Vier Geschworene stimmten vor wenigen Tagen für die Schuld, vier für die Schuldlosigkeit des Angeklagten Kurt Scheuch. Das bedeutet einen Freispruch – im Zweifel für den Angeklagten. Die „Kleine Zeitung“ (12.5.23) sieht das Problem in der Geschworenengerichtsbarkeit. Mag sein. Im Fall der Entscheidung zu Kurt Scheuch liegt das eigentliche Problem aber beim Gutachter. Nicht beim offiziellen, sondern beim Privatgutachter, dem die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ schon vor etlichen Jahren den Versuch einer „Ehrenrettung“ des Nationalsozialismus vorgeworfen hatte. Weiter…
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Andi Gewehre gibt das Lämmchen
Er war unter den verschiedensten Tarnnamen in sozialen Netzwerken aktiv. Auch bei fast jedem Auflauf von Rechtsextremen und Neonazis in Wien sichtbar. Seit vielen Jahren. Seine Chats mit einem deutschen NPD-Chef über Bombenrezepturen haben zum Rücktritt des Politikers geführt. Jetzt ist Wolfgang L. über seine braunen Chats auf WhatsApp gestolpert. Wir haben L. bei seinem Auftritt vor dem Geschworenengericht begleitet, damit er nicht ganz allein ist. Ein Prozessbericht. Weiter…
Ein Teutone vor Gericht
Nach vielen Jahren der Beschäftigung mit österreichischen Rechtsextremen und Neonazis kann’s uns dennoch passieren, dass wir Neues dazulernen. Gestern war wieder einmal so ein Tag der Erleuchtung: erstaunlicherweise in einem Prozess gegen einen Burschenschafter, der sich wegen des Verdachts, gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben, vor dem Wiener Landesgericht verantworten musste. Ein Prozessbericht. Weiter…
Identitäre Neonazi-Demonstration am 17. Mai in Wien (I)
Weil die EU angeblich „Völker und Kulturen zerstört, Europa mit Fremden überflutet”, rufen die Identitären Österreichs für den 17. Mai 2014 zu einer Demonstration auf. Aber nicht nur die Identitären, auch neonazistische Gruppierungen des so genannten „Nationalen Widerstandes”. Weiter…
Identitäre Arbeitnehmer?
Die „Freiheitlichen Arbeitnehmer” (FA) sind schon öfters aufgefallen. Leider nicht durch gute ArbeitnehmerInnen-Politik (1,2,3,4, 5, 6, 7), sondern durch sexistische Wahlwerbung, seltsame Geschichtsbilder, braunen Flecken auf der KandidatInnenliste, Sprüchen wie “Ehre, Treue, Vaterland”, burschenschaftlicher Hetze und Gerede von “Volksgemeinschaft” und “Zecken-Kampagne”. Da ist es nur konsequent, dass die „Freiheitlichen Arbeitnehmer” mit Rechtsextremen kooperieren. Weiter…
FPÖ im Parlament (II): Noch eine Kündigung ohne Bedeutung
Jan Ackermeier war parlamentarischer Mitarbeiter von Harald Stefan. Der feuerte ihn 2010 mit den Worten, dass sein „Vertrauensverhältnis zu ihm beendet ist“. Aber Ackermeier hat andere FPÖ-Abgeordnete gefunden, deren „Vertrauensverhältnis“ offensichtlich nicht gelitten hat, ja vielleicht geradezu aufgeblüht ist. Weiter…
Tschechien: Fußballspieler als Nazi-Models
Rassistische Pöbeleien , neonazistische Symbole, Transparente und Fangruppen gibt es auch auf österreichischen Fußballplätzen. Die engagierte Wanderausstellung „Tatort Stadion“, die in Deutschland bisher in mehr als 200 Städten zu sehen war, hat es bislang nur in Innsbruck zu einer Vorstellung geschafft. In Tschechien sind jetzt Spieler als Models für Thor-Steinar-Leiberl aufgetreten. Weiter…
Thor Steinar: Szenetypische Polizisten?
Es ist schon peinlich genug, dass der österreichische Verfassungsschutz in seinem Bericht 2011 als szenetypische Marken für das neue Nazi-Outfit noch immer Fred Perry und Lonsdale anführt und „die“ Kultmarke der Rechten, „Thor Steinar“, vergessen hat. Oder wurde sie gar nicht vergessen, sondern verschwiegen, weil vier österreichische Polizeibeamte unter den vermutlichen Bestellern von „Thor Steinar“ aufscheinen? Weiter…
News: „Ministerium für Verharmlosung”
News berichtet über die Thor-Steinar-Kundendatei, in der sich auch FPÖ-Politiker und vier österreichische Polizisten befinden, „die zudem blöd genug waren, unter ihrer dienstlichen polizei.gv.at-E-Mail-Adresse zu bestellen”. Nach Angaben von News antwortete die Sprecherin des Innenministeriums auf eine Anfrage, dass es sich bei „Thor Steinar” um ein „legales Sportartikellabel“ handelt und nicht jeder Kunde sei „rechtsradikal“. Weiter…
Pressekonferenz: Der Verfassungsschutz und rechtsextreme Gewalt
Seit Jahren gibt es eine konsequente, aus politischen Motiven gespeiste Unterschätzung und Verharmlosung von Rechtsextremismus bzw. Neonazis in Österreich durch den Verfassungsschutz. Weiter…