Während braune Chatnachrichten einem Zillertaler nur eine bedingte Haft, dafür aber eine hohe Geldstrafe eintrugen, kam ein auch wegen Spionage angeklagter türkischer Staatsangehöriger wegen Holocaustleugnung mit einer deutlich milderen Strafe davon. Drei Geschwister, zwei Jus-Studierende und deren Bruder, müssen in Feldkirch nach einer Vertagung nochmals vor Gericht – Verhetzung ist dabei nur ein Teil der Anklage.
Ein riesiger Polizeieinsatz in der Wiener Brigittenau sorgte kurzzeitig für Aufruhr und endete mit dem Tod eines 39-Jährigen. Der hatte sich, so legt es sein Facebook-Account nahe, während der Pandemie radikalisiert und ist in die Einsamkeit abgedriftet.
Letzte Woche: Hakenkreuze von Wien bis nach Kärnten, rassistische Grölereien und ein rechtsextremes Banner bei der Fußball-EM. Während das Salzburger Mozarteum über ihre Nazi-Ehrenmitglieder nachdenken will, „orbanisiert“ sich die Wiener Modul-Uni zunehmend, was Widerstand im Personal hervorruft. Strache-Chats zeigen, wie die FPÖ als „Ombudsstelle für Reiche und Mächtige“ fungierte.
Der Kolumnist Bernhard Heinzlmaier bespielt im ÖVP-nahen Desinformationsportal „exxpress“ den Schwellenbereich zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem mit aggressiven Andeutungen und Putin-verstehendem Raunen. Eine nähere Betrachtung einiger Heinzlmaier-Elaborate.
„In Mauthausen wieder was aktivieren“, wünschte sich ein Oberösterreicher auf Facebook, wurde dafür verurteilt, kam aber mit einer überraschend niedrigen Strafe davon. Ein Vorarlberger erschien zwar zum zweiten Mal nicht vor Gericht, eine Strafe kassierte er dennoch.
