Michael Raml (FPÖ): Wer andern eine Grube gräbt …

„Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ – Das abgedroschene und oft auch missbrauchte Sprichwort hat im Falle des Linzer FPÖ-Stadtrates und Burschenschafters Michael Raml seine volle Berechtigung. Es ist eine ziemlich dreckige Grube, in die sich Michael Raml selbst hineinbefördert hat. Seit Freitag, 21. Februar, hat er auf seiner Facebook-Seite nämlich ein Posting mit Sujet online, das nicht nur hetzerisch und falsch ist, sondern sich gegen seine eigene Partei richtet. Ein Beitrag von Karl Öllinger.

Am Freitag, 21.2. um 10.16h hat Michael Raml sein Posting auf seine Facebook-Seite gestellt. Dort ist es auch noch am Sonntag, um 16 Uhr zu finden, obwohl spätestens seit Samstag dem Burschenschafter und FPÖ-Stadtrat Raml klar geworden sein müsste, dass er mit seinem Posting nicht bloß tiefste Emotionen geschürt hat, sondern selbst im Dreck gelandet ist.

Raml hat geschrieben:

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen. Über 50 Prozent der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sind Ausländer. Die freut es sicher, wenn die heimischen Steuerzahler ihre Gebiss-Sanierung finanzieren! Schon jetzt erhalten Häftlinge die notwendige medizinische Behandlung, im zahnärztlichen Bereich eine Behandlung bei Schmerzen. Das Justizministerium kommt für die Gesundheitsversorgung auf. Die Kosten dafür betrugen 2018 94,6 Millionen Euro.

Raml Hetz-Posting: "Gebiss-Sanierung für Häftlinge"

Raml Hetz-Posting: „Gebiss-Sanierung für Häftlinge“

Weiß der Jurist Raml, der für die FPÖ mehrere Jahre im Bundesrat gesessen ist, wirklich nicht, was eine gesetzliche Krankenversicherung in Österreich ihren Versicherten bei Zahnsanierungen zahlt? Dass sie ganz sicher nicht Zahnsanierungen mit Goldkronen zahlt – egal, ob Häftling oder Versicherte/r?

Das Stockfoto, das Raml unter seinem Kommentar extra herausgesucht und veröffentlicht, ist mit seinem Namen und dem Logo der FPÖ versehen. Es zeigt die untere Gesichtshälfte eines Mannes mit dunkler Hautfarbe, mit einem deutlich sichtbaren Gebiss, das mehrheitlich goldbekront ist und mit einem nicht rasierten Bart, wie ihn streng orthodoxe Muslime tragen. Dazu der Text: „Krankenversicherung: Gebiss-Sanierung für Häftlinge!“

Das Posting ist also nicht bloß inhaltlich falsch, es hat auch einen hetzerischen Drall, der durch den Kommentar von Michael Raml noch verstärkt wird. Ob das Posting des Michael Raml inklusive Foto auch einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt, muss jetzt die Staatsanwaltschaft prüfen.* Ich schicke der Staatsanwaltschaft nämlich eine Sachverhaltsdarstellung dazu.

Die vielen Menschen, die das Posting und das Foto auf Facebook in den ersten 24 Stunden gesehen haben, es likten, teilten und kommentierten, haben die Message von Raml jedenfalls sehr eindeutig und klar verstanden. Der billige Taschenspielertrick funktioniert immer wieder bei jenen, die sich benachteiligt fühlen, vermutlich auch schon einiges erlebt oder durchlitten haben. Nenne ihnen eine Gruppe von Menschen, deren Ansehen noch niedriger ist (Häftlinge, Ausländer, Muslime), denen aber von verblendeten Politikern angeblich Leistungen zugeschanzt werden, die den angesprochenen Menschen nicht gegeben werden – und schon kannst Du die Emotionen hochkochen: gegen die Ausländer, gegen die Häftlinge, gegen einen Sozialminister, der Verbrechern all das zuschanzt, was er und die Grünen den „normalen“ Menschen angeblich vorenthalten.

In der Nacht auf Sonntag, 23. Februar, habe ich dann auf meiner Facebook-Seite klargestellt, was wirklich Sache und wie groß und dreckig die Grube ist, in der der feine Herr Raml jetzt drinnen sitzt.

Der Antrag auf gesetzliche Krankenversicherung von Häftlingen stammt nämlich nicht von Anschober oder den Grünen, sondern von Herbert Kickl und Harald Stefan, Der eine ist Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, der andere ihr Justizsprecher. Der Entschließungsantrag der beiden Blauen wurde im Dezember 2019 eingebracht und in der Sitzung des Sozialausschusses am 16.1.2020 mehrheitlich abgelehnt. Ein wesentlich vorsichtigerer Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde dann im Ausschuss und am 22.1. vom Nationalrat mehrheitlich angenommen.

Das Sitzungsprotokoll des Sozialausschusses hält zur Debatte folgendes fest:

Basis für die Diskussion im Ausschuss über die medizinische Versorgung von Häftlingen bildete ein Entschließungsantrag der FPÖ (150/A(E)), der von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt wurde. Klubobmann Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen sprechen sich mit Hinweis auf den 2012 vorgelegten Rechnungshofbericht dezidiert dafür aus, Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, um die Kosten für deren medizinische Versorgung zu senken.

Das ist zwar auch für ÖVP und Grüne eine Option, sie wollen aber auch andere Alternativen prüfen. Konkret werden in der Entschließung etwa der Abschluss eines Gesamtvertrags statt vieler teurer Einzelverträge, die Bildung von regionalen Clustern und eine Kooperation mit dem Bundesheer genannt. Man wolle kein Husch-Pfusch-Gesetz, sondern die beste Lösung suchen, betonte Ralph Schallmeiner (Grüne). FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger hielt dem entgegen, dass man bereits zwei Jahre lang im Justizausschuss über diese Frage diskutiert habe und die jährlichen Kosten von 100 Mio. € einen großen Posten im Budget des Justizministeriums einnehmen.

Nichts von einer Einbeziehung der Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung hält die SPÖ. Es sei eine originäre Aufgabe des Staates, die medizinische Versorgung von Häftlingen sicherzustellen, bekräftigte Alois Stöger. Die Kosten zu Lasten der ArbeiterInnen und Angestellten der Sozialversicherung „umzuhängen“, sei eine nicht akzeptierbare Umverteilungspolitik. Noch dazu wo für Häftlinge besonders hohe medizinische Aufwendungen nötig seien.

Vermutlich wird es auch nach dieser eindeutigen Klar- und Richtigstellung noch genügend Menschen geben, die viel lieber die falsche und hetzerische Botschaft des Michael Raml glauben und weiter verbreiten. An die 400 mal wurde das Raml-Posting bislang geteilt. auf persönlichen Konten, in Gruppen wie „FPÖ für uns Patrioten“, auf Seiten von FPÖ-Ortsgruppen. Was werden die machen, obwohl mittlerweile hinlänglich klar ist, dass die Forderung nach Krankenversicherung für Häftlinge von ihren eigenen FPÖ-Mandataren kommt, im Prinzip sogar eine diskussionswürdige Forderung wäre, gäbe es nicht das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse und einige andere nicht unwichtige Fragen, die noch zu klären wären?

Was wird der Michael Raml machen? Ein Rücktritt und eine öffentliche Entschuldigung beim Sozialminister sind ja wohl das Allermindeste! Was wird die FPÖ machen? Wird sie – was eigentlich notwendig wäre – den Michael Raml ausschließen, der ja seine eigenen Oberblauen im Nationalrat desavouiert hat?

Eines ist aber fraglos klar: Auf der Facebook-Seite des Michael Raml ist seit Sonntag früh die Hölle los. In zahlreichen Posts wird dem Raml und seinen blauen Hass-Postern mitgeteilt, dass die Forderung nach Miteinbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung eine FPÖ-Forderung ist. Raml ist auf seiner FB-Seite sein Lächeln eingefroren – passt gut dazu. Wer andern eine solche Grube gräbt, sollte tief fallen!

*Update 30.3.20: Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Linz wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gwegen Michael Raml wegen fehlenden Anfangsverdachts abgesehen.

"Volltr@ttel der Herr Anschober. Diese dekadente, arrogante Figur ... Dem gehört eine Schallende"

[email protected] der Herr Anschober. Diese dekadente, arrogante Figur … Dem gehört eine Schallende“

"Dem Rudi sollte man nachdem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschlagen hat zum Neurologen schicken da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN"

„Dem Rudi sollte man nachdem man ihm seine Zähne mit dem Fuss einzeln aus seinem Maul geschlagen hat zum Neurologen schicken da stimmt einiges nicht fällt unter VOLLPFOSTEN“ (Screenshot via FPÖ Fails)

"Ich würde mit einem Häm.....en sanieren""Schod dass ma nimma sogn dearf wos ma si denkt!"

„Ich würde mit einem Häm…..en sanieren““Schod dass ma nimma sogn dearf wos ma si denkt!“

"So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Österreich geworden!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler"

„So schaut der Staat auf seine Steuerzahler!! Tolles Österreich geworden!! Wie sind nichts mehr wert, nur noch zahler“

"Wie immer werden wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt" "Nestbeschmutzer"

„Wie immer werden wir geschröpft damit für die anderen genug übrig bleibt“ „Nestbeschmutzer“

"Im Gefängnis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen" "Des ist so typisch für diesen schrecklichen Anschieber."

„Im Gefängnis brauchen sie eh keine Zähne die sollen Brei essen“ „Des ist so typisch für diesen schrecklichen Anschieber.“

"Hauptsache die Verurteilten Bekommen alles"

„Hauptsache die Verurteilten Bekommen alles“

"Mit einem Schlegl geht's eh auch. Kommt billiger."

„Mit einem Schlegl geht’s eh auch. Kommt billiger.“

"Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !" "Lauter Trotteln rund um uns."

„Dem würde iuch sein Gebiss schon sanieren, ein Schlag und die Sache wäre AUSGERÄUMT !“ „Lauter Trotteln rund um uns.“

"Ich saniere denen die Kauleiste.....vollkommen kostenlos mit der Kohlenschaufel"

„Ich saniere denen die Kauleiste…..vollkommen kostenlos mit der Kohlenschaufel“

"Das ist nicht mehr auszuhalteb mit die links linken Verbrecher"

„Das ist nicht mehr auszuhalteb mit die links linken Verbrecher“

Über die Grünen/Anschober: "Krepsgeschwür", "Österreichzerstörer", "geistiger Dünschiss"

Über die Grünen/Anschober: „Krepsgeschwür“, „Österreichzerstörer“, „geistiger Dünschiss“

Über Anschober "Den habens ins Hirn geschissen" – "Genau"

Über Anschober „Den habens ins Hirn geschissen“ – „Genau“