Gerechtere“ Strafen im Neonazi-Berufungsverfahren

Wien (OTS) – Die Urteile im Grazer Neonazi-Prozess sind dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger unverständlich: „Einige der Angeklagten sind große Kaliber der Neonazi-Szene, die nicht zum ersten Mal vor Gericht standen. Dort, wo es Urteilssprüche gab, sind sie teilweise unverständlich mild. Und die Freisprüche – etwa für die beiden ehemaligen Funktionäre der freiheitlichen Jugend – halte ich für falsch.“


Die inzwischen nicht mehr existente Website “gerd-honsik.net” war auch Thema beim Prozess in Graz

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft begrüßt der Grüne in diesem Zusammenhang. „Dass sie Berufung und Nichtigkeit in den meisten Fällen angemeldet hat, ist richtig. Die Angeklagten haben sich zum Großteil – wie auch der Richter im Verfahren festgestellt hat – ‚wie die SA aufgeführt‘. Sie haben Unbeteiligte schwer verletzt und lauthals Nazi-Sprüche deklamiert. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern übelste Wiederbetätigung.“ Öllinger hofft nun auf gerechtere Strafen im Berufungsverfahren.

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