Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim […]
Wir haben in der Vorwoche über einen Prozess am Wiener Landesgericht berichtet. Angeklagt waren zwei Neonazis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Verurteilt wurden sie auch (noch nicht rechtskräftig). Es dürfte aber weniger die Verurteilung sein, die sie ärgert, sondern unsere Berichterstattung. Jedenfalls holten sie zu einem verbalen Schlag gegen „Stoppt die Rechten“ aus, der durchaus Qualitäten hat. […]
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem […]
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht.
In Deutschland gibt es einen veritablen Skandal: In einem geschlossenen Forum tauschten sich Neonazis auch über Anschläge aus.
