Grazer Neonazi-Prozess: Da passt fast gar nichts!

Die erste Runde ist vor­bei. Zunächst der Prozess gegen einige Neon­azi-Schläger im Früh­jahr wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung: 8 Angeklagte, 6 Haft­strafen, 2 Freis­prüche. Dann der Prozess gegen die gle­ichen Neon­azi-Schläger wegen der gle­ichen Anlässe –aber dies­mal wegen NS-Wieder­betä­ti­gung. Franz Radl und ein ander­er Kreis von neon­azis­tis­chen Delik­ten wur­den hinzuge­fügt. Ergeb­nis: 5 Freis­prüche, 5 Haft­strafen und eine Rei­he von offe­nen Fragen.

Die erste offene Frage: warum wur­den die bru­tal­en Schlägereien im Cafe Zep­pelin (Jän­ner 2010) und beim Pub­lic View­ing am Karmeliter­platz in Graz erst so spät ver­han­delt – zwei Jahre danach?

Die zweite offene Frage: warum wur­den die Delik­te in getren­nten Ver­hand­lun­gen zur Anklage gebracht? Obwohl die Anklageschrift die bei­den Schlägereien und die NS-Wieder­betä­ti­gung dabei in einem abhan­delte? Und warum wur­den die Anklagepunk­te gegen Franz Radl und drei weit­ere Per­so­n­en wegen NS- Wieder­betä­ti­gung zur Wieder­betä­ti­gungs- Anklage gegen die Schläger hinzugefügt?


“Got­tfried Küs­sel und Franz Radl jun., hin­ter Git­tern.” (Anti-EU-Demon­stra­tion 2008) Quelle: de.indymedia.org
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Zwis­chen den drei Delik­tkreisen (schwere Kör­per­ver­let­zung und NS-Wieder­betä­ti­gung im „Zep­pelin“, schwere Kör­per­ver­let­zung und NS Wieder­betä­ti­gung am Karmeliter­platz, NS-Wieder­betä­ti­gung rund um Franz Radl mit Holo­caust-Leug­nung und Gerd Hon­sik) gab es zwar einzelne per­son­elle Über­schnei­dun­gen, aber keine Ver­suche oder gar Beweise der ermit­tel­nden Behör­den, den zehn Angeklagten einen organ­isatorischen oder aktions­be­zo­ge­nen Zusam­men­hang nachzuweisen.

Ganz im Gegen­teil: vor allem die Anklage gegen Franz Radl und drei weit­ere Beschuldigte wegen NS-Wieder­betä­ti­gung rund um eine Hon­sik-Pro­pa­gan­da-Home­page, eine „Honsik“-Klebeaktion in etlichen steirischen Orten und NS-Pro­pa­gan­da, darunter eine Hetz-CD mit Holo­caust-Leug­nun­gen übel­ster Art, ent­pup­pte sich als offene Baustelle. Radl wurde angeklagt, die Hon­sik-Home­page „im Zusam­men­wirken mit weit­eren noch unbekan­nten Tätern“ betrieben zu haben. Auch die Verteilung von „Honsik“-Klebern, wegen der Franz Radl, Markus L. und Ger­hard T. gemein­sam angeklagt waren, erfol­gte laut Anklage „im Zusam­men­wirken mit weit­eren noch unbekan­nten Tätern“.


Die inzwis­chen nicht mehr exis­tente Web­site “gerd-honsik.net” war auch The­ma beim Prozess in Graz
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Wer sind die weit­eren unbekan­nten Täter und wo sind sie geblieben?

Die größten Defizite der Ermit­tlun­gen offen­barten sich aber nur am Rande des Graz­er Prozess­es. Im Wiener Neon­azi-Prozess gegen Küs­sel und Co. wegen Alpen-Donau wurde immer deut­lich­er, dass Franz Radl und Richard P. verdächtig sind, zum inneren Kern von Alpen-Donau zu gehören: die Alpen-Mur-Abteilung sozusagen. Küs­sel und Co. dun­sten seit den Haus­durch­suchun­gen im Früh­jahr 2011 in Untersuchungshaft.

Und was ist mit Franz Radl? Spätestens seit der par­la­men­tarischen Anfrage zu Alpen-Donau im Juli 2010 (pdf) musste die ermit­tel­nde Behörde, der Ver­fas­sungss­chutz, den Vor­wür­fen nachge­hen. Eine Tele­fonüberwachung gab es, wurde im Prozess bekan­nt. Ja eh, aber die Kom­mu­nika­tion lief bei den Alpen-Nazis übers Inter­net! Auch Richard P. wurde in der Anfrage genan­nt. Gegen ihn fand erst im Juni 2012 eine Haus­durch­suchung statt! Da stand er schon einige Monate in Graz vor Gericht!

Die Vor­würfe bzw. Ver­dachtsmo­mente rund um die Mur-Con­nec­tion von Alpen-Donau spiel­ten in der Graz­er Ver­hand­lung keine Rolle. Ob und wann gegen Radl und Co. ein Ver­fahren wegen des Ver­dachts der Beteili­gung an Alpen-Donau stat­tfind­en wird, ste­ht in den Sternen.


Richard P. am Cam­pus der Uni Graz bei einem Wahl­stan­dl des RFS
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Zurück zum Graz­er Prozess. Trotz der beschriebe­nen Defizite der Anklageschrift im Wieder­betä­ti­gung­sprozess war der Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung klar aus­gear­beit­et und in etlichen Einzel­bele­gen doku­men­tiert – ein großer Unter­schied zum Wiener Prozess! Auch die Ver­hand­lungs­führung durch den Richter, der bei­de Graz­er Prozesse leit­ete, war tadel­los. Die Ver­suche einzel­ner Angeklagter, Ver­hand­lungs­führung und Anklage zu diskred­i­tieren, miss­lan­gen völ­lig. Auch das ein deut­lich­er Unter­schied zum Wiener Prozess, der immer wieder von Pan­nen durch­zo­gen war – und vor allem schon sehr lange dauert.

Die Ergeb­nisse der bei­den Graz­er Ver­hand­lun­gen sind mehr als unbe­friedi­gend. Wegen der schw­eren Kör­per­ver­let­zung im Zep­pelin gab es im ersten Ver­fahren 6 Schuld- und zwei Freis­prüche. Obwohl sich die Angeklagten offen­sichtlich verabre­det hat­ten und qua­si uni­formiert und mit Nazi-Sprüchen im Lokal aufge­treten sind, wur­den alle in diesem Zusam­men­hang vom Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung freigesprochen! 

Zwei der „Zeppelin“-Täter waren am Neon­azi- Auf­marsch am Karmeliter­platz beteiligt. Sie wur­den wegen der NS-Wieder­betä­ti­gung dort auch verurteilt. Immer­hin! Schließlich war der Grün-Par­la­men­tari­er Wern­er Kogler, der die Neon­azi-Aktion dort ange­sprochen und bezeugt hat, zunächst von einzel­nen Medi­en bezichtigt wor­den, in eine „Wirtshauss­chlägerei“ ver­wick­elt gewe­sen zu sein! Der Schläger vom Karmeliter­platz, Hans Peter A. , aber wurde vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung freigesprochen!

Von den Per­so­n­en rund um Franz Radl und deren Delik­te blieben Franz Radl und Markus L. mit Haft­strafen übrig, während Ger­hard T. , der auch am Über­fall im „Zep­pelin“ beteiligt war und wegen Kör­per­ver­let­zung verurteilt wurde, vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen wurde. Ver­ste­he, wer will! Markus L. wiederum war vom Vor­wurf der schw­eren Kör­per­ver­let­zung im „Zep­pelin“ freige­sprochen wor­den und wurde jet­zt wegen eines Ein­trags auf MySpace verurteilt. Der Freis­pruch von D. S. wegen der Beteili­gung an „Honsik“-Kleberaktionen ist der einzige, den man ver­ste­hen kann. Dass das Brüder­paar Chris­t­ian und Ste­fan J. vom Vor­wurf der NS- Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen wurde, hinge­gen nicht. Man fragt sich, ob die zahlre­ichen Hin­weise und Doku­mente, die über die Jahre vor allem von May­day-Graz gesam­melt wur­den, gle­ich im Papierko­rb oder in ein­er Ablage beim Ver­fas­sungss­chutz landen.


Rechts im Bild (mit brauner Jacke): Ger­hard T.
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In den bei­den wichti­gen Neon­azi-Prozessen in Wien und in Graz wurde auss­chließlich die NS-Wieder­betä­ti­gung angeklagt, die anderen Delik­te – gefährliche Dro­hung, üble Nachrede, Belei­di­gung, Kör­per­ver­let­zung – blieben aus­geklam­mert bzw. wur­den in Graz in einem sep­a­rat­en Ver­fahren abge­han­delt. Warum eigentlich? Bei jedem Dorf­nazi, der schlägert, wer­den sie in einem Ver­fahren ver­han­delt. Das Delikt der NS-Wieder­betä­ti­gung ermöglicht es nicht, dass sich Pri­vat­beteiligte dem Ver­fahren anschließen. Wollte sich die ermit­tel­nde Behörde nicht über die Schul­ter schauen lassen?

Wegen Nichtigkeit und Beru­fung (durch Angeklagte und Staat­san­waltschaft) wird der Prozess wohl in eine zweite Runde gehen. Gut so!

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