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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechtsextreme Straftaten 2021 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Das Jahr 2021 war nach zwei Jah­ren des Rück­gangs wie­der durch einen Anstieg von rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten gekenn­zeich­net. Die Pan­de­mie hat mit den Pro­tes­ten gegen die Coro­na-Maß­nah­men zwei­fel­los dazu bei­getra­gen, wor­auf mög­li­cher­wei­se auch eine teil­wei­se Ver­schie­bung der Hot­spots zurück­zu­füh­ren ist. Erst­mals lie­gen auch Zah­len zu betei­lig­ten Jugend­li­chen vor.

14. Mai 2022
NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)
NS-Devotionalien und Waffen im Neonazi-Netzwerk von Peter B. (Quelle: BM.I)

Es bleibt ein­mal mehr uns, einer groß­teils ehren­amt­lich arbei­ten­den NGO, über­las­sen, die durch par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen eru­ier­ten Zah­len zu rechts­extre­men Straf­ta­ten genau­er anzu­se­hen, nach regio­na­len Para­me­tern ein­zu­ord­nen und in einen län­ger­fris­ti­gen Ver­gleich zu stellen.

Tat­hand­lun­gen und Anzei­gen nach dem Verbotsgesetz

Nach dem abso­lu­ten Höhe­punkt an erfass­ten rechts­extrem moti­vier­ten Straf­ta­ten im Jahr 2016 und dem nach­fol­gen­den Rück­gang, sind die Zah­len zu den rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen 2021 wie­der deut­lich gestie­gen, und zwar um 23 % gegen­über dem Vor­jahr. In der Bun­des­län­der­ver­tei­lung gab’s eine Ver­schie­bung: Hat­te in den Vor­jah­ren immer das Bun­des­land Salz­burg das Ran­king – berech­net auf die Zahl der Einwohner*innen – ange­führt, so liegt dies­mal Ober­ös­ter­reich in der unrühm­li­chen Pole-Posi­ti­on. Mit 14,9 Fäl­len pro ein­hun­dert­tau­send Einwohner*innen führt Salz­burg knapp vor Vor­arl­berg (14,5 Fäl­le). Ins Vor­der­feld gerückt ist eben­falls Kärnten.

Rechtsextreme Tathandlungen 2021
Rechts­extre­me Tat­hand­lun­gen 2021

Im lang­fris­ti­gen Jah­res­schnitt zwi­schen 2013 bis 2021, also inner­halb der letz­ten neun Jah­re, liegt noch immer Salz­burg deut­lich vor Ober­ös­ter­reich. Die mit gro­ßem Abstand gerings­te Zahl an erfass­ten Tat­hand­lun­gen weist sowohl 2021 als auch im Neun­jah­res­schnitt das Bur­gen­land auf.

Rechtsextreme Tathandlungen 2013-2021
Rechts­extre­me Tat­hand­lun­gen 2013–2021

Die Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz sind eben­falls deut­lich gestie­gen, näm­lich um fast 25% gegen­über 2020. Hier liegt wie­der Ober­ös­ter­reich vor Vor­arl­berg, Nie­der­ös­ter­reich belegt den drit­ten Platz. Der lang­jäh­ri­ge Schnitt ist ähn­lich dem der Tat­hand­lun­gen: Salz­burg liegt deut­lich in Front vor Oberösterreich.

Anzeigen Verbotsgesetz 2021
Anzei­gen Ver­bots­ge­setz 2021
Anzeigen Verbotsgesetz 2013-2021
Anzei­gen Ver­bots­ge­setz 2013–2021

In der Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2021 tau­chen jedoch weit höhe­re Zah­len auf:

Wur­den 2019 noch 1.388 Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz gelegt, waren es 2021 bereits 1.671 Fäl­le und damit eine signi­fi­kan­te Stei­ge­rung. „Die­se Zah­len zeich­nen ein kla­res Bild einer Ver­än­de­rung im Bereich des Rechts­extre­mis­mus, das auch von der Pan­de­mie beein­flusst wur­de. Das zeigt auch die Ver­harm­lo­sung des Holo­caust im Rah­men von Coro­na-Demos, aber auch im Inter­net und in sozia­len Medien.

Eine Erklä­rung der doch erheb­li­chen Dif­fe­renz zu den Anga­ben in den Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen ist uns nicht bekannt.

Waf­fen­ge­setz

Auch bei den Anzei­gen nach dem Waf­fen­ge­setz im Zusam­men­hang mit rechts­extre­men Delik­ten, die David Stög­mül­ler (Grü­ne) seit 2020 abfragt, ist ein Anstieg zu ver­zeich­nen. 2021 wur­den ins­ge­samt 24 Fäl­le ver­merkt, 2020 waren es 19. Die tat­säch­li­che Zahl von Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz im rechts­extre­men Milieu dürf­te wohl höher sein, da hier nur jene Fäl­le ange­ge­ben sind, bei denen gleich­zei­tig eine rechts­extre­me Straf­tat began­gen wur­de. Hier eben­falls nicht berück­sich­tigt sind etwa das Aus­maß von Waf­fen, Spreng- und Kriegs­ma­te­ria­li­en, die gera­de 2020 und 2021 mas­sen­haft sicher­ge­stellt wur­den. Zumin­dest bil­det sich wenigs­tens teil­wei­se ab, dass die­se Fun­de – soweit die Fäl­le öffent­lich gemacht wur­den – vor­nehm­lich in Nie­der­ös­ter­reich gemacht wurden.

Anzeigen Waffengesetz 2020
Anzei­gen Waf­fen­ge­setz 2020
Anzeigen Waffengesetz 2021
Anzei­gen Waf­fen­ge­setz 2021

Jugend­li­che

Erst­mals wur­de von Sabi­ne Schatz (SPÖ) auch die Anzahl der Jugend­li­chen (14- bis 18-Jäh­ri­ge), die seit 2018 in rechts­extre­men Straf­ta­ten invol­viert waren, abge­fragt.(1) Bemer­kens­wert ist der rela­tiv hohe Anteil an den Straf­ta­ten. Gin­gen 2018 knapp 10 % der Tat­hand­lun­gen auf das Kon­to von Jugend­li­chen, schnell­te der Anteil 2019 auf fast 30 % in die Höhe. 2020 waren es knapp 23 %, 2021 knapp 15 %. Wenig über­ra­schend ist, dass die Fall­zah­len gemes­sen an den Einwohner*innen in Salz­burg und Ober­ös­ter­reich beson­ders hoch sind: In Salz­burg sind 30 % aller rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen Jugend­li­chen zwi­schen 14 und 18 Jah­ren zuzu­ord­nen, in Ober­ös­ter­reich sind es 28,4 %.

Ins­ge­samt wur­den in die­sen vier Jah­ren 723 Jugend­li­che zur Anzei­ge gebracht. Hier scheint also ein drin­gen­der Hand­lungs­be­darf gege­ben zu sein.

Rechtsextreme Tathandlungen/Anzeigen Jugendliche 2018-2021
Rechts­extre­me Tathandlungen/Anzeigen Jugend­li­che 2018–2021

Anzei­gen aus Mel­dun­gen an die NS-Meldestelle

Die grund­sätz­li­chen Anmer­kun­gen und Fra­gen zur NS-Mel­de­stel­le des Innen­mi­nis­te­ri­ums aus unse­rem Bericht zum Jahr 2020, blei­ben auch für den Berichts­zeit­raum 2021 gül­tig. Von 3.883 Medun­gen wur­den 1.326 als rele­vant ein­ge­stuft. Dar­aus folg­ten 205 Ver­dachts­mel­dun­gen, aus denen schließ­lich 70 Anzei­gen her­vor­ge­gin­gen. Die Hoff­nung, dass sich mit der Umwand­lung des BVT in die DSN (Direk­ti­on Staats­schutz und Nach­rich­ten­dienst), die Ende 2021 voll­zo­gen wur­de, auch das Sys­tem bei NS-Mel­de­stel­le moder­ni­sie­ren wür­de, hat sich bis­lang nicht erfüllt. Die ist nach wie vor aus­schließ­lich per E‑Mail err­reich­bar, ein Online-For­mu­lar ist nicht ver­füg­bar, genaue­re Anga­ben, wie Mel­dun­gen erfol­gen sol­len, exis­tie­ren nicht.

2013: 632014: 1582015: 2382016: 274
2017: kei­ne Daten2018: 1642019: 682020: 68
2021: 70

Con­clu­sio

Ein­mal mehr zeigt sich: Um rechts­extre­me Straf­ta­ten tat­säch­lich ana­ly­sie­ren zu kön­nen, braucht es For­schung und Stu­di­en. Die nack­ten Zah­len sagen nichts über die Gewalt­be­reit­schaft, über die Netz­wer­ke, die zwei­fel­los bestehen oder über den Rah­men, in denen die Straf­ta­ten began­gen wur­den, aus. Die Ent­wick­lung der in den Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen dar­ge­leg­ten Fall­zah­len ist höchs­tens ein Indi­ka­tor, allei­ne damit wird jedoch kei­ne umfas­sen­de Prä­ven­ti­on mög­lich sein.

➡️ Rechts­extre­me Straf­ta­ten 2020 – Ent­wick­lung und Bundesländervergleich
➡️ Rechts­extre­me Straf­ta­ten 2019 – Ent­wick­lung und Bundesländervergleich
➡️ Rechts­extre­me Straf­ta­ten 2018: Ent­wick­lung, Bun­des­län­der­ver­gleich und eine Frage
➡️ Rechts­extrem moti­vier­te Straf­ta­ten im Jah­res- und Bundesländervergleich

1 Die in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung ange­ge­be­nen Zah­len zu den ange­zeig­ten Jugend­li­chen und den Tat­hand­lun­gen sind ident, daher ist die­ses Zah­len­ma­te­ri­al auch Grund­la­ge der hier vor­lie­gen­den Berech­nun­gen. Das ist jedoch inso­fern erstaun­lich, da eine Tat­hand­lung von meh­re­ren Men­schen began­gen wer­den kann und sol­che Fäl­le – etwa bei Schmier­ak­tio­nen – mit Sicher­heit auch vorliegen.

Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen des Innen­mi­nis­te­ri­ums, die den hier dar­ge­leg­ten Zah­len zugrun­de liegen:
2021: Anfrage/Beantwortung Stög­mül­ler: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09330/index.shtml

2021: Anfrage/Beantwortung Schatz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09048/index.shtml
2021: Anfrage/Beantwortung Schatz (Maß­nah­men zur Rechts­extre­mis­mus­prä­ven­ti­on bei Jugend­li­chen): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09894/index.shtml
2020: Anfrage/Beantwortung Stög­mül­ler: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_04895/index.shtml
2020: Anfrage/Beantwortung Schatz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_04833/index.shtml
2019: Anfrage/Beantwortung Stög­mül­ler: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00737/index.shtml
2019: Anfrage/Beantwortung Schatz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00513/index.shtml
2018: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03352/imfname_746617.pdf
2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00356/imfname_691641.pdf
2016: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11453/imfname_630786.pdf
2015: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2014: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2013: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00369/fname_342212.pdf

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