Michael Raml (FPÖ): Wer andern eine Grube gräbt …

„Wer andern eine Grube gräbt, fällt selb­st hinein!“ – Das abge­drosch­ene und oft auch miss­brauchte Sprich­wort hat im Falle des Linz­er FPÖ-Stad­trates und Burschen­schafters Michael Raml seine volle Berech­ti­gung. Es ist eine ziem­lich dreck­ige Grube, in die sich Michael Raml selb­st hinein­be­fördert hat. Seit Fre­itag, 21. Feb­ru­ar, hat er auf sein­er Face­book-Seite näm­lich ein Post­ing mit Sujet online, das nicht nur het­zerisch und falsch ist, son­dern sich gegen seine eigene Partei richtet. Ein Beitrag von Karl Öllinger.

Am Fre­itag, 21.2. um 10.16h hat Michael Raml sein Post­ing auf seine Face­book-Seite gestellt. Dort ist es auch noch am Son­ntag, um 16 Uhr zu find­en, obwohl spätestens seit Sam­stag dem Burschen­schafter und FPÖ-Stad­trat Raml klar gewor­den sein müsste, dass er mit seinem Post­ing nicht bloß tief­ste Emo­tio­nen geschürt hat, son­dern selb­st im Dreck gelandet ist.

Raml hat geschrieben:

Der grüne Sozialmin­is­ter Rudolf Anschober will Häftlinge in die Kranken­ver­sicherung aufnehmen. Über 50 Prozent der Häftlinge in Öster­re­ichs Gefäng­nis­sen sind Aus­län­der. Die freut es sich­er, wenn die heimis­chen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren! Schon jet­zt erhal­ten Häftlinge die notwendi­ge medi­zinis­che Behand­lung, im zah­närztlichen Bere­ich eine Behand­lung bei Schmerzen. Das Jus­tizmin­is­teri­um kommt für die Gesund­heitsver­sorgung auf. Die Kosten dafür betru­gen 2018 94,6 Mil­lio­nen Euro.

Raml Hetz-Posting: "Gebiss-Sanierung für Häftlinge"

Raml Hetz-Post­ing: „Gebiss-Sanierung für Häftlinge”

Weiß der Jurist Raml, der für die FPÖ mehrere Jahre im Bun­desrat gesessen ist, wirk­lich nicht, was eine geset­zliche Kranken­ver­sicherung in Öster­re­ich ihren Ver­sicherten bei Zahn­sanierun­gen zahlt? Dass sie ganz sich­er nicht Zahn­sanierun­gen mit Gold­kro­nen zahlt – egal, ob Häftling oder Versicherte/r?

Das Stock­fo­to, das Raml unter seinem Kom­men­tar extra her­aus­ge­sucht und veröf­fentlicht, ist mit seinem Namen und dem Logo der FPÖ verse­hen. Es zeigt die untere Gesicht­shälfte eines Mannes mit dun­kler Haut­farbe, mit einem deut­lich sicht­baren Gebiss, das mehrheitlich gold­bekro­nt ist und mit einem nicht rasierten Bart, wie ihn streng ortho­doxe Mus­lime tra­gen. Dazu der Text: „Kranken­ver­sicherung: Gebiss-Sanierung für Häftlinge!“

Das Post­ing ist also nicht bloß inhaltlich falsch, es hat auch einen het­zerischen Drall, der durch den Kom­men­tar von Michael Raml noch ver­stärkt wird. Ob das Post­ing des Michael Raml inklu­sive Foto auch einen strafrechtlichen Tatbe­stand erfüllt, muss jet­zt die Staat­san­waltschaft prüfen.* Ich schicke der Staat­san­waltschaft näm­lich eine Sachver­halts­darstel­lung dazu.

Die vie­len Men­schen, die das Post­ing und das Foto auf Face­book in den ersten 24 Stun­den gese­hen haben, es lik­ten, teil­ten und kom­men­tierten, haben die Mes­sage von Raml jeden­falls sehr ein­deutig und klar ver­standen. Der bil­lige Taschen­spiel­er­trick funk­tion­iert immer wieder bei jenen, die sich benachteiligt fühlen, ver­mut­lich auch schon einiges erlebt oder durch­lit­ten haben. Nenne ihnen eine Gruppe von Men­schen, deren Anse­hen noch niedriger ist (Häftlinge, Aus­län­der, Mus­lime), denen aber von verblende­ten Poli­tik­ern ange­blich Leis­tun­gen zugeschanzt wer­den, die den ange­sproch­enen Men­schen nicht gegeben wer­den – und schon kannst Du die Emo­tio­nen hochkochen: gegen die Aus­län­der, gegen die Häftlinge, gegen einen Sozialmin­is­ter, der Ver­brech­ern all das zuschanzt, was er und die Grü­nen den „nor­malen“ Men­schen ange­blich vorenthalten.

In der Nacht auf Son­ntag, 23. Feb­ru­ar, habe ich dann auf mein­er Face­book-Seite klargestellt, was wirk­lich Sache und wie groß und dreck­ig die Grube ist, in der der feine Herr Raml jet­zt drin­nen sitzt.

Der Antrag auf geset­zliche Kranken­ver­sicherung von Häftlin­gen stammt näm­lich nicht von Anschober oder den Grü­nen, son­dern von Her­bert Kickl und Har­ald Ste­fan, Der eine ist Klubob­mann der FPÖ im Nation­al­rat, der andere ihr Jus­tizsprech­er. Der Entschließungsantrag der bei­den Blauen wurde im Dezem­ber 2019 einge­bracht und in der Sitzung des Sozialauss­chuss­es am 16.1.2020 mehrheitlich abgelehnt. Ein wesentlich vor­sichtiger­er Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde dann im Auss­chuss und am 22.1. vom Nation­al­rat mehrheitlich angenommen.

Das Sitzung­spro­tokoll des Sozialauss­chuss­es hält zur Debat­te fol­gen­des fest:

Basis für die Diskus­sion im Auss­chuss über die medi­zinis­che Ver­sorgung von Häftlin­gen bildete ein Entschließungsantrag der FPÖ (150/A(E)), der von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Klubob­mann Her­bert Kickl und seine Frak­tion­skol­legIn­nen sprechen sich mit Hin­weis auf den 2012 vorgelegten Rech­nung­shof­bericht dezi­diert dafür aus, Gefäng­nisin­sassen in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung einzubeziehen, um die Kosten für deren medi­zinis­che Ver­sorgung zu senken.

Das ist zwar auch für ÖVP und Grüne eine Option, sie wollen aber auch andere Alter­na­tiv­en prüfen. Konkret wer­den in der Entschließung etwa der Abschluss eines Gesamtver­trags statt viel­er teur­er Einzelverträge, die Bil­dung von regionalen Clus­tern und eine Koop­er­a­tion mit dem Bun­desheer genan­nt. Man wolle kein Husch-Pfusch-Gesetz, son­dern die beste Lösung suchen, betonte Ralph Schallmein­er (Grüne). FPÖ-Abge­ord­neter Chris­t­ian Rag­ger hielt dem ent­ge­gen, dass man bere­its zwei Jahre lang im Jus­ti­zauss­chuss über diese Frage disku­tiert habe und die jährlichen Kosten von 100 Mio. € einen großen Posten im Bud­get des Jus­tizmin­is­teri­ums einnehmen.

Nichts von ein­er Ein­beziehung der Häftlinge in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung hält die SPÖ. Es sei eine orig­inäre Auf­gabe des Staates, die medi­zinis­che Ver­sorgung von Häftlin­gen sicherzustellen, bekräftigte Alois Stöger. Die Kosten zu Las­ten der Arbei­t­erIn­nen und Angestell­ten der Sozialver­sicherung „umzuhän­gen”, sei eine nicht akzep­tier­bare Umverteilungspoli­tik. Noch dazu wo für Häftlinge beson­ders hohe medi­zinis­che Aufwen­dun­gen nötig seien.

Ver­mut­lich wird es auch nach dieser ein­deuti­gen Klar- und Richtig­stel­lung noch genü­gend Men­schen geben, die viel lieber die falsche und het­zerische Botschaft des Michael Raml glauben und weit­er ver­bre­it­en. An die 400 mal wurde das Raml-Post­ing bis­lang geteilt. auf per­sön­lichen Kon­ten, in Grup­pen wie „FPÖ für uns Patri­oten“, auf Seit­en von FPÖ-Orts­grup­pen. Was wer­den die machen, obwohl mit­tler­weile hin­länglich klar ist, dass die Forderung nach Kranken­ver­sicherung für Häftlinge von ihren eige­nen FPÖ-Man­dataren kommt, im Prinzip sog­ar eine diskus­sion­swürdi­ge Forderung wäre, gäbe es nicht das Defiz­it der Öster­re­ichis­chen Gesund­heit­skasse und einige andere nicht unwichtige Fra­gen, die noch zu klären wären?

Was wird der Michael Raml machen? Ein Rück­tritt und eine öffentliche Entschuldigung beim Sozialmin­is­ter sind ja wohl das Aller­min­deste! Was wird die FPÖ machen? Wird sie – was eigentlich notwendig wäre – den Michael Raml auss­chließen, der ja seine eige­nen Oberblauen im Nation­al­rat desavouiert hat?

Eines ist aber fra­g­los klar: Auf der Face­book-Seite des Michael Raml ist seit Son­ntag früh die Hölle los. In zahlre­ichen Posts wird dem Raml und seinen blauen Hass-Postern mit­geteilt, dass die Forderung nach Mitein­beziehung von Häftlin­gen in die geset­zliche Kranken­ver­sicherung eine FPÖ-Forderung ist. Raml ist auf sein­er FB-Seite sein Lächeln einge­froren – passt gut dazu. Wer andern eine solche Grube gräbt, sollte tief fallen!

*Update 30.3.20: Nach Mit­teilung der Staat­san­waltschaft Linz wurde von der Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens gwe­gen Michael Raml wegen fehlen­den Anfangsver­dachts abgesehen.

"Volltr@ttel der Herr Anschober. Diese dekadente, arrogante Figur ... Dem gehört eine Schallende"

[email protected] der Herr Anschober. Diese dekadente, arro­gante Fig­ur … Dem gehört eine Schallende”

"Dem Rudi sollte man nachdem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschlagen hat zum Neurologen schicken da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN"

„Dem Rudi sollte man nach­dem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschla­gen hat zum Neu­rolo­gen schick­en da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN” (Screen­shot via FPÖ Fails)

"Ich würde mit einem Häm.....en sanieren""Schod dass ma nimma sogn dearf wos ma si denkt!"

„Ich würde mit einem Häm.….en sanieren”„Schod dass ma nim­ma sogn dearf wos ma si denkt!”

"So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Österreich geworden!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler"

„So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Öster­re­ich gewor­den!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler”

"Wie immer werden wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt" "Nestbeschmutzer"

„Wie immer wer­den wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt” „Nest­beschmutzer”

"Im Gefängnis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen" "Des ist so typisch für diesen schrecklichen Anschieber."

„Im Gefäng­nis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen” „Des ist so typ­isch für diesen schreck­lichen Anschieber.”

"Hauptsache die Verurteilten Bekommen alles"

„Haupt­sache die Verurteil­ten Bekom­men alles”

"Mit einem Schlegl geht's eh auch. Kommt billiger."

„Mit einem Schlegl geht’s eh auch. Kommt billiger.”

"Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !" "Lauter Trotteln rund um uns."

„Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !” „Lauter Trot­teln rund um uns.”

"Ich saniere denen die Kauleiste.....vollkommen kostenlos mit der Kohlenschaufel"

„Ich saniere denen die Kauleiste.….vollkommen kosten­los mit der Kohlenschaufel”

"Das ist nicht mehr auszuhalteb mit die links linken Verbrecher"

„Das ist nicht mehr auszuhal­teb mit die links linken Verbrecher”

Über die Grünen/Anschober: "Krepsgeschwür", "Österreichzerstörer", "geistiger Dünschiss"

Über die Grünen/Anschober: „Kreps­geschwür”, „Öster­re­ichz­er­stör­er”, „geistiger Dünschiss”

Über Anschober "Den habens ins Hirn geschissen" – "Genau"

Über Anschober „Den habens ins Hirn geschissen” – „Genau”