirk­lich nicht, was eine gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung in Öster­reich ihren Ver­si­cher­ten bei Zahn­sa­nie­run­gen zahlt? Dass sie ganz sicher nicht Zahn­sa­nie­run­gen mit Gold­kro­nen zahlt – egal, ob Häft­ling oder Versicherte/r?

Das Stock­fo­to, das Raml unter sei­nem Kom­men­tar raus­ge­sucht und ver­öf­fent­licht hat, ist mit sei­nem Namen und dem Logo der FPÖ ver­se­hen. Es zeigt die unte­re Gesichts­hälf­te eines Man­nes mit dunk­ler Haut­far­be, mit einem deut­lich sicht­ba­ren Gebiss, das mehr­heit­lich gold­be­kront ist und mit einem nicht rasier­ten Bart, wie ihn streng ortho­do­xe Mus­li­me tra­gen. Dazu der Text: „Kran­ken­ver­si­che­rung: Gebiss-Sanie­rung für Häftlinge!“

Das Pos­ting ist also nicht bloß inhalt­lich falsch, es hat auch einen het­ze­ri­schen Drall, der durch den Kom­men­tar von Raml noch ver­stärkt wird. Ob das Pos­ting inklu­si­ve Foto auch einen straf­recht­li­chen Tat­be­stand erfüllt, muss jetzt die Staats­an­walt­schaft prü­fen.* Ich schi­cke der Staats­an­walt­schaft näm­lich eine Sachverhaltsdarstellung.

Die vie­len Men­schen, die das Pos­ting und das Foto auf Face­book in den ers­ten 24 Stun­den gese­hen haben, es lik­ten, teil­ten und kom­men­tier­ten, haben die Mes­sa­ge von Raml jeden­falls sehr ein­deu­tig ver­stan­den. Der bil­li­ge Taschen­spie­ler­trick funk­tio­niert immer wie­der bei jenen, die sich benach­tei­ligt füh­len, ver­mut­lich auch schon eini­ges erlebt oder durch­lit­ten haben. Nen­ne ihnen eine Grup­pe von Men­schen, deren Anse­hen noch nied­ri­ger ist (Häft­lin­ge, Aus­län­der, Mus­li­me), denen aber von ver­blen­de­ten Poli­ti­kern angeb­lich Leis­tun­gen zuge­schanzt wer­den, die den ange­spro­che­nen Men­schen nicht gege­ben wer­den – und schon kannst Du die Emo­tio­nen hoch­ko­chen: gegen die Aus­län­der, gegen die Häft­lin­ge, gegen einen Sozi­al­mi­nis­ter, der Ver­bre­chern all das zuschanzt, was er und die Grü­nen den „nor­ma­len“ Men­schen angeb­lich vorenthalten.

In der Nacht auf Sonn­tag, 23. Febru­ar, habe ich auf mei­ner Face­book-Sei­te klar­ge­stellt, was wirk­lich Sache und wie groß und dre­ckig die Gru­be ist, in der der fei­ne Herr Raml jetzt drin­nen sitzt.

Der Antrag auf gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung von Häft­lin­gen stammt näm­lich nicht von Anscho­ber oder den Grü­nen, son­dern von Her­bert Kickl und Harald Ste­fan, Der eine ist Klub­ob­mann der FPÖ im Natio­nal­rat, der ande­re ihr Jus­tiz­spre­cher. Der Ent­schlie­ßungs­an­trag der bei­den Blau­en wur­de im Dezem­ber 2019 ein­ge­bracht und in der Sit­zung des Sozi­al­aus­schus­ses am 16.1.2020 mehr­heit­lich abge­lehnt. Ein wesent­lich vor­sich­ti­ge­rer Antrag der Regie­rungs­par­tei­en ÖVP und Grü­ne wur­de dann im Aus­schuss und am 22.1. vom Natio­nal­rat mehr­heit­lich angenommen.

Das Sit­zungs­pro­to­koll des Sozi­al­aus­schus­ses hält zur Debat­te fol­gen­des fest:

Basis für die Dis­kus­si­on im Aus­schuss über die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Häft­lin­gen bil­de­te ein Ent­schlie­ßungs­an­trag der FPÖ (150/A(E)), der von allen ande­ren Par­tei­en jedoch abge­lehnt wur­de. Klub­ob­mann Her­bert Kickl und sei­ne Frak­ti­ons­kol­le­gIn­nen spre­chen sich mit Hin­weis auf den 2012 vor­ge­leg­ten Rech­nungs­hof­be­richt dezi­diert dafür aus, Gefäng­nis­in­sas­sen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen, um die Kos­ten für deren medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu senken.

Das ist zwar auch für ÖVP und Grü­ne eine Opti­on, sie wol­len aber auch ande­re Alter­na­ti­ven prü­fen. Kon­kret wer­den in der Ent­schlie­ßung etwa der Abschluss eines Gesamt­ver­trags statt vie­ler teu­rer Ein­zel­ver­trä­ge, die Bil­dung von regio­na­len Clus­tern und eine Koope­ra­ti­on mit dem Bun­des­heer genannt. Man wol­le kein Husch-Pfusch-Gesetz, son­dern die bes­te Lösung suchen, beton­te Ralph Schall­mei­ner (Grü­ne). FPÖ-Abge­ord­ne­ter Chris­ti­an Rag­ger hielt dem ent­ge­gen, dass man bereits zwei Jah­re lang im Jus­tiz­aus­schuss über die­se Fra­ge dis­ku­tiert habe und die jähr­li­chen Kos­ten von 100 Mio. € einen gro­ßen Pos­ten im Bud­get des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums einnehmen.

Nichts von einer Ein­be­zie­hung der Häft­lin­ge in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hält die SPÖ. Es sei eine ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Staa­tes, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Häft­lin­gen sicher­zu­stel­len, bekräf­tig­te Alo­is Stö­ger. Die Kos­ten zu Las­ten der Arbei­te­rIn­nen und Ange­stell­ten der Sozi­al­ver­si­che­rung „umzu­hän­gen”, sei eine nicht akzep­tier­ba­re Umver­tei­lungs­po­li­tik. Noch dazu wo für Häft­lin­ge beson­ders hohe medi­zi­ni­sche Auf­wen­dun­gen nötig seien.

Ver­mut­lich wird es auch nach die­ser Rich­tig­stel­lung noch genü­gend Men­schen geben, die viel lie­ber Ramls fal­sche und het­ze­ri­sche Bot­schaft glau­ben und wei­ter ver­brei­ten. An die 400 mal wur­de das Pos­ting bis­lang geteilt. auf per­sön­li­chen Accounts, in Grup­pen wie „FPÖ für uns Patrio­ten“, auf Sei­ten von FPÖ-Orts­grup­pen. Was wer­den die machen, obwohl mitt­ler­wei­le hin­läng­lich klar ist, dass die For­de­rung nach Kran­ken­ver­si­che­rung für Häft­lin­ge von ihren eige­nen FPÖ-Man­da­ta­ren kommt, im Prin­zip sogar eine dis­kus­si­ons­wür­di­ge For­de­rung wäre, gäbe es nicht das Defi­zit der Öster­rei­chi­schen Gesund­heits­kas­se und eini­ge ande­re nicht unwich­ti­ge Fra­gen, die noch zu klä­ren wären?

Was wird Micha­el Raml machen? Ein Rück­tritt und eine öffent­li­che Ent­schul­di­gung beim Sozi­al­mi­nis­ter sind ja wohl das Aller­min­des­te! Was wird die FPÖ machen? Wird sie – was eigent­lich not­wen­dig wäre – Raml aus­schlie­ßen, der ja sei­ne eige­nen Ober­blau­en im Natio­nal­rat des­avou­iert hat?

Eines ist aber frag­los klar: Auf Ramls Face­book-Sei­te ist seit Sonn­tag früh die Höl­le los. In zahl­rei­chen Posts wird Raml und sei­nen blau­en Hass-Pos­tern mit­ge­teilt, dass die For­de­rung nach Mit­ein­be­zie­hung von Häft­lin­gen in die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung eine FPÖ-For­de­rung ist. Raml ist auf sei­ner FB-Sei­te sein Lächeln ein­ge­fro­ren – passt gut dazu. Wer andern eine sol­che Gru­be gräbt, soll­te tief fallen!

Update 30.3.20: Nach Mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft Linz wur­de von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Micha­el Raml wegen feh­len­den Anfangs­ver­dachts abgesehen.

"Volltr@ttel der Herr Anschober. Diese dekadente, arrogante Figur ... Dem gehört eine Schallende"
„Volltr@ttel der Herr Anscho­ber. Die­se deka­den­te, arro­gan­te Figur … Dem gehört eine Schallende”
"Dem Rudi sollte man nachdem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschlagen hat zum Neurologen schicken da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN"
„Dem Rudi soll­te man nach­dem man ihm sei­ne Zäh­ne mit dem Fuss ein­zeln aus sei­nem Maul geschla­gen hat zum Neu­ro­lo­gen schi­cken da stimmt eini­ges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN” (Screen­shot via FPÖ Fails)
"Ich würde mit einem Häm.....en sanieren""Schod dass ma nimma sogn dearf wos ma si denkt!"
„Ich wür­de mit einem Häm.….en sanieren”„Schod dass ma nim­ma sogn dearf wos ma si denkt!”
"So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Österreich geworden!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler"
„So schaut der Staat auf sei­ne Steu­er­zah­ler!! Tol­les Öster­reich gewor­den!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler”
"Wie immer werden wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt" "Nestbeschmutzer"
„Wie immer wer­den wir geschröpft damit für die ande­ren genug übrig bleibt” „Nest­be­schmut­zer”
"Im Gefängnis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen" "Des ist so typisch für diesen schrecklichen Anschieber."
„Im Gefäng­nis brau­chen sie eh kei­ne Zäh­ne die sol­len Brei essen” „Des ist so typisch für die­sen schreck­li­chen Anschieber.”
"Hauptsache die Verurteilten Bekommen alles"
„Haupt­sa­che die Ver­ur­teil­ten Bekom­men alles”
"Mit einem Schlegl geht's eh auch. Kommt billiger."
„Mit einem Schlegl geht’s eh auch. Kommt billiger.”
"Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !" "Lauter Trotteln rund um uns."
„Dem wür­de iuch sein Gebiss schon sanie­ren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !” „Lau­ter Trot­teln rund um uns.”
"Ich saniere denen die Kauleiste.....vollkommen kostenlos mit der Kohlenschaufel"
„Ich sanie­re denen die Kauleiste.….vollkommen kos­ten­los mit der Kohlenschaufel”
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„Das ist nicht mehr aus­zu­hal­teb mit die links lin­ken Verbrecher”
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Über die Grünen/Anschober: „Kreps­ge­schwür”, „Öster­reich­zer­stö­rer”, „geis­ti­ger Dünschiss”
Über Anschober "Den habens ins Hirn geschissen" – "Genau"
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