Gerechtere” Strafen im Neonazi-Berufungsverfahren

Wien (OTS) — Die Urteile im Graz­er Neon­azi-Prozess sind dem Grü­nen Abge­ord­neten Karl Öllinger unver­ständlich: „Einige der Angeklagten sind große Kaliber der Neon­azi-Szene, die nicht zum ersten Mal vor Gericht standen. Dort, wo es Urteilssprüche gab, sind sie teil­weise unver­ständlich mild. Und die Freis­prüche — etwa für die bei­den ehe­ma­li­gen Funk­tionäre der frei­heitlichen Jugend — halte ich für falsch.”


Die inzwis­chen nicht mehr exis­tente Web­site “gerd-honsik.net” war auch The­ma beim Prozess in Graz
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Die Reak­tion der Staat­san­waltschaft begrüßt der Grüne in diesem Zusam­men­hang. „Dass sie Beru­fung und Nichtigkeit in den meis­ten Fällen angemeldet hat, ist richtig. Die Angeklagten haben sich zum Großteil — wie auch der Richter im Ver­fahren fest­gestellt hat — ‚wie die SA aufge­führt’. Sie haben Unbeteiligte schw­er ver­let­zt und lau­thals Nazi-Sprüche deklamiert. Das sind keine Kava­liers­de­lik­te, son­dern übel­ste Wieder­betä­ti­gung.” Öllinger hofft nun auf gerechtere Strafen im Berufungsverfahren.

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