Rechtsextreme Straftaten 2019 – Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt.

Der Bun­de­strend

Die recht­sex­tremen Tathand­lun­gen (1) haben im Ver­gle­ich zu 2019 abgenom­men. Nach einem Höch­st­stand von 2016 mit 1.313 Tathand­lun­gen ist die Zahl 2019 erst­mals seit 2014 mit 922 unter die Tausen­der­marke gesunken. Anders ver­hält es sich bei den Anzeigen: Die sind seit 2018 leicht gestiegen (von 1.622 auf 1.667) und haben sich somit auf einem etwa gle­ich­bleibend hohen Niveau eingepen­delt. Erst­mals auf eine Marke über 1.000 sind die Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz gek­let­tert: Sie sind von 877 (2018) auf 1.037 angestiegen. Das kann auf eine erhöhte Sen­si­bil­ität und Anzeige­bere­itschaft der Bevölkerung hin­weisen, aber auch auf einen Anstieg der Tat­en. Diese Unklarheit ist ein Hin­weis darauf, dass es in Öster­re­ich keine sys­tem­a­tis­che forschungs­gestützte Inter­pre­ta­tion dieser Zahlen gibt. Der im Regierungsübereinkom­men avisierte Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus und die Ein­rich­tung ein­er Forschungsstelle im DÖW har­ren ihrer Umset­zung – genau­so wie die Über­ar­beitung des Verbotsgesetzes.

rechtsextrem motivierte Tathandlungen 2013-2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

recht­sex­trem motivierte Tathand­lun­gen 2013–2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen rechtsextreme Straftaten 2013-2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen recht­sex­treme Straftat­en 2013–2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 2013-2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz 2013–2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

Die Bun­deslän­der: Salzburg ein­same Spitze

Im Ver­gle­ich der Bun­deslän­der sticht – gemessen an der Anzahl der Einwohner*innen – ein­mal mehr Salzburg her­aus; 2019 noch deut­lich­er als in den Jahren davor. Hier sind die Zahlen in allen Kat­e­gorien hin­aufgeschnellt: Die Tathand­lun­gen sind pro Einwohner*in um 36% gestiegen (von 14 auf 19 pro 100.000 Ew.), die Anzeigen gesamt um 41% (von 22 auf 31 pro 100.000 Ew.) und die Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz um fast 92% (von 12 auf 23 pro 1000.000 Ew.). Der bemerkenswerte Anstieg dürfte wenig­stens teil­weise auf eine Massen­tat zurück zu führen sein: Im Dezem­ber 2019 flog ein 19-jähriger Ten­nen­gauer mit 182 angezeigten Straftat­en und weit­eren 38 Beschuldigten mit 241 Delik­ten nach dem Ver­bots­ge­setz auf. Hin­ter Salzburg rang­iert ver­lässlich Oberöster­re­ich an zweit­er Stelle, wo eben­falls ein – wenn auch leichter – Anstieg in allen Kat­e­gorien zu verze­ich­nen ist.

Im Langzeitschnitt (2013 bis 2019) liegen bei den Tathand­lun­gen Salzburg, Oberöster­re­ich und die Steier­mark über dem bun­desweit­en Durch­schnitt, bei den Anzeigen gesamt Salzburg und Niederöster­re­ich und bei den Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz Salzburg und Oberösterreich.

Die Hotspots des Recht­sex­trem­is­mus sind also klar definiert: Salzburg und Oberöster­re­ich. Salzburg schweigt sich dazu aus: Es gibt dort – im Gegen­satz zu Oberöster­re­ich – keine maßge­blichen zivilge­sellschaftlichen antifaschis­tis­chen Ini­tia­tiv­en, die sich laut zu Wort melden wür­den, und auch von den poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen sind kein­er­lei Aktiv­itäten bekan­nt. In allen Kat­e­gorien sticht auch das Bur­gen­land her­aus: Es weist die niedrig­sten Zahlen auf, und das sehr deutlich.

rechtsextrem motivierte Tathandlungen 2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

recht­sex­trem motivierte Tathand­lun­gen 2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen rechtsextreme Straftaten 2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen recht­sex­treme Straftat­en 2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 2019 (absolut und pro 100.000 Ew.)

Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz 2019 (abso­lut und pro 100.000 Ew.)

NS-Meldestelle: ein Rätsel

Mys­ter­iös sind jene Zahlen, die in den diversen Anfrage­beant­wor­tun­gen zu den Hin­weisen an die NS-Meldestelle angegeben wer­den und zur Anzahl der daraus resul­tieren­den Anzeigen (2):

2013: 632014: 1582015: 2382016: 274
2017: keine Daten2018: 1642019: 68

Die Entwick­lung der Zahlen ist über­raschend: Nach­dem im Jahr 2016 ein Höch­st­stand an Anzeigen ver­meldet wurde, ist fürs Jahr 2019 ein abrupter Abfall zu kon­sta­tieren. Da jedoch das all­ge­meine Anzeigen­niveau nur ger­ing abgenom­men hat, stellt sich die Frage, warum jenes bei der NS-Meldestelle im Ver­gle­ich zum Jahr davor um fast 60% abge­fall­en ist.

Aber es wird noch rät­sel­hafter: In der Beant­wor­tung der Anfrage von David Stög­müller, wie viele Hin­weise auf recht­sex­treme Aktiv­itäten öster­re­ich­weit bei der Inter­net-Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung im Jahr 2019 einge­gan­gen sind, kam die Antwort: „Im Jahr 2019 bezo­gen sich 95 Hin­weise auf Öster­re­ich. Daraus resul­tierten bis Jahre­sende 68 Anzeigen.“ Im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 lesen wir jedoch: Bei der Inter­net-Meldestelle ‚NS-Wieder­betä­ti­gung‘ sind im Jahr 2019 ins­ge­samt 3.081 Hin­weise davon 964 rel­e­vante Sachver­halte einge­gan­gen (2018: 3.176 Eingänge – 1.440 rel­e­vant).“ Dem­nach hät­ten sich fast alle Hin­weise aufs Aus­land bezo­gen, was nicht nachvol­lziehbar ist.

Noch einige Zahlen zu Ankla­gen und Verurteilungen:

Laut Jus­tizmin­is­teri­um wur­den seit 2011 ins­ge­samt 2033 Per­so­n­en nach dem Ver­bots­ge­setz angeklagt. 2011 waren es 137, 2020 bere­its 321 Ankla­gen. In 919 Fällen erfol­gte eine Verurteilung. Auch hier stieg die Zahl von 2011 (44) bis 2020 (127) deut­lich. Mit Stand 14. Dezem­ber befan­den sich 33 Per­so­n­en im Gefäng­nis bzw. Maß­nah­men­vol­lzug. (Salzburg­er Nachricht­en, 16.12.20, S. 21)

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➡️ Recht­sex­treme Straftat­en 2018: Entwick­lung, Bun­deslän­derver­gle­ich und eine Frage
➡️ Recht­sex­trem motivierte Straftat­en im Jahres- und Bundesländervergleich

1 Tathand­lun­gen kön­nen aus mehreren Delik­ten beste­hen: z.B. bei ein­er NS-Schmier­erei Sachbeschädi­gung und Wiederbetätigung
2 Bei den Anfra­gen 2013–2016 und 2018 wur­den auss­chließlich die Anzahl der Hin­weise, die zu Anzeigen führten, bekan­nt gegeben, nur für 2019 die Anzahl der HIn­weise und jene der Anzeigen.

Anfrage­beant­wor­tun­gen des Innen­min­is­teri­ums, die den hier dargelegten Zahlen zugrunde liegen:
2019: Anfrage/Beantwortung Stög­müller: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00737/index.shtml

Anfrage/Beantwortung Schatz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00513/index.shtml
2018: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03352/imfname_746617.pdf
2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00356/imfname_691641.pdf
2016: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11453/imfname_630786.pdf
2015: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2014: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2013: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00369/fname_342212.pdf