Zwei Chatgruppen mit viel Nazi-Content sind durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen: Mit dabei war ein Polizist, der deswegen in der letzten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheimnis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gingen aus blau verwalteten Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an die Werbeagentur des Rechtsextremen Stefan Magnet.
Seine Sympathien für die Identitären hat der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, blauer Ämterkumulierer und mit Nebeneinkünften der zweithöchsten Kategorie (7.000–10.000€ monatlich) gesegnet, schon früh erkennen lassen. Nun posiert er mit einem Identitären – samt White-Power-Zeichen, das er „ok“ findet.
Neonazis und andere Rechtsextreme haben es dieser Tage schwer. An der Frage pro Putin oder pro Ukraine scheiden sich die Geister. Während Neonazis an die Großväter erinnern, die gegen Russland gekämpft haben und dieser Gesinnungstradition treu bleiben, werfen sich andere für Putin ins Feuer. Und manche wissen wiederum nicht ganz, wo sie sich positionieren sollen.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist in der letzten Woche erschienen. Im Februar 2022! Also deutlich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dünner – inhaltlich gesehen. Der geplante Rechtsextremismusbericht, der im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht, verzögert sich dafür weiter. Zunächst heißt das: das Schlechteste aus zwei Berichtswelten!
