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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 8/20

Die Aufmerksamkeit war nach Deutschland gerichtet: Zuerst wegen der Verhaftung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe, dann zum Attentat in Hanau. In Österreich war es dafür „lustiger“, lauter NS-Späße – zumindest klang das vor Gericht so.

25. Feb. 2020
Rückblick
Rückblick

Klagenfurt: Prozess vertagt
Glemmtal/Salzburg: Drogen und NS
Horn-Eggenburg/NÖ: Hakenkreuz-Schmierereien
Die identitären Österreicher: Ostmark und Bürgerkrieg

Klagenfurt: Prozess vertagt

24 Jahre alt und schon so dumm: Zuerst reihenweise NS-Schund verbreiten, eine WhatsApp-Gruppe von Arbeitskolleginnen von „Team Hangover“ in „Gaskammerparty“ umbenennen und dort ebenfalls den braunen Mist verbreiten, und dann soll das alles keine Bedeutung gehabt haben, zumindest keine ideologische. „Sie habe nur eine der Freundinnen in dieser Gruppe ärgern und provozieren wollen, da sich diese beim Thema Juden und Hitler so aufgeregt habe“ (kaernten.orf.at, 18.2.20), soll die Angeklagte vor Gericht angegeben haben. War wenig glaubhaft, da diese Freundin die Gruppe dann schon verlassen hatte. Die fügte als Zeugin vor Gericht hinzu, die 24-Jährige habe ständig solche Äußerungen von sich gegeben, eine andere behauptete, sie habe nichts dergleichen gehört. Und die vierte Kollegin aus der WA-Gruppe war beim Prozess nicht anwesend, daher wurde vertagt.

Glemmtal/Salzburg: Drogen und NS

Es ist schon auffällig, wie oft Drogenhandel und -konsum in Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Wiederbetätigung stehen. Es gehört zu den Widersprüchen, die dem politischen Autoritarismus immanent sind: Nach außen herrschen Law and Order, nach innen nimmt man es dann nicht mehr so genau. 16 Kilo Marihuana soll ein Wiener (42 Jahre) an die Pinzgauer Szene versickert haben, um damit den eigene Kokainkonsum zu finanzieren. „Zusätzlich wirft die Staatsanwaltschaft dem Kellner nationalsozialistische Wiederbetätigung vor. Er soll 58 Fotos und Videos über WhatsApp weitergeschickt haben – zum Beispiel einen Ostergruß ‚Frohe Ostern‘ mit einem blonden Mädchen, das die Hand zum Hitlergruß hebt und Ostereier mit Hakenkreuz dabei hat.“ (21.2.20 salzburg.orf.at) Das sei aber nur ein „depperter Spaß“ gewesen, so der Angeklagte. Das harte Urteil: vier Jahre unbedingt (nicht rechtskräftig).

Horn-Eggenburg/NÖ: Hakenkreuz-Schmierereien

Wieder einmal Nazi-Schmierereien in Niederösterreich, diesmal in Horn und Eggenburg, wo Verkehrstafeln, Fassaden, Anzeigetafeln und ein Würstestand mit Hakenkreuzen besprüht wurden. „In Horn ist besonders der SV Horn betroffen. Hier waren die Täter ‚human‘. Es wurde keine Fassade besprüht, sondern ‚nur‘ sieben Anzeige- und Hinweistafeln. Bei der Polytechnischen Schule war eine Tafel mit Farbspritzern versehen.“ (meinbezirk.at, 20.2.20)

Die identitären Österreicher: Ostmark und Bürgerkrieg

Die Zeitung „Heute“ hat uns unseren Job abgenommen und nachgesehen, was sich denn in den sozialen Medien der identitären Österreicher rund um Martin Sellner so tut. Hier nur Auszüge:

In Kommentaren zu Videos der Gruppierung und zu deren Köpfen auf Youtube und Co. sammeln sich bizarre Wortmeldungen, die ein furchtbares Weltbild offenbaren. Gehetzt wird gegen Staat, Behörden und alles, was nicht rechts genug ist. „Es lebe Deutsch-Österreich! Es lebe die Ostmark!!“, ist da etwa in der Kommentarspalte auf der Youtube-Seite des „Österreicher“-Bundesleiters Jakob Gunacker zu lesen. (…) Besorgniserregend sind auch die Aufrufe zum Aufstand, derer es nicht weniger gibt: Sie fantasieren von Straßenaufmärschen bis hin zum Bürgerkrieg als einziges Mittel, um „das Land zurückzubekommen“. „Wir müssen jetzt alle zusammenhalten und dieses Gesindel zum Teufel jagen“, so Bärbel P. Kommentiert oder moderiert werden die Wortmeldungen auf den Seiten von der Gruppierung nicht.

Wir sehen: Der große Austausch fand nur im Namen statt, in den Köpfen der AnhängerInnen ist’s genau so dumpf geblieben, wie es bereits unter dem identitären Label war.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Identitäre | Kärnten/Koroška | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Österreich | Rechtsextremismus | Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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