Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz, hat der Staatsanwaltschaft Linz mit einer Sachverhaltsdarstellung auf die Sprünge helfen wollen, als die Burschenschaft Arminia Czernowitz am 30. April 2010 mit dem Rechtsextremisten Richard Melisch einen Vortragsabend machte und dafür mit einer Einladungskarte warb, die ein geringfügig verändertes Nazi-Sujet zeigte. Das Nazi-Sujet tauchte auch bei einer Demo von Neonazis in der BRD wieder auf.
Originalsujet eines Plakates der NSDAP
Nach einem halben Jahr Ermittlungen hat jetzt die Staatsanwaltschaft Linz das Verfahren gegen die Arminen eingestellt: Eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Für Severin Mayr ist diese Entscheidung beschämend (Aussendung siehe unten!). Für uns ebenfalls.
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sich der Gasthof, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat, nachträglich klar distanziert hat. Es hatte dutzende empörte Einträge im Gästebuch des beliebten Gasthofs gegeben.
Flyer eines Vortrages der Arminia Czernowitz
Und auch die Burschenschaft Arminia Czernowitz hat ihr Fett abbekommen. Die Burschenschaft, bei der der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlev Wimmer und der FPÖ-Gemeinderat Markus Hein korporiert sind, hatte in den letzten Jahren immer wieder versucht, ihre Distanz zu rechtsextremen Positionen zu betonen. Durch die Veranstaltung mit Melisch und das retuschierte Nazi-Sujet stehen die Arminen in der Öffentlichkeit wieder dort, wo sie auch hingehören: im rechtsextremen Eck.
Siehe auch: OÖN — Verfahren nach Burschenschafter-Vortrag in Linz eingestellt
Aussendung von Severin Mayr, Gemeinderat der Grünen in Linz
Grüner Bezirkssprecher Severin Mayr:
Arminia Czernowitz-Veranstaltung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Wiederbetätigung trotz eindeutiger Verwendung von Nazi-Symbolik grundlos ein
„Ermittlungsverfahren nach Grüner Sachverhaltsdarstellung völlig unverständlich und ohne Begründung eingestellt – ‚kein Grund zur weiteren Verfolgung’ — Verwendung von eindeutig nationalsozialistischen Symbolen und Inhalten sowie stümperhaft wegretuschierten Hakenkreuze für Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Problem“
Die Akademische Burschenschaft Arminia Czernowitz veranstaltete am 30. April 2010 einen Vortrag mit dem rechtsextremen Publizisten Richard Melisch. Bekannt ist Melisch bereits durch Vortragstätigkeiten bei FPÖ und NPD.
Für die Einladungskarte zu dieser Veranstaltung wurde ein NSDAP-Sujet verwendet, das beispielsweise auch schon zur Bewerbung einer NSDAP-Veranstaltung am 8. August 1931 eingesetzt wurde. Dafür wurde das Sujet nur geringfügig geändert, Worte wie Marxismus durch Fremdherrschaft ersetzt“, so Mayr. Der auf dem Sujet zu sehende „deutsche Arm“ soll der Schlange die Lebenskräfte abdrücken. „Selbst das Hakenkreuz wurde mit Hilfe eines Grafikprogramms dermaßen stümperhaft übermalt, dass die Übermalung in der Vergrößerung noch eindeutig zu erkennen ist“.
Die Grünen Linz haben daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen des begründeten Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Heute übermittelte die Staatsanwaltschaft die Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens, es „bestünde kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung“, der Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetzes sei „nicht erweislich“.
„Es ist bereits eine Schande, dass Burschenschaften wie die Arminia immer wieder versuchen, mit mehr oder weniger versteckten NS-Symbolen ihre Gesinnung zu vermitteln, und prominente Arminia-Mitglieder wie FP-Stadtrat Detlef Wimmer oder auch FP-Gemeinderat Markus Hein (vormals Noveska), der im amtlichen Vereinsregister sogar als Vorsitzender der Arminia ausgewiesen ist, diese widerlichen Agitationen offensichtlich unterstützen“, so Mayr.
„Noch viel beschämender ist aber, dass selbst die Staatsanwaltschaft kein Problem darin sieht, wenn mit offensichtlich nationalsozialistischen Symbolen Werbung für Veranstaltungen gemacht wird. Dass Nazi-Rhetorik und Nazi-Symbolik in Österreich damit wieder bewusst salonfähig gemacht wird, und den rechten Hetzern damit sogar eine rechtliche Grundlage gegeben wird, ist ein riesengroßer Skandal“, so Mayr.
