Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim […]
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem […]
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht.
Weil die EU angeblich „Völker und Kulturen zerstört, Europa mit Fremden überflutet”, rufen die Identitären Österreichs für den 17. Mai 2014 zu einer Demonstration auf. Aber nicht nur die Identitären, auch neonazistische Gruppierungen des so genannten „Nationalen Widerstandes”.
Die „Freiheitlichen Arbeitnehmer” (FA) sind schon öfters aufgefallen. Leider nicht durch gute ArbeitnehmerInnen-Politik (1,2,3,4, 5, 6, 7), sondern durch sexistische Wahlwerbung, seltsame Geschichtsbilder, braunen Flecken auf der KandidatInnenliste, Sprüchen wie “Ehre, Treue, Vaterland”, burschenschaftlicher Hetze und Gerede von “Volksgemeinschaft” und “Zecken-Kampagne”. Da ist es nur konsequent, dass die „Freiheitlichen Arbeitnehmer” mit Rechtsextremen kooperieren.
